Hahn am See

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch den 08.07.2020 um 19:00 h im großen Saal des Gemeindezentrums statt, zu der ich alle herzlich einlade.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:
1. Vergabe Fenster im GZ – Beratung und Beschlussfassung
2. Mitteilungen
3. Verschiedenes

II. Nichtöffentlicher Teil
1. Vertragsangelegenheiten

Aufgrund der Corona-Pandemie findet die Sitzung unter Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen und Hygieneregeln statt.

Doris Frink
Ortsbürgermeisterin

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 6 Punkte, davon wurden 5 im öffentlichen Teil und 1 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

TOP 1: Haushaltsplan 2020

Ortsbürgermeisterin Doris Frink erläuterte den Haushaltsplan der Ortsgemeinde. Herr Fischer und Herr Fasel von der Verbandsgemeinde waren Coronabedingt nicht vor Ort, wurden aber über die Beratung des Rates telefonisch informiert.

Ein Dank geht an die Mitarbeiter der VG, die die Planung im Vorfeld erarbeitet haben.

Der Ergebnishaushalt zeigt 2020 einen Jahresüberschuss von 61.835 €.

Auch die weiteren Planungsjahre 2021 – 2023 weisen positive Werte aus.

Im Finanzhaushalt betragen die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 501.110 €, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 775.650 €.

Deutlich erkennbar ist hier, dass in 2020 sehr hohe Investitionen getätigt werden (Dachsanierung am GZ, Abriss „Gasthaus Thewalt“, Beginn Abrissarbeiten Konversionsfläche). Um die Investitionen insgesamt finanzieren zu können, ist die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 231.630 € vorgesehen. Ob es tatsächlich hierzu kommt, ist Ende des Haushaltsjahres – unter Berücksichtigung der bis dahin eingetretenen Haushaltsentwicklung – zu entschieden.   

Der Ortsgemeinderat stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2020 einstimmig zu.

TOP 2: Vergabe Dachsanierung Gemeindezentrum

Herr Architekt Schäfer erläutert dem Rat die Ergebnisse der Ausschreibung.

Von Büro Schäfer veranschlagte Kosten ca. 187 tsd €, Ergebnis der Ausschreibung

ca. 247 tsd €.

Herr Schäfer recherchiert nach einem Grund für diese Differenz und stellt mögliche Kosteneinsparungen vor:

• kein Blitzschutz:

Laut Bauantrag nicht notwendig, schriftliche Bestätigung der Kreisverwaltung wird eingeholt.

• verschiedene Dachebenen nicht sanieren:

Vorschlag abgelehnt, da alle Dachflächen sanierungsbedürftig sind.

• Pauschalfestpreis:

Einsparpotenzial wird noch von Herr Schäfer ermittelt.

Der Rat beschließt einstimmig die Firma Koch, Wirges mit der Ausführung der angebotenen Leistungen zu beauftragen. Reduzierungen und Einsparpotenziale werden derzeit noch geprüft und schnellstmöglich bekannt gegeben.

Der Gemeinderat beauftragt die Ortsbürgermeisterin Doris Frink mit der Firma Koch, Wirges einen Vertrag abzuschließen. Blitzschutz und Gerüst (Treppenturm im LV prüfen) werden in der Vergabe zurückgestellt.

TOP 3: DSL Anschluss/Anbindung KEVAG Breitbandnetz im GZ

Der Rat beschließt den TOP 3 von der Tagesordnung zu nehmen und in einer späteren Sitzung erneut zu behandeln.

TOP 4: Mitteilungen

• Dank an die Ratsmitglieder für die Abbrucharbeiten der Holzdeckenverkleidung im GZ. Entsprechend der Abstandsvorschriften (Corona) wurden die Arbeiten in verschiedenen Gruppen innerhalb einer Woche ausgeführt. Der Abbruch der Decke wurde in einem Container gelagert.
• Beschwerde der ansässigen Firmen im Hahner Stock bzgl. Internet ausfällen. Lösungsfindung mit der OG Hahn am See und KEVAG Telekom. Gelegenheit mit allen beteiligten Firmen ein Kennenlern- und Diskussionstermin zu benennen. Ratsmitglied Andreas Horn hat bereits den Kontakt mit KEVAG Telekom hergestellt. Termin- und Locationfindung sind in Arbeit.
• Mobilfunkmast mit Mobilfunkdienst GSM + LTE (D1) wird an vorhandener Windkraftanlage auf Elbinger Lei installiert.
• Verkauf von 3 Grundstücken im Amselweg steht kurz bevor. Hindernis ist derzeit noch eine Stromleitung, die über die Grundstücke vom Amselweg 1 und 3 führt und ein Telekommast, der sich noch auf dem Grundstück befindet. Nach einem Ortstermin mit der ENM wurde deutlich gemacht, dass die Trassenführung gemäß Lageplan geändert werden muss. Die Situation liegt der Netzplanung ENM in Koblenz vor.
• Baugenehmigung des Gemeindezentrums durch die Kreisverwaltung liegt endgültig vor. Das Widerspruchsverfahren von Seiten der Klägerschaft wurde zurückgezogen.

TOP 5: Verschiedenes

• Die Gemeindeeigenen Grundstücke, die zum Verkauf stehen, sollen auf der Homepage präsentiert werden.
• Im Mitteilungsblatt soll ein Hinweis auf die Homepage der Ortsgemeinde platziert werden.
• Von Flur 40, Flurstück 42 (Gasthaus zum Rohrbrunnen) soll die Möglichkeit der Grundstückszufahrt über den Stichweg rechts vom Rohrbrunnen zum Gemeindezentrum geklärt werden.
• Abrechnungen von Dorfcafé und vergangener Kirmes wurden beim ehemaligen Ortsbürgermeister erneut angefordert.

Doris Frink,

Ortsbürgermeisterin

Sitzung unseres Gemeinderates am Mittwoch, 11.03.2020 um 19:00 Uhr im Sitzungsraum des Gemeindezentrums.

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 6 Punkte, davon wurden 4 im öffentlichen Teil und 2 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

TOP 1: Wahl des Bauausschusses

Folgende Personen wurden aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation von der Bürgermeisterin vorgeschlagen:

Schäfer, Jörg
Frink, Jürgen
Mies, Armin

Armin Mies ist kein Ratsmitglied, stellt aber einen wählbaren Bürger dar. Die Hauptsatzung erlaubt, dass auch Nicht-Ratsmitglieder in einen Ausschuss gewählt werden können.

Es wurde in EINEM Wahlgang (im Gesamtblock der 3 Vorschläge) gewählt.

Das Wahlergebnis ist einstimmig. Die Wahl wurde von allen Ausschussmitgliedern angenommen.

TOP 2: Mitteilungen

a) Dachsituation Gemeindezentrum:

Jörg Schäfer und Jürgen Frink hatten eine gemeinsame Begehung der Dachflächen und haben dem Architekten Thomas Schäfer zwei Lösungsvorschläge übermittelt. Beide Vorschläge sehen eine Gefällesituation vor, ein von Herrn Th. Schäfer vorgeschlagenes 0° Dach ist nicht gewünscht.

Th. Schäfer lehnt beide Vorschläge ab und besteht weiterhin auf der Ausführung eines 0°-Daches (ohne Gefälle).

J. Frink wird kurzfristig die beiden Vorschläge mit einem zweiten Sachverständigen besprechen. Es soll ein weiterer -zeitnaher- Termin mit J. Schäfer, Th. Schäfer, J. Frink und A. Mies stattfinden, um eine Lösung zu erörtern.

b) Schallschutzwände Eingangsbereich Gemeindezentrum:

Die Ausführung der Schallschutzwände soll besondere Beachtung im Bereich der Wandoberkanten finden, die zur Schallquelle hin geneigt sind. Dieses Detail soll eine deutliche Verbesserung des Schallschutzes bringen.

c) Gasthaus Thewalt:

Die vorliegenden GBI-Leistungsverzeichnisse müssen überarbeitet werden im Hinblick auf folgende Themen:

• Schadstoff-Untersuchungen
• Entsorgungswege
• Sicherungsmaßnahmen
• Beweissicherungsverfahren (Nachbargebäude)

Das Büro Kaiser (Niederahr) wurde nach vorheriger Angebotseinholung als Mindestfordernder mit der Erstellung des Schadstoffgutachtens beauftragt.

d) Konversionsfläche:

Die vorliegenden GBI-Leistungsverzeichnisse müssen überarbeitet werden, da diese bisher nur unzureichend sind und wichtige Positionen fehlen. Herr Klimek (Sachbearbeiter GBI) wird gemeinsam mit Herrn Kürzinger die Verfüllung im unteren Grundstücksbereich neu planen.

