Betriebsnotwendige Arbeiten machen es leider unumgänglich, dass die Stromversorgung in Hahn am See am Sonntag, den 04. Juni, in der Zeit von 6:00 Uhr bis etwa 9:00 Uhr unterbrochen werden muß.
Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin
Gesucht – Gefunden
Diese Jacke wurde am Gemeindezentrum gefunden. Kann gerne vom Besitzer/in abgeholt werden.
Bitte vorher telefonisch melden: 06435/3513
Ortsbürgermeisterin,
Doris Frink
Konfirmation 2023
Am Sonntag den 21. Mai 2023 feiert Leon Aßmann das Fest der Konfirmation.
Ich gratuliere Dir im Namen der Ortsgemeinde sehr herzlich zu diesem Ehrentag und wünsche Dir und Deinen Eltern, Angehörigen und Freunden einen unvergesslichen Tag.
Für Deine Zukunft wünschen wir Dir ganz viel Glück, Lebensmut und Erfolg!
Ortsbürgermeisterin,
Doris Frink
Bericht aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 17.04.2023
Die Tagesordnung umfasst 4 Punkte im öffentlichen Teil der Sitzung.
I. Öffentlicher Teil
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Hahn am See für das Haushaltsjahr 2023 vom 19.04.2023
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung am 17.04.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises als Aufsichtsbehörde vom 18.04.2023 hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 835.975 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 828.185 Euro
der Jahresüberschuss auf 7.790 Euro
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 39.320 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.623.140 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.324.000 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 299.140 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 287.720 Euro
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite 0 Euro
verzinste Kredite 0 Euro
zusammen auf: 0 Euro
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0 Euro
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
– Grundsteuer A (Hebesatzerhöhung) 345 %
– Grundsteuer B (Hebesatzerhöhung) 465 %
– Gewerbesteuer (Hebesatzerhöhung) 380 %
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
– für den ersten Hund 30 Euro
– für den zweiten Hund 60 Euro
– für jeden weiteren Hund 120 Euro
– für den ersten gefährlichen Hund 500 Euro
– für den zweiten gefährlichen Hund 600 Euro
– für jeden weiteren gefährlichen Hund 900 Euro
§ 5
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug (Haushaltsplan 2021)
1.800.564 Euro
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt (Haushaltsplan 2022)
1.875.409 Euro
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt (Haushaltsplan 2023)
1.883.199 Euro
Der Gemeinderat und die Bürgermeisterin bedanken sich bei Herrn Fischer für die ausführlichen Erläuterungen. Alle Fragen aus dem Rat wurden fachlich fundiert und umfänglich beantwortet.
Beschluss:
Gemeinderat
Ja: 7 Nein: 0 Enthaltung: 0
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über einen Materialkostenzuschuss für Sanierungsarbeiten des Sportlerheims
Im Jahr 2022 fand ein Treffen beider Gemeinderäte statt, um sich zur weiteren Zukunft des Sportlerheims abzustimmen. Im Vorfeld wurde durch das Hahner Ratsmitglied Jürgen Frink nach vorheriger Begehung mit Ratsmitgliedern beider Ortsgemeinden eine Kostenschätzung mit Empfehlung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen erarbeitet. Hiernach sollten weitere Beratungs-/Abstimmungsgespräche erfolgen.
Entgegen der Absprache vom 04.05.2022 fand keine gemeinsame Planung/Abstimmung statt. Die OG Hahn am See wurde vor vollendete Tatsachen gestellt und kann dem Beschluss der OG Elbingen nicht folgen. Dem Zuschuss in Höhe von 10.000,- €/Gemeinde zu einer nicht zielführenden Teilsanierung wird nicht zugestimmt.
Beschluss:
Gemeinderat
Ja: 0 Nein: 6 Enthaltung: 1
TOP 3: Mitteilungen
Gemeindezentrum:
Die Frist für die Mangelbeseitigung Gewerk Heizung ist abgelaufen. Rückmeldung der Fa. Hering & Heinz ist nicht erfolgt. Weitere Vorgehensweise muss geklärt werden.
Die Mangelbeseitigung Wechsel von Fa Koch soll durch den Statiker erneut begutachtet werden, für neue Stahlplattenkonstruktion unter Lüfterhalterung soll ein Angebot ausgearbeitet werden, danach neue Flüssigabdichtung der Lüfter, des Weiteren müssen noch diverse innen verlaufende Entwässerungsleitungen isoliert werden.
Über das Büro Schäfer soll geklärt werden, welches Seilsystem/Sekuranten verbaut wurde, da Gurte bestellt werden müssen.
Die Pläne für die Schallschutzwände am oberen Eingang müssen geändert werden, Bauzeitenplan und Baukostenverfolgung fehlen, Freiflächenplan für Stellplätze muss überarbeitet werden.
Konversionsfläche: auf dem alten Bundeswehrgebiet findet derzeit der Abriss durch das Abbruchunternehmen Fa Wahl, Remagen, statt. Diese Arbeiten werden bis ca. Ende Juni dauern. Die Fläche ist nicht mehr zugänglich.
Glasfaser: Infoveranstaltung vor dem Rat hat stattgefunden, Deutsche Glasfaser stellte das Konzept vor. Nach einem Kooperationsvertrag kann eine Infoveranstaltung für die Gemeinde stattfinden. Voraussetzung zur selbstverantwortlichen Entscheidung jedes Hauseigentümers. 33% ige Zusage durch Bürger erforderlich, um das Projekt Glasfaser starten zu können.
Barrierefreiheit: Anregung einer Bürgerin den Bereich Elbinger Str, Gehweg zum Friedhof barrierefrei zu gestalten, da Bordsteine zu hoch für Rollator o.ä.
Spielgerät: neues Angebot für eine Nestschaukel von Fa Beckmann liegt vor: 987,83 € brutto Fracht incl., Vergleich mit weiterem Angebot 1.069,81 + Frachtkosten.
Montage auf nicht belegter Schaukelanlage
Es erfolgt in dieser Sache kein Beschluss, alle anwesenden Ratsmitglieder sind sich einig, die Nestschaukel anzuschaffen.
Feldwegsanierung: die Wege sind zum Teil in schlechtem Zustand. Schlaglöcher entstanden durch dauerhaften Regen und Befahrung mit schweren Landmaschinen. Es soll ggfs. eine Zustandsverbesserung durch neue Beschotterung erfolgen.
Grünabfall: Containerkosten wurden eingeholt und geprüft; es erscheint derzeit unwirtschaftlich. Grünabfälle werden mit dem Traktor durch die Gemeindearbeiter zur Deponie nach Meudt gefahren.
Schöffenwahl: es gibt einen Bewerber, der in die Vorschlagsliste aufgenommen wird.
Kirmes 2023: Es soll im Mitteilungsblatt eine Anfrage an alle Bürger/innen zur Beteilung an der Kirmes und Aufruf an alle Vereine erfolgen. Es ist ein kurzfristiges Treffen hierzu geplant.
TOP 4: Verschiedenes
Ratsmitglied Tobias Klein regt an, geeignete Streumittel an besonders relevanten Stellen im Dorf zu installieren bzw. vorhandene Streumittelbehälter zu ertüchtigen und zu befüllen.
Ratsmitglied Jan Wegner fragt, warum am Naturlehrpfad seit einiger Zeit gefälltes Holz liegt, ohne weiter aufgearbeitet zu werden. Aus dem Rat kam die Erläuterung, dass dies witterungsbedingt erst nach ausreichender Regenpause erfolgen kann, da dann der Waldboden nicht so stark ausgefahren wird.
Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin