Kategorie: Sitzungen des Gemeinderats

Die Tagesordnung umfasste 5 Punkte im öffentlichen Teil.

1. Öffentlicher Teil:

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, Beteiligung nach § 4 I Bau GB (o.ä.)

Die Verbandsgemeinde Wallmerod führt eine „Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes“ (auf der Grundlage der Aktualisierung und Digitalisierung 2019) durch.

Der geltende Flächennutzungsplan (FNP) der Verbandsgemeinde (VG) Wallmerod wurde von dem VG-Rat am 28.03.2019 abschließend beschlossen, durch die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises am 22.08.2019 genehmigt.
Der FNP wurde mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung im Mitteilungsblatt am 06.09.2019 (Ausgabe 36/2019) wirksam.

Rückblick: Die o.g. Fassung des FNP hatte zum Inhalt, das bisherige Planwerk zu digitalisieren und somit die Darstellung der gesamträumlichen, vorbereitenden Bauleitplanung der VG auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen.
Hierdurch erfolgte eine Anpassung an die rechtlichen Vorgaben der Baugesetznovelle 2017 und des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz 2015. Im Rahmen dieser Digitalisierung des FNP gab es keine Neudarstellungen zu Siedlungsbereichen. Es erfolgte eine Überarbeitung der Flächennutzungsplanung hinsichtlich der redaktionellen Übernahme bestehender Bebauungspläne/Satzungen auf kommunaler Ebene (in der Zeitspanne von 1999 bis zum Stichtag 31.12.2017) und der Digitalisierung der Planungsgrundlage. Im Zuge der Aktualisierung wurden außerdem übergeordnete Planungsvorgaben und Schutzausweisungen zur Berücksichtigung der Umweltbelange nachrichtlich übernommen (z.B. NATURA 2000-Gebiete).
Diese Darstellungen beziehen sich vorzugsweise auf den Außenbereich der bebauten Ortslagen. Mit der Aktualisierung des FNP erfolgten auch eine Korrektur der Darstellungen zu den Gebietsexklaven von Elbingen, Salz und Steinefrenz. Bis zu der o.g. Fortschreibung und Digitalisierung des FNP waren die Gebietsexklaven im FNP nicht dargestellt. Darüber hinaus wurden die in den Jahren 2004 und 2015/2016 durchgeführten sachliche Teilfortschreibungen zur Nutzung der Windenergie (nach den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2b BauGB und § 249 BauGB) aufgenommen.

Anlass zur aktuellen Gesamtfortschreibung: Aufgrund diverser städtebaulicher Erfordernisse, welche zum Teil auf geänderte Planungsgrundlagen und veränderter Rahmenbedingungen (Landesentwicklungsplanung, regionale Raumordnungsplanung) zurückzuführen sind, sowie den anhaltenden Siedlungsdruck innerhalb der Ortsgemeinden, hält es die VG Wallmerod für erforderlich, den FNP fortzuschreiben und damit der Aufgabe zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung des gesamten VG-Gebietes gerecht zu werden (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB).

Mit dieser Fortschreibung des FNP soll erneut eine Anpassung an ggf. übergeordnete Planungsvorgaben durch die regionale Raumordnungsplanung und die Landesplanung erfolgen. Weiterhin sollen die ab dem o.g. Schwellendatum 31.12.2017 durchgeführten und rechtskräftigen Bauleitplanverfahren (Satzungen, B-Pläne) redaktionell in den FNP übernommen werden. Für die Neudarstellung von Siedlungserweiterungsflächen im planungsrechtlichen Außenbereich erfolgt eine entsprechend umfassende Flächen- und Eignungsbewertung, verbunden mit einer raumordnerischen Schwellenwertberechnung für die Wohnbauflächenentwicklung nach den Zielbestimmungen Z 30 bis 33 des Regionalen Raumordnungsplanes (RROP).

Der Rat der VG Wallmerod hat in seiner Sitzung am 12.12.2019 den Beschluss zur Fortschreibung (Aktualisierung und Siedlungsflächenerweiterung) nach § 2 Abs. 1 BauGB gefasst.

Daneben sind für den vorliegenden Entwurf des Flächennutzungsplanes, die mit den Ortsgemeinden abgestimmten Grundsätze maßgebend:

Das Verfahren trägt die Bezeichnung „Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes“ (auf der Grundlage der Aktualisierung und Digitalisierung 2019).

Bürgermeister Lütkefedder hat den Plan im Vorfeld mit jeder Ortsbürgermeisterin bzw. jedem Ortsbürgermeister abgestimmt. Der Vorentwurf wurde dann bereits Ende 2020 an die Ortsgemeinden übersandt und bis zum 01.06.2021 wurden noch Änderungswünsche der Ortsgemeinden eingearbeitet. Auf dieser Basis erfolgte dann am 17.06.2021 die Vorstellung der Gesamtplanung in einer gemeinsamen Sitzung von Hauptausschuss und OB-Konferenz. Dieser Planungsstand wurde dann vom Planungsbüro im Detail geprüft und der Entwurf zum Beteiligungsverfahren erstellt.

Aufgrund der o. g. Vorgaben sind Änderungen, insbesondere wegen der Schwellenwerte im Bereich der Wohnbauflächenentwicklung, nur im Tausch möglich. Nähere Einzelheiten hierzu sind der Begründung zum Flächennutzungsplan zu entnehmen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, Beteiligung nach § 4 I Bau GB

Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

TOP 2: Feststellung des Jahresabschlusses 2016 sowie Entlastung gemäß § 114 I Gemo

Jahresabschluss 2016

Die Rechnungsprüfer haben den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Hahn am See zum 31.12.2016 geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen.

1. Feststellungsbeschluss

Nach Kenntnisnahme des Berichts der Rechnungsprüfer über die Prüfung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Hahn am See wird der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 festgestellt.

Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

2. Entlastungsbeschluss

Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Hahn am See sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Wallmerod wird für das Haushaltsjahr 2016 die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

Hinweis:
Ausgeschlossen von der Abstimmung sind die Ortsbürgermeisterin und Ratsmitglied Tobias Klein.

Zu TOP 3: Beratung u. Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2022/2023

Von mehreren Ratsmitgliedern wird eine Vertagung des Beschlusses beantragt.

Begründung:
Nähere Erläuterung des Einschlages und der gesamten Kostenentwicklung vor Ort durch den Revierförster.

Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimme
2 Enthaltungen

TOP 4: Mitteilungen

• Weitere Vorgehensweise Sportlerheim, dazu gemeinsamen Termin mit Gemeinderat Elbingen finden.
  Eine ausführliche Bestandaufnahme und Kostenschätzung durch Jürgen Frink, Dipl.-Ing/Architekt, liegt beiden Gemeinderäten vor.
  Es werden dem Gemeinderat Elbingen 2 Termine vorgeschlagen für ein weiteres Treffen zur Beratung.
• Wer Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen kann, kann sich bei der Verbandsgemeinde melden. Aktuell haben wir in Hahn 2 Familien untergebracht, insg. 10 Personen.
• Berechnung der Anteile der Betriebskosten für den Kindergarten Herschbach liegt vor: 18.142,02 €
• Wegen der Sanierung der Orgel in unserer Dorfkirche konnte die Uhrumstellung nicht rechtzeitigen erfolgen, da der Zugang nicht möglich war, dies konnte mittlerweile nachgeholt werden.

TOP 5: Verschiedenes

• Anmerkung von Ratsmitglied Andreas Horn, den Protokollführer für eine nächste Sitzung jeweils in der laufenden Sitzung bekannt zu geben
• Eine neue „Offenes Ohr“ Veranstaltung für die Bürger von Hahn am See soll zum Sommer hin geplant werden
• Anregung von Ratsmitglied Fabian Druschowitsch, einen Verkehrsspiegel an der Ecke „Hohe Straße/Elbinger Straße“ (ehem. Gaststätte Thewalt) anzubringen für eine bessere Übersicht, wird durch die Ortsbürgermeisterin beim Ordnungsamt der VG- Wallmerod geprüft.
• Anmerkung von Ratsmitglied Jürgen Frink, dass eine öffentliche Verkehrsfläche in der Bachwiese von Baustoffen behindert ist. Die Ortsgemeinde bittet alle Bürger bei Haussanierungen oder ähnlichen Arbeiten die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen dafür zu sorgen, dass entsprechende Genehmigungen vorliegen und der benötigte Raum abgesichert ist.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Die Tagesordnung umfasste 6 Punkte im öffentlichen Teil sowie einen Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil.

Tagesordnung:

1. Öffentlicher Teil:

TOP 1: Vorberatung Haushaltsplan 2022

Folgende Maßnahmen sollen im Haushaltplan 2022 mit aufgenommen werden:

-Gestaltung der Decke unter Dachfläche 2 des Gemeindezentrums (20.000 €)
-Fußboden Gemeindezentrum (40.000 €)
-Beleuchtung im Eingangs- und Thekenbereich GZ (15.000 €)
-Elektroarbeiten im GZ (ca. 10.000 €)
-Malerarbeiten GZ (10.000 €)
-Reinigung des Gemeindezentrums (5.000 €)
-Planungen für den Dorfplatz (30.000 €)
-Bauhof Elektroarbeiten (5.000 €)
-Fuhrpark/Geräte (3.000 €)
-Straßenbeleuchtung (5.000 €)
-Kamerabefahrung Rohrleitungen GZ (1.800 €)
-Baumbegutachtung innerorts (500 €)
-Feldwegesanierung (3.000-5.000 €)

TOP 2: Anforderung Einvernehmen § 36 BauGB

Abbruch einer bestehenden Garage u. Neubau einer Dreifachgarage, Flur 40,
Flurstück: 36/0

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben in Flur 40, Flurstück 36/0 gem. § 36 BauGB

Beschluss: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: ./. Enthaltung: 1

TOP 3: Beratung u. Beschlussfassung über Kamerabefahrung Rohrleitung im

Gemeindezentrum

Das Angebot der Fa. Dineiger beläuft sich auf 1.800,– € brutto und richtet sich nach Stundenaufwand. Ein geforderter Entwässerungsplan liegt vor.

Beschluss: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: ./. Enthaltung: ./.

TOP 4: Mitteilungen

Die Aktion „Saubere Landschaft“ wird dieses Jahr am Samstag den 09.04.2022 stattfinden. Weitere Einzelheiten dazu werden noch veröffentlicht.

Das Biodiversitätskonzept

Der Artenschwund in unserer Landschaft ist allgegenwärtig, im Westerwald in manchen Regionen noch gedämpft, aber auch dort feststellbar. Die Ursachen sind vielfältig und liegen im Offenland zumeist in der zunehmenden Intensität der Landwirtschaft, im Siedlungsbereich an dem im biologischen Sinne oft monostrukturierten Wohnumfeld (Flächenversiegelung, Ordnungssinn in Gärten und Vorgärten, Zunahme der Schottergärten) und im Wald an klimatischen Veränderungen.

Ab dem 01.02.2022 startet die VG Wallmerod deshalb mit der Erstellung eines Biodiversitätskonzepts. Da für eine konkrete Umsetzung fachliche Begleitung unerlässlich ist, hat sich die Verbandsgemeinde den erforderlichen Sachverstand mit der Will und Liselott Masgeik Stiftung ins Haus geholt.

Nutzungsänderungen von Wiesen und Weideflächen, die Renaturierung und Neuanlage von Gewässerrandstreifen und Kleinstwasserflächen oder die Wiedervernässung von Brachen, Feuchtwiesen und Talmulden könnten mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der örtlichen Biodiversität sein. Die Pflege von Streuobstwiesen, die Anlage von Feldhecken und Brachen in landwirtschaftlich stark geprägten Bereichen oder die Anpassung der Mahdregime von Wegeseitenstreifen/Wegebanketten könnten einen Beitrag leisten. Auch der direkte Artenschutz durch die Förderung ausgewählter Arten, wie Haus- und Feldsperling, Rauch- und Mehlschwalbe, Zaun- und Bergeidechse, Igel, Feldhase und Co oder die Entstehung von Wildblumenwiesen/Blühstreifen innerhalb der Ortskerne wird eine Rolle spielen.

„Klima- und Naturschutz gehen hier Hand in Hand“, erklärt die Klimaschutzmanagerin der VG Wallmerod, Lina Braun. Ziel ist es geeignete Flächen der Verbandsgemeinde, der Ortsgemeinden und der VG-Werke zu bündeln und strategische Maßnahmenvorschläge zu geben, die dann kleinteilig umgesetzt werden können. Diese Herangehensweise ist als Pilotvorhaben konzipiert und kann auf weitere Verbandsgemeinden und Gemeindekooperationen übertragen werden.

Im Fokus der Umsetzungsmaßnahmen stehen neben den Ortsgemeinden auch die sieben Schulen des Gemeindegebietes. Im Sinne der Biodiversität und Umweltpädagogik sollen hier Umsetzungsimpulse gesetzt werden.