Es werden Angebote zur Verfüllung eingeholt. Hierbei ist auf eine Dokumentationspflicht durch den Verfüller zu achten: welches Material, woher, welche Art der Belastung etc.

Büro Kürzinger prüft den Naturschutz und steckt Bereiche ab, die nicht verfüllt werden dürfen. Wichtig ist hierbei der Zeitfaktor, da wir uns mittlerweile in der Vegetationszeit befinden. Die Planungsarbeiten müssen kurzfristig erfolgen. Büro Kürzinger erstellt einen aktuellen Höhenplan, mit dem dann die bisherigen Verfüllmassen ermittelt werden können. Büro Kürzinger liegt ebenfalls ein eigenes Urgeländeaufmaß vor. Ebenso ermittelt Büro Kürzinger aufgrund der aktuellen Höhensituation mögliche Verfüllmassen.

Der PV-Vertrag mit der Ortsgemeinde Hahn am See soll rechtlich geprüft werden.

e) Homepage

Die von Ratsmitglied Andreas Horn erstellte neue Homepage der Ortsgemeinde ist mittlerweile online und findet gute Resonanz. Gut dargestellt sind hier die gemeindeeigenen Bauplätze im Amselweg. Es gibt eine aktuelle Kaufanfrage zu einem Grundstück im Amselweg, dieses wurde durch den Interessenten für die Dauer von 14 Tagen reserviert.

Die weiteren gemeindeeigenen Grundstücke im Bereich „Oberste Garten“ sollen kurzfristig ebenfalls online gestellt werden.

Ratsmitglied Tobias Klein gibt die Anregung, zu den Ortsvereinen die jeweiligen Ansprechpartner mit email-Adresse zu benennen.

Diese Informationen sollen an Andreas Horn übermittelt werden, der die Pflege der Homepage übernimmt.

f) Biogasanlage

Das fließende Gewässer (Kälberbach) am Parallelweg zur B255 stinkt und ist augenscheinlich mit Pilzen verunreinigt. SGD Nord und Polizei waren vor Ort, eine Probenentnahme ist erfolgt. Ergebnisse sind abzuwarten.

Ratsmitglied Andreas Horn schlägt vor, den Naturschutzverein Hahn am See in dieser Sache zu informieren und ggfs. einzuschalten.

TOP 3: Einvernehmen gem. § 36 BauGB

Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ist nicht mehr erforderlich, da der Bauantrag korrigiert und die Pläne kurzfristig durch Architekt Menk und den Bauherrn neu eingereicht werden. Hierbei werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten.

TOP 4: Verschiedenes

a) Die Straßenlaterne in der Elbinger Straße gegenüber dem Anwesen Nitschke wurde von einem Verkehrsteilnehmer zerstört. Dieser konnte bisher nicht polizeilich ermittelt werden. Es lieg ein Angebot zur Neuaufstellung über ca. 1.250,- € vor. Vorher soll eine Prüfung der Erfordernis einer Beleuchtung an dieser Stelle erfolgen, da diese Laterne bereits zum zweiten Mal zerstört wurde.

b) Die Karnevalsveranstaltung am 21.2.2020 wurde leider nicht im erhofften Maß angenommen. Die Stimmung war sehr gut, es wurde durch die hohen Kosten ein leichtes Minus in Höhe von ca. 200,- € erwirtschaftet. Die Restbestände der Getränke wurden nicht zurückgegeben und sollen bei der nächsten Veranstaltung „Offenes Ohr“ am 20.3.2020 verkauft werden. Somit wird sich der Verlust nochmals reduzieren.

c) Die Verbandsgemeindeverwaltung veranstaltet am 27.3.2020 ein Barcamp zum Thema Mobilität.

d) Am Markushöfer Weg steht in einer Senke Wasser. Hier soll das DLR (Michael Jung) kontaktiert werden, um Abhilfe zu schaffen.

e) Der von Bürgen Manfred Winter in der letzten Ratssitzung angeregte Vorschlag zur Reduzierung der Geschwindigkeit von 100 auf 70 km/h im Kreuzungsbereich zur B8 wurde an die Kreