Bericht aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 31.08.2021

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 7 Punkte, davon wurden 7 im öffentlichen Teil behandelt.

  1. Öffentlicher Teil

TOP 1:     Bau eines Hausübergabepunktes/WLAN im Gemeindezentrum

Erneutes und unaufgefordertes Angebot der Kevag Telekom über € 5.579,90 brutto vom 5.08.2021 für den Hausübergabepunkt. Inkludiert ein 36 Monatsvertrag über den KTK Business Cable 400 Tarif (€ 129,00 mtl.)

Ein WLAN wäre sicherlich vorteilhaft und zukunftsgerecht, steht aber aktuell in keinem Verhältnis zu den aktuell sehr hohen Einrichtungskosten. Zusätzlich würden Kosten für die Einrichtung eines öffentlichen Hotspots/Mesh-Systems anfallen.

Grundsätzlich ist für die Zukunft mit dem weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes, auch im ländlichen Bereich zu rechnen und damit ein Ausbau über das Kabelnetz überflüssig.

Die Gemeinderatsmitglieder halten grundsätzlich ein WLAN im Gemeindezentrum für sinnvoll, aktuell stehen die dafür notwendigen Baukosten aber in keinem vernünftigen Verhältnis.

Beschluss Gemeinderat: Der Anschluß des Gemeindezentrums an das Kabelnetz und die Einrichtung eines öffentlichen Hotspots/WLAN wird bis auf Weiteres vertagt.

Einstimmig ( 9 Ja-Stimmen,  0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 2:     Betriebsplanung Forst; Forsteinrichtungswerk

Die Ortsbürgermeisterin hat mit dem zuständigen Revierförster Günter Müller die Sachlage abgestimmt. Das für unseren Gemeindewald gültige Forsteinrichtungswerk läuft zum 30.09.24 ab. Neben der Möglichkeit mit der Erstellung eines neuen Einrichtungswerkes einen privaten Forstsachverständigen entgeltlich zu beauftragen, kann in kommunalen Betrieben ab 50 ha forstlicher Betriebsfläche der Auftrag durch die Forsteinrichtungsstelle der Zentralstelle der Forstverwaltung kostenfrei durchgeführt werden.

Hahn am See hat aktuell 91,6ha Wirtschaftswaldfläche, 1,5ha Wegefläche, 3,8ha Nichtholzboden, insgesamt 96,9ha.

Ratsmitglied Jürgen Frink regt an, dass zukünftig der Gemeinderat stärkeren Einfluss auf die Betriebsplanung z.B. durch regelmäßige Waldbegehungen ausübt.

Diskutiert wurde eine zukünftig mögliche Nutzung der Waldflächen nicht ausschließlich als Holzlieferant sondern als CO²-Bindungsmöglichkeit/Vermarktung von CO² Zertifikaten in Betracht gezogen werden.

Beschluss Gemeinderat: Die Betriebsplanung Forsteinrichtungswerk soll durch die Forsteinrichtungsstelle der Zentralstelle Forstverwaltung kostenfrei durchgeführt werden.

Einstimmig (8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 0 Nein-Stimmen)

TOP 3:     Gestattungsvertrag für die Nutzung einer Teilfläche (zu Gunsten Flurstück-Nr. 87/2) der Verkehrsanlage in der Schulstraße

Gemeinderatsmitglied Tobias Klein verlässt als Betroffener während der Abstimmung den Ratstisch.

Beschluss Gemeinderat: Dem Gestattungsvertrag wird zugestimmt

Einstimmig ( 8 Ja-Stimmen,  0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 4:     Anforderung Einvernehmen §36 BauG

Beschluss Gemeinderat: Der Erteilung des Einvernehmens wird  gemäß § 36 BauGB  zugestimmt.

Einstimmig ( 9 Ja-Stimmen,  0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 5:     Angebote zum Spielplatzgerät „Drehkarussell“

Es liegen drei Angebote für die Erweiterung des Orts-Spielplatzes vor. Eine nicht zugelassene Schaukel muss entfernt werden/nicht TÜV genehmigt:

Anbieter€ netto/exkl. MwSt. ohne Montage/Teuerungszuschlag
HST Spielgeräte1.921,11 + 457,00 Fracht
espas2.487,92 + 486,92 (Pulverbeschichtung) + 240,00 Fracht
ABC Team Modell Düren Modell Mönchengladbach  4.970,00 4.510,00

Alle Geräte müssen TÜV zugelassen/geprüft sein, dies muss Vorab überprüft werden.

Beschluss Gemeinderat: Beschluß wird vertagt, die TÜV Zertifizierung aller Anbieter für die Drehkarusselle wird vorab überprüft/angefordert.

Einstimmig ( 9 Ja-Stimmen,  0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 6:     Mitteilungen

  1. Verlesung Begutachtung Dach und Deckenstrahlplatten im Gemeindezentrum durch das Sachverständigenbüro Projekt Plus Bis KW31 sollten Stellungnahmen abgegeben werden, seitens der Dienstleister nicht erfolgt. Nachfrist auf 15.09.2021 wurde festgelegt. Sollten bis dahin keine Stellungnahmen der DL vorliegen, muss diskutiert werden, ob Rechtsbeistand angefordert werden muss.
  2. Der Wahlleiter hat zur Bundestagswahl 26.09.2021 mitgeteilt, dass das Wahlgeheimnis durch die vermutlich hohe Anzahl von Briefwähler*innen in kleinen Gemeinden nicht gewährleistet werden kann. Daher werden wir in Hahn am See die Wahlurnen von Arnshöfen, Elbingen, Ettinghausen, Kuhnhöfen und Mähren mit ausgezählt. Die Briefwahlunterlagen werden gesammelt in Wallmerod ausgezählt.

TOP 7:     Verschiedenes

  1. Defekte Straßenlaternen bitte schnellstmöglich an die Ortsbürgermeisterin melden.
  2. Termin mit dem Elbinger Gemeinderat am 08.09.2021, 19:00 in Elbingen/Bürgerhaus zum Thema Sportstätte steht.

Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Sitzung unter Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen und Hygieneregeln statt.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

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