Für die Erstellung des Biodiversitätskonzeptes sind über eine Dauer von zwei Jahren knapp 17.000 Euro veranschlagt. Die Gesamtkosten werden im Rahmen der Aktion Grün mit 90% von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz gefördert.

Feldwegesanierung

Aufgrund der schlechten Wetterlage der letzten Wochen sind einige Feldwege stark durchnässt. An verschiedenen Stellen kommt es zu größeren Wasseransammlungen. Fahrzeuge, die unberechtigter Weise diese Wege benutzen tragen verschärft dazu bei, dass sich der Zustand verschlimmert. Nach einer Ortsbegehung sollen die schadhaften Stellen festgehalten werden und die Art der Sanierung erörtert werden.

Straßenbegutachtung

Das Straßenteam wird dieses Jahr wieder die Gemeindestraßen auf Schäden untersuchen. Das Ergebnis wird der Verbandsgemeinde mitgeteilt, die daraufhin entsprechende Firmen mit der Sanierung beauftragt.

Straßenbeleuchtung

Die LED Leuchtmittel der Straßenlaternen werden sukzessiv ausgetauscht.

Die Wartungsfirma Müller erklärt, dass es sich um LEDs der 1.Generation handelt, die in ihrer Lebensdauer mit ca. 8 bis 9 Jahren abgelaufen sind und damit nicht dem neuesten Standard entsprechen. Die neuen LED´s sind langlebiger.

Aufstellen des Kinderkarussells

Der Anliefertermin für das Kinderkarussell ist noch nicht bekannt.
Bei der Anlieferung werden 2 bis 3 starke Menschen gebraucht, die beim Abladen behilflich sind. Freiwillige können sich gerne bei der Bürgermeisterin melden.

Dorfplatz

Die Sicherung der Natursteinmauer wurde von der beauftragten Firma nicht fertiggestellt. Die provisorische Sicherung haben die Gemeindearbeiter vorgenommen, damit dieser Bereich nicht dem Wetter ausgesetzt ist. Auch nach mehrmaligen Aufforderungen hat die Firma Schuster die Arbeiten nicht abgeschlossen.

TOP 5: Verschiedenes

Die Fertigstellung der Arbeiten auf dem Gehweg „Altegarten“ erfolgt durch Fa Heldt & Holzbach.

TOP 6: Bürgerfragestunde

Herr Markus Kuhlmann fragt an, ob das Anschaffen von Hundekotbeutel-Spender im Außenbereich der OG gewünscht ist. Er würde hierfür einen größeren Geldbetrag spenden.Der Gemeinderat hält diese Anschaffung für sinnvoll und bedankt sich.
Des Weiteren bittet er zu klären, ob sich die VG Wallmerod um Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine kümmert. Er möchte für Flüchtlinge eine Wohnung zur Verfügung stellen.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 5 Punkte, die im öffentlichen Teil behandelt wurden.

1. Öffentlicher Teil:

TOP 1: Anforderung Einvernehmen § 36 BauGB

Grundstücksbebauung mit Einfamilienwohnhaus, Garage u. Carport, Flur 40, Flurstück: 82/1 und 87/1

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben in Flur 40, Flurstück 82/1 und 87/1 gem. § 36 BauGB

Beschluss: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: ./. Enthaltung: 1

TOP 2: Beratung u. Beschlussfassung für Elektroarbeiten im Bauhof (Gerätehaus)

Das Angebot der Fa. Elektro Holzbach, Westerburg beläuft sich auf 2.686,89 € netto und beinhaltet die Haupt- u. Unterverteilung mit Zählerkomplettschrank sowie verschiedenen Steckdosen und Wannenleuchten mit LED Röhren.

Beschluss: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: ./. Enthaltung: ./.

TOP 3: Betriebsergebnis Haushaltsjahr 2020 Forstwirtschaft

In Vollzug des § 27 (1) des Landeswaldgesetzes vom 30.11.2000 übersendet das Forstamt Rennerod den Nachweis des Betriebsergebnisses für das HHJ 2020 mit Bitte um Kenntnisnahme.

Der Nachweis vermittelt einen Aufschluss über die jährliche Wirtschaftsführung. Nach Ertrag von 50.001,58 € und Abzug des Aufwands von 60.316,39 € lautet das Ergebnis -10.314,81€.

Die Erläuterung unseres Revierförsters Günter Müller zu dem Fehlbetrag von 10.000,00 € lautet dahingehend, dass wir trotzdem unter dem Ansatz von -16.000,00 € geblieben sind und die beantragten Fördermittel noch nicht eingerechnet worden sind. Er weist extra darauf hin, dass von ihm aus auf die Holzvermarktung kein Einfluss mehr genommen werden kann. Die stabile Haushaltslage in der Forstwirtschaft konnte früher immer mit dem Holzverkauf garantiert werden, dies ist in diesen Zeiten nicht mehr möglich.

TOP 4: Ausschreibung Strom- und Gaslieferungsverträge 2023

Die bestehenden Strom- und Gaslieferverträge enden zum 31.12.2022 bzw. 01.01.2023 und müssen neu ausgeschrieben werden. Daher steht wieder die Verpflichtung zur Ausschreibung ab dem 01.01.2023 an.

Die Verbandsgemeinde Wallmerod und ihre Ortsgemeinden bildeten seit einigen Jahren eine Einkaufsgemeinschaft mit den anderen Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis, dem Westerwaldkreis selbst und noch weiteren Verbandsgemeinden.

Im Bereich der o. g. Einkaufsgemeinschaft, hat für den Arbeitskreis der federführende 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Montabaur, Andree Stein, mitgeteilt, dass eine gemeinsame Ausschreibung, wie in den vergangenen Jahren über den LBB, ist nicht mehr möglich ist.

Derzeit bietet der Gemeinde- und Städtebund (GSTB) die 5. Bündelausschreibung 2023 – 2025 für den Strombedarf sowie die 3. Bündelausschreibung für den kommunalen Erdgasbedarf an.

Da die Teilnahme an dieser Bündelausschreibung ohne vorheriges Bieterverfahren möglich ist und die dargestellten Preise sich als wirtschaftlich erwiesen haben, hat der „Arbeitskreis“ beschlossen, von einer weiteren Bündelausschreibung der Kommunen des Westerwaldkreises und anderer Kommunen abzusehen. Das heißt für alle Teilnehmer, dass sie sich bezüglich der Strom- und Gaslieferungen ab dem Zeitraum 2023 selbst um die Beschaffung kümmern müssen.

Dazu wird vom Arbeitskreis empfohlen, das Angebot des GStB anzunehmen und an den oben dargestellten Bündelausschreibungen teilzunehmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Wallmerod hat in seiner Sitzung am 02.12.2021 die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wallmerod die Interessen der Ortsgemeinde zu vertreten, insbesondere das entsprechende Vergabeverfahren zu beauftragen und den entsprechenden Zuschlag zu erteilen. Vollmacht wird erteilt.

Beschluss: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: ./. Enthaltung: ./.

TOP 5: Mitteilungen

Sachstand Gemeindezentrum

Nach einem Treffen mit dem Rechtsanwalt im Sachverständigenbüro in Montabaur, wird an die Fa Koch Bedachungen ein Schreiben vom Anwalt verfasst.

Inhaltlich werden alle Punkte aufgegriffen, die durch die Begutachtung der Sachverständigen festgelegt und nach einer Stellungnahme der Fa Koch Bedachungen festgehalten wurden.

Die Arbeiten an den drei kleineren Dachflächen kann von der Fa. Koch Bedachungen weiter ausgeführt werden, wenn die Temperaturen es zulassen.

Sicherung der Bruchsteinmauer

Die bisherige Sicherung der Mauer ist im vorderen Teil von einer Firma so ausgeführt, dass eine Holzlattung am Mauerwerk angebracht wurde und darüber eine Plane gezogen wurde. Der hintere Teil ist derzeit mit einer Plane versehen, die direkt am Mauerwerk befestigt wurde. Die Fertigstellung der Restarbeiten erfolgt noch.

Beleuchtung Kirche

Die Beleuchtung der Kirche, die in diesem Jahr erst spät erfolgte ist dem Umstand geschuldet, dass der Energieverbrauch (herkömmliche Birnen) entsprechend hoch ist. Ein Angebot zum Austausch auf LED Beleuchtung liegt vor und muss in nächster Sitzung gegebenenfalls im HH Plan 2022 aufgenommen werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 2.600,–€ brutto.

Unerlaubte Baumfällaktion auf Gemeindefläche

Über das nicht erlaubte Fällen einer Eiche auf Gemeindeeigentum und die damit verbundenen Möglichkeiten des Schadenersatzes an den Verursacher, wurde diskutiert.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 6 Punkte, davon wurden 5 im öffentlichen Teil behandelt.

I. Öffentlicher Teil

TOP 1: Anforderung Einvernehmen § 36 BauGB

Grundstücksbebauung mit Wohnhaus, Garage u. Gerätehalle, Flur 40, Flurstück 234.

Beschluss Gemeinderat:

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben in Flur40, Flurstück 234 gem. § 36 BauGB.

Ja-Stimmen: 6            Nein-Stimmen: 1         Enthaltung: 1

TOP 2: Beauftragung Fachanwalt bzgl. Dacharbeiten des Gemeindezentrums

Beschluss Gemeinderat:

Der Gemeinderat beschließt, einen Fachanwalt bzgl. der Dacharbeiten am Gemeindezentrum zu beauftragen.

Ja-Stimmen: 8            Nein-Stimmen: 0         Enthaltung: 0

TOP 3: Prüfbericht des TÜV für Spielplatz

Die Sandkastenumrandung ist morsch und müsste komplett erneuert werden.
Die Leiter am Klettergerüst ist weggefault und muss erneuert werden.
Der Balancierbalken muss entfernt werden, da er kaputt ist.

Es ist zudem beabsichtigt ein Drehkarussell für den Spielplatz bei der Firma espas zu erwerben.

Das Drehkarussell soll am Platz des maroden Sandkastens aufgebaut werden.

Beschluss Gemeinderat:

Der Gemeinderat beschließt die o.g. Maßnahmen durchzuführen.

Ja-Stimmen: 8            Nein-Stimmen: 0         Enthaltungen: 0

TOP 4: Mitteilungen

• das Martinsfeuer wurde von vielen fleißigen Helferinnen und Helfern am 23.10.2021 aufgestellt.

• Sirenenstandorte im WW-Kreis werden erfasst in Bezug auf den Standort, Möglichkeit der Alarmierung, Technik und Datum der letzten Prüfung.

• Auswertung der beiden Geschwindigkeitsmessanlagen im Ort ist erfolgt.

Auswertung der Geschwindigkeitsmessanlagen ALLE ANGABEN BIS ZU 50 KM/H
	2019	2020	2021
Richtung Herschbach
Eingehende Fahrzeuge	93%	93%	93%
Abfahrende Fahrzeuge	71%	72%	74%
Richtung Elbingen
Eingehende Fahrzeuge	66%	70%	72%
Abfahrende Fahrzeuge	54%	58%	59%

Fazit: wirkungsvollsten ist die Anlage bei den eingehenden Fahrzeugen von der B8 nach Hahn am See. Am schlechtesten wirkt die Anlage aus Hahn in Richtung Elbingen fahrend.

TOP 5: Verschiedenes

./.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 7 Punkte, davon wurden 7 im öffentlichen Teil behandelt.

1. Öffentlicher Teil

TOP 1:     Bau eines Hausübergabepunktes/WLAN im Gemeindezentrum

Erneutes und unaufgefordertes Angebot der Kevag Telekom über € 5.579,90 brutto vom 5.08.2021 für den Hausübergabepunkt. Inkludiert ein 36 Monatsvertrag über den KTK Business Cable 400 Tarif (€ 129,00 mtl.)

Ein WLAN wäre sicherlich vorteilhaft und zukunftsgerecht, steht aber aktuell in keinem Verhältnis zu den aktuell sehr hohen Einrichtungskosten. Zusätzlich würden Kosten für die Einrichtung eines öffentlichen Hotspots/Mesh-Systems anfallen.

Grundsätzlich ist für die Zukunft mit dem weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes, auch im ländlichen Bereich zu rechnen und damit ein Ausbau über das Kabelnetz überflüssig.

Die Gemeinderatsmitglieder halten grundsätzlich ein WLAN im Gemeindezentrum für sinnvoll, aktuell stehen die dafür notwendigen Baukosten aber in keinem vernünftigen Verhältnis.

Beschluss Gemeinderat: Der Anschluß des Gemeindezentrums an das Kabelnetz und die Einrichtung eines öffentlichen Hotspots/WLAN wird bis auf Weiteres vertagt.

Einstimmig ( 9 Ja-Stimmen,  0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 2:     Betriebsplanung Forst; Forsteinrichtungswerk

Die Ortsbürgermeisterin hat mit dem zuständigen Revierförster Günter Müller die Sachlage abgestimmt. Das für unseren Gemeindewald gültige Forsteinrichtungswerk läuft zum 30.09.24 ab. Neben der Möglichkeit mit der Erstellung eines neuen Einrichtungswerkes einen privaten Forstsachverständigen entgeltlich zu beauftragen, kann in kommunalen Betrieben ab 50 ha forstlicher Betriebsfläche der Auftrag durch die Forsteinrichtungsstelle der Zentralstelle der Forstverwaltung kostenfrei durchgeführt werden.

Hahn am See hat aktuell 91,6ha Wirtschaftswaldfläche, 1,5ha Wegefläche, 3,8ha Nichtholzboden, insgesamt 96,9ha.

Ratsmitglied Jürgen Frink regt an, dass zukünftig der Gemeinderat stärkeren Einfluss auf die Betriebsplanung z.B. durch regelmäßige Waldbegehungen ausübt.

Diskutiert wurde eine zukünftig mögliche Nutzung der Waldflächen nicht ausschließlich als Holzlieferant sondern als CO²-Bindungsmöglichkeit/Vermarktung von CO² Zertifikaten in Betracht gezogen werden.

Beschluss Gemeinderat: Die Betriebsplanung Forsteinrichtungswerk soll durch die Forsteinrichtungsstelle der Zentralstelle Forstverwaltung kostenfrei durchgeführt werden.

Einstimmig (8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 0 Nein-Stimmen)

TOP 3:     Gestattungsvertrag für die Nutzung einer Teilfläche (zu Gunsten Flurstück-Nr. 87/2) der Verkehrsanlage in der Schulstraße

Gemeinderatsmitglied Tobias Klein verlässt als Betroffener während der Abstimmung den Ratstisch.

Beschluss Gemeinderat: Dem Gestattungsvertrag wird zugestimmt

Einstimmig ( 8 Ja-Stimmen,  0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 4:     Anforderung Einvernehmen §36 BauG

Beschluss Gemeinderat: Der Erteilung des Einvernehmens wird  gemäß § 36 BauGB  zugestimmt.

Einstimmig ( 9 Ja-Stimmen,  0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 5:     Angebote zum Spielplatzgerät „Drehkarussell“

Es liegen drei Angebote für die Erweiterung des Orts-Spielplatzes vor. Eine nicht zugelassene Schaukel muss entfernt werden/nicht TÜV genehmigt:

Anbieter	€ netto/exkl. MwSt. ohne Montage/Teuerungszuschlag
HST Spielgeräte	1.921,11 + 457,00 Fracht
espas	2.487,92 + 486,92 (Pulverbeschichtung) + 240,00 Fracht
ABC Team Modell Düren Modell Mönchengladbach	4.970,00 4.510,00

Alle Geräte müssen TÜV zugelassen/geprüft sein, dies muss Vorab überprüft werden.

Beschluss Gemeinderat: Beschluß wird vertagt, die TÜV Zertifizierung aller Anbieter für die Drehkarusselle wird vorab überprüft/angefordert.

Einstimmig ( 9 Ja-Stimmen,  0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 6:     Mitteilungen

1. Verlesung Begutachtung Dach und Deckenstrahlplatten im Gemeindezentrum durch das Sachverständigenbüro Projekt Plus Bis KW31 sollten Stellungnahmen abgegeben werden, seitens der Dienstleister nicht erfolgt. Nachfrist auf 15.09.2021 wurde festgelegt. Sollten bis dahin keine Stellungnahmen der DL vorliegen, muss diskutiert werden, ob Rechtsbeistand angefordert werden muss.
2. Der Wahlleiter hat zur Bundestagswahl 26.09.2021 mitgeteilt, dass das Wahlgeheimnis durch die vermutlich hohe Anzahl von Briefwähler*innen in kleinen Gemeinden nicht gewährleistet werden kann. Daher werden wir in Hahn am See die Wahlurnen von Arnshöfen, Elbingen, Ettinghausen, Kuhnhöfen und Mähren mit ausgezählt. Die Briefwahlunterlagen werden gesammelt in Wallmerod ausgezählt.

TOP 7:     Verschiedenes

1. Defekte Straßenlaternen bitte schnellstmöglich an die Ortsbürgermeisterin melden.
2. Termin mit dem Elbinger Gemeinderat am 08.09.2021, 19:00 in Elbingen/Bürgerhaus zum Thema Sportstätte steht.

Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Sitzung unter Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen und Hygieneregeln statt.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 8 Punkte, davon wurden 7 im öffentlichen Teil und 1 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

1. Öffentlicher Teil:

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung für Elektroarbeiten im Gemeindezentrum

Das Angebot der Fa Elektro Holzbach, Westerburg beläuft sich auf 2.495,19 € brutto und beinhaltet die Erneuerung der Unterverteilung im Saal sowie deren Anpassung an die gültigen DIN-, VDE- und DGUV-Vorschriften.

Beschluss: 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung für die Sicherung der Bruchsteinmauer am Dorfplatz

Das Angebot der Fa. Baugeschäft Schuster beläuft sich auf 2.626,33 € brutto und beinhaltet das Herstellen einer Schutzabdeckung der rückwärtigen Bruchsteinmauer zum Nachbar Valenti. Diese muss gegen eindringende Feuchtigkeit gesichert werden. Ebenfalls ist das Herstellen eines Sichtschutzzaunes in Verlängerung zum Anwesen Etz Angebotsbestandteil. Im Zuge der Sicherungsarbeiten wird auch die Bruchsteinmauer an der nördlichen Grenze zum Anwesen Etz untersucht. Ggfs. wird dieser Wandabschnitt unter Zugrundelegung der Einheitspreise direkt mit gesichert.

Ratsmitglied Etz gibt zu bedenken, dass diese Kosten nach dem Rückbau der Sicherung verloren sind und regt an, die Arbeiten in Eigenleistung durchzuführen. Dies ist nach Auffassung der Mehrheit nicht zielführend, da in Eigenleistung eine qualifizierte Sicherung nicht gewährleistet werden kann.

Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung zum Entfernen der 5 Bäume „Altegarten“

Das Angebot der Fa Heldt und Holzbach, Berod beläuft sich auf 3.427,20 € brutto. Angebotsinhalt ist das Entfernen von 5 Bäumen, die seinerzeit mitten im Gehweg gepflanzt wurden. Ebenso ist das Verfüllen der Flächen und Beipflastern des Gehwegs berücksichtigt. In dem Bereich der Bäume muss zwangsläufig z.B. mit Kinderwagen auf die Straße ausgewichen werden. Ein Teil der Bäume ist nur noch als Stumpf vorhanden. Vor dem Anwesen Wolf hat das Wurzelwerk das Gehwegpflaster und die Grundstückseinfassung angehoben. Hier besteht aktuell Unfallgefahr. Der Rat legt Wert darauf, dass eventuelle Zusatzleistungen durch den Auftragnehmer vor Ausführung anzuzeigen sind.

Beschluss: 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

TOP 4: Anforderung Einvernehmen § 36 BauGB

Für das Objekt Hohe Straße 35 ist im Zusammenhang mit dem laufenden Baugenehmigungsverfahren das Einvernehmen nach § 36 BauGB erforderlich.

Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung Wechsel von Pauschal- zur Regelbesteuerung beim gemeindlichen Forstbetrieb aufgrund der aktuellen Entwicklung rückwirkend zum 1. Januar 2021

Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 6: Mitteilungen

Die Kirmes wird auch in diesem Jahr coronabedingt ausfallen. Der Kirmesbaum soll jedoch gestellt werden.

Gemeindezentrum: der Gutachter Henzler war mit 2 weiten Sachverständigen, der ausführenden Firma und dem Architekten auf dem Dach des GZ, der Prüfbericht folgt kurzfristig.

TOP 7: Verschiedenes

1. Sportplatz/Sportlerheim

Es soll ein Termin für ein gemeinsames Gespräch der beiden Räte Elbingen du Hahn am See gefunden werden. Voraussichtlich soll dies Montag, 9. August 2021 erfolgen. Der Ort wird noch festgelegt.

Der Vertrag zwischen den beiden Ortsgemeinden zum Sportplatz/Sportlerheim wird vor dem Treffen durch die Bürgermeisterin per email an die Ratsmitglieder versendet.

Ratsmitglied Wegner prüft die Eigentumsverhältnisse zu der Liegenschaft.

2. Sauberkeit auf privaten Grundstücken

Ratsmitglied Horn reklamiert eine teilweise mangelhafte Ordnung und Sauberkeit auf privaten Grundstücken. Der Rat ist der Auffassung, dass einzelne Grundstückseigentümer nicht angesprochen werden sollten, da dies in die Privatsphäre eingreift.

Es soll jedoch nochmals im Mitteilungsblatt dafür sensibilisiert werden, auch auf den Privatgrundstücken aufzuräumen, um ein schönes Erscheinungsbild des Dorfes zu erhalten.

3. Dorffahnen

Es soll eine Sammelbestellung angeboten werden.

4. Verkehrsspiegel

Die Vegetation am dem Verkehrsspiegel in der „Elbinger Straße“ gegenüber der Straße „Untergasse“ soll zurückgeschnitten werden, um eine bessere Sicht zu erhalten.

5. Eckgrundstück Hohe Straße/Elbinger Straße Heckenrückschnitt

Die Eigentümerin soll gebeten werden, die Hecke an der Elbinger Straße zurück zu schneiden, um eine bessere Einsicht in die Engstelle im Kurvenbereich zu erhalten.

6. Spielplatz/Spielgeräte

Es sollen Angebote für ein Drehkarussell eingeholt werden. Weitere Ideen/Themen zur Ausstattung sollen bis zur nächsten Sitzung vorgelegt werden.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 4 Punkte, davon wurden 3 im öffentlichen Teil und 1 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

1. Öffentlicher Teil

TOP 1:
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021

Beschluss Gemeinderat:
Einstimmig ( 9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 2:
Mitteilungen

Kirmes 2021
Aufgrund der aktuellen Corona-Bestimmungen kann auch in diesem Jahr unsere Dorfkirmes nicht öffentlich gefeiert werden.

Die Kirchengemeinde beabsichtigt bei Einhaltung der Corona-Regeln am 25.07.21 einen Kirchengottesdienst unter der Linde zu feiern.

Uhrzeit und Ablauf wird zeitnah über das Mitteilungsblatt bekanntgegeben.

Baum und Wurzelentfernung „Alte Garten“
Es liegt ein Angebot vor für die Entfernung von einem Baum der das Pflaster in diesem Bereich anhebt und beschädigt über 1094,80 € (Entfernung Baum, Wurzelwerk und Verfüllung).

Eine Beschlussfassung für die Entfernung wurde auf eine erneute Überprüfung verschoben.

TOP 3:
Verschiedenes

Baugrundstücke
Mähen der unbebauten Baugrundstücke und Grundstücke innerhalb der Ortsgemeindelage.
Ratsmitglied Frink regt an, dass innerhalb der Ortslage einige Grundstücke nicht gepflegt und gemäht werden, darunter sind auch Grundstücke, die auswärtigen Eigentümern gehören.

Laut Satzung der Ortsgemeinde besteht eine allgemeine Pflegepflicht, die einzuhalten ist.

Der Gemeinderat vereinbart, dass die betroffenen Eigentümer angeschrieben werden, damit zeitnahe Pflegemaßnahmen getroffen werden.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 9 Punkte, davon wurden 8 im öffentlichen Teil behandelt.

Die Bürgermeisterin beantragt einen weiteren Tagesordnungspunkt, TOP 8 Einsatz eines Bau-Sachverständigen für die Bauleistungen im Gemeindezentrum, zusätzlich mit aufzunehmen.

Beschluss Gemeinderat:

Einstimmig ( 9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

1. Öffentlicher Teil

TOP 1: Beratung Fußbodenarbeiten im Saal Gemeindezentrum

Nach mehreren Wasserschäden durch Undichte im Dachbereich und der Tatsache, dass in Großteilen der Estrich aufgrund der Abnutzung beschädigt ist, ist es notwendig eine Lösung für den Bodenbelag zu finden. Der noch nicht vorliegende Versicherungsanteil durch die Schäden soll mit einkalkuliert werden.

Beschluss Gemeinderat: Beschluss wird vertag. Angebote werden eingeholt, Beratung mit Bausachverständigem

TOP 2: Beratung Deckenarbeiten unter Dachfläche 2 im Gemeindezentrum

Nach Begutachtung der Decke durch den Rat wird die Möglichkeit des Anstrichs der offenen Balkenlage ausgeschlossen, da in der Ausführung aufwendig und im Ergebnis nicht zufriedenstellend. Bei der Möglichkeit der Abhangdecken gibt es 2 Varianten: Odenwalddecke/Rasterdecke oder Lochdecke.

Beschluss Gemeinderat: Beschluss wird vertagt. Angebote für eine abgehangene Decke werden eingeholt.

TOP 3: Beratung Planungsleistung Dorfplatz

Bisher wurden 5 Ingenieurbüros angesprochen, um eine Planung für die Gestaltung des Dorfplatzes bis zum 01.08.21 bei der Kreisverwaltung abzugeben. Derzeitige Aussagen ergeben, dass alle Ingenieurbüros dieses Jahr keine Planung mit aufnehmen können, da diese Planung sehr umfänglich und zeitintensiv sein wird. Vorgehensweise: einholen von mindestens 3 Honorarangeboten in Abhängigkeit der Gesamtplanung ab August 2021, um in den Förderantrag August 2022 zu kommen.

Vorort Begutachtung mit dem Gemeinderat und angrenzenden Anliegern zwecks Absicherung der Bruchsteinmauer.

TOP 4: Entgegennahme/Vermittlung eines Angebotes einer Zuwendung im Sinne von §94 Abs. 3 GemO (Annahme von Spenden)

Es wurde eine Liste der Zuwendungen vorgelegt, die die Bürgermeisterin verliest. Die Liste ist dem Protokoll beigefügt.

Die Annahme erfolgt in offener Abstimmung.

Beschluss Gemeinderat:

Einstimmig ( 9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 5: Anforderung Einvernehmen §36 Baugesetzbuch

Die Eigentümer des Grundstücks in der Schulstrasse Flur 40, Flurstück 87/2 beabsichtigen dort ein Wohnhaus mit Doppelgarage zu errichten. Das Grundstück liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage an einem ausgebauten Weg.

Zwei Ratsmitglieder verlassen den Ratstisch.

Beschluss Gemeinderat: die Ortsgemeinde stimmt dem Vorhaben nach Prüfung gemäß § 36 BauGB zu.

Einstimmig ( 7 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 6: Mitteilungen

1. Gemeindezentrum: Dachfläche 1 und 2 werden noch nach Vorgabe der Mängelrüge bearbeitet. Verschiedene Arbeiten werden zurzeit nicht weiter ausgeführt, da wegen evtl. Mehrkosten Freigaben noch nicht erteilt wurden. Auf den Dachflächen 3, 4, 5 wird die Dämmung eingebaut. Die Fliesenarbeiten der Toilettenanlage und der Behindertentoilette sind abgeschlossen. In der Toilettenanlage sind die Sanitärobjekte gesetzt. Türen und Trennwände sollen jetzt eingebaut werden, ebenso sollen die Malerarbeiten dann begonnen werden.
2. Die Streublumenwiese wurde hergestellt. Hierzu wird es gesondert einen Bericht des Naturschutzvereins geben. Die komplette Durchführung wurde vom Naturschutzverein übernommen. An dieser Stelle schon mal herzlichen Dank an alle die kleinen und großen Menschen, die tatkräftig zugepackt haben und/oder ihre Geräte und Maschinen zur Verfügung stellten.

3. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit dem Bescheid einer Prämie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder der Ortsgemeinde die Summe von 9.110,- € bereitgestellt.

4. Die von der Kreisverwaltung geprüfte Beantragung der Markus Mühle bzgl. der Abweichung von bauaufsichtlichen Anforderungen wurde durch eine Eilentscheidung mit den Beigeordneten freigegeben. Es handelt sich um eine Überschreitung der Firsthöhe um 20 cm des Mischfutterwerks

TOP 7: Verschiedenes

1. Anregung einer Bürgerin die Feldwege zu sanieren, insbesondere der Verbindungsweg zwischen der alten B8 und dem Schmidter-Weg.

• Prioritätenliste lässt dieses gerade nicht zu.

2. Anregung einer Bürgerin die Straßenbeleuchtung nur bis 24 Uhr zu betreiben oder nur die Hauptstraße zu beleuchten, um energiesparend zu arbeiten und um Lichtemissionen zum Wohl der Tierwelt einzudämmen.

• Möglichkeiten zur Einsparung sollen geprüft werden.

3. Anregung einer Bürgerin die Aktion „Saubere Landschaft“ terminlich vorzuziehen und nicht bis zum eigentlichen Termin im September zu warten, um nicht unnötig den Müll länger liegen zu lassen.

• Termin bleibt bestehen. (Abholung durch Müllabfuhr, Mähen der Gräben usw.)

4. Auslesen der Geschwindigkeitstafeln der ein- und ausfahrenden Fahrzeuge

TOP 8: Einsatz Bau-Sachverständiger für Koordination von Architektenleistungen und Handwerkerleistungen

Der Bau-Sachverständige soll die OG als Berater unterstützen und laufende Qualitätskontrollen durchführen.

Beschluss Gemeinderat:

Einstimmig (9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

Nächste Sitzung des Gemeinderates

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag 15.06.2021 um 19:00 h im Sitzungsraum des Gemeindezentrums statt, zu der ich alle herzlich einlade.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 7 Punkte, davon wurden 5 im öffentlichen Teil und 2 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

I. Öffentlicher Teil:

TOP 1: Vergabe Erstellung Digitales Geländemodell Konversionsfläche

Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro GBI, Montabaur mit der Erstellung eines digitalen Geländemodells der Konversionsfläche für € 15.568,77 als Folgeauftrag zum gesamten Planungsauftrag.

Beschluss Gemeinderat:
Einstimmig (9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 2: Entgegennahme/Vermittlung eines Angebotes einer Zuwendung im Sinne von §9 4 Abs. 3 GemO (Annahme von Spenden)

Es wurde eine Liste der Zuwendungen vorgelegt, die die Bürgermeisterin verliest. Die Geldspenden belaufen sich auf 6.140,-€
Die Annahme erfolgt in offener Abstimmung

Beschluss Gemeinderat:
Einstimmig (9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 3: Anschaffung eines Rasenmähers

Vorgelegt wurden 2 Angebote für einen Benzinrasenmäher.
Nach Durchsicht der einzelnen Merkmale und Kosten wurde die Entscheidung
für den Rasenmäher der Marke Honda HRX 537 CVK von Fa. Krekel für 1.049,- € getroffen.

Der Rat beauftragt Ortsbürgermeisterin Frink mit der Anschaffung des Rasenmähers.

Beschluss Gemeinderat:
Einstimmig (9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 4: Mitteilungen

1. Gemeindezentrum: Dachfläche 1 und 2 sind unsachgemäß ausgeführt worden. Eine Mängelrüge liegt der Fa. Koch vor, diese wird zur Nachbesserung aufgefordert.

Ein Muster zur höheren Aufhängung einer Heizstrahlplatte im großen Saal wurde begutachtet. Um die Decke erhalten zu können, soll für die lotrechte Aufhängung eine möglichst geringe Anzahl der Latten entnommen und später wieder beigearbeitet werden. Zu beachten ist, dass die Heizstrahlplatten auf einer Höhe waagerecht über Laser auszurichten sind. Elektrik für die Heizung sowie für die integrierte Beleuchtung fehlt noch. Die Fliesenarbeiten in den Toilettenanlagen werden nach Ostern beginnen. Gleichzeitig läuft der Ausbau der barrierefreien Toilette im UG weiter.

2. Dorfplatz: die Sicherung der Natursteinmauer steht im Vordergrund

Weitere Vorgehensweise: Abgabe Planung Dorfplatz zur Beantragung von Fördermittel bis 1. August 2021 bei der Kreisverwaltung. Es sollen 3 Angebote für die Platzgestaltung bei Ingenieurbüros eingeholt werden.

Nach Aussage der Kreisverwaltung wird voraussichtlich die Förderung in 2 Teilabschnitten vergeben, mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn für die Mauer. Damit wird die Sicherung der Natursteinmauer vorrangig behandelt. Der weitere Schritt im nächsten Jahr wird die Gestaltung des Dorfplatzes sein.

3. Sportplatz Elbingen: die Abrechnung der Kosten aus 2020 belaufen sich für unsere OG auf 2.791,08 €. Fortbestand des Sportplatzes und des Sportlerheims weiterhin in Diskussion. Das Sportlerheim soll abgerissen werden, pauschal Kosten Abriss von 10.000 € sind in den HH-Plan 2021 eingestellt worden. Kostenprognose Neubau des Sportlerheims soll durch einen Ausschuss aufgestellt werden.

4. Anlegen einer Streublumenwiese auf kreiseigenem Grundstück an der Bushaltestelle Ortseingang erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Naturschutzverein. Die Arbeiten dazu sollen Anfang Mai erfolgen. Die OG wird sich durch eine Spende an den Verein beteiligen.

Beschluss Gemeinderat:
Einstimmig (9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

5. Die Aktion „Saubere Landschaft“ ist auf 04.September 2021 verschoben worden.

6. Biodiversitätskonzept der Verbandsgemeinde sieht vor, dass nach einer Fachplanung die gemeindeeigenen Flächen hinsichtlich ihrer Möglichkeiten für den Einsatz zur Biodiversität begutachtet werden. Ein konkreter Ablaufplan wird folgen.

7. Die Ausschreibung durch das Ingenieurbüro GBI, Montabaur für die Abrissarbeiten auf der Konversionsfläche (ehem. Bundeswehrgebiet) soll im April/Mai laufen.

TOP 5: Verschiedenes

Die Anfrage einer Bürgerin zur Feldwegesanierung soll durch eine Begehung zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 5 Punkte im öffentlichen Teil.

I. Öffentlicher Teil

TOP 1: Vergabe der Sanitärinstallation im Gemeindezentrum

Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beauftragt die Firma Schütz, Bellingen mit der Ausführung der angebotenen Leistungen zum Angebotspreis von 23.974,04€.

(Trotz neuer Angebote ist die Leistung ca. 50% höher als die ursprüngliche Kostenschätzung.)

(Anmerkung: Herr Schäfer wird gebeten, die Angebotspreise in Brutto und Netto anzugeben)

Beschluss Gemeinderat:
Einstimmig (9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 2: Vergabe der Ingenieurleistungen für die Planungen Konversionsfläche

Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beauftragt die Fa. GBI mit den o.g. Planungsleistungen zum Angebotspreis von 96.058,31 € brutto.

Beschluss Gemeinderat:
Einstimmig (9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 3: Vorberatung Haushalt 2021

Folgende Maßnahmen sollen im Haushaltplan 2021 mit aufgenommen werden:

–Gestaltung der Decke zur barrierefreien Toilette des Gemeindezentrums (10.000 €)
-Beleuchtung im Eingangs- und Thekenbereich. (25.000 €)
-WLan-Anschluss (8.000 €)
-Elektroarbeiten im GZ (ca. 25.000 €)
-Malerarbeiten Decke im umlaufenden Bereich GZ (10.000 €)
-Planungen für den Dorfplatz (30.000 €)
-Absicherung Bruchsteinmauer Dorfplatz (5.000 €)
-Bauhof Elektroarbeiten, Wasser (10.000 €)
-Fuhrpark/Geräte (10.000 €)
-Spielplatz (5.000 €)
-Sanierung Bürgersteig Altegarten (5.000 €)

TOP 4: Mitteilungen

-Anfrage, ob Interesse an einer Dorf-App besteht
-Aktion Saubere Landschaft evtl. am 10.04.21, wenn Corona es zulässt
-für Landtagswahl am 14.03.21 wird ein großer Raum gesucht wg. Abstandsregelungen. Der obere Raum des GZ soll dafür genutzt werden, auch wenn Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen sind.
-KiGa Herschbach: Küche soll vergrößert werden. Baumaßnahme ist notwendig, weil es immer mehr Kinder gibt. Gemeinde beteiligt sich anteilig an den Kosten.
-Vodafone plant Hochfrequenzanlage an bestehenden Masten zwischen Hahn am See und Ettinghausen. OG hat Anfrage von Telekom bekommen, ob im Bereich Hahner Stock auch eine Anlage errichtet werden kann.

TOP 5: Verschiedenes

-Ratsmitglied Wegner hat bemängelt, dass der Gehweg von Hahn am See nach Elbingen vereist ist.
-Ratsmitglied Klein beantragt die Telekom-Leitung in der Schulstraße zwischen Hausnummer 7 und dem Schotterweg zum Hergenbusch an die gemeindeeigenen Straßenlaternen zu hängen und den Telekom-Holzmasten entfernen zu lassen.
-Ratsmitglied Wegner informiert, dass an der Bushaltestelle am Rohrbrunnen das Schieferdach defekt ist.
-Ratsmitglied Etz spricht das Thema Regenrückhaltebecken am Schmidter Weg an. Das Wasser soll gestaut und im Sommer für die Landwirtschaft genutzt werden.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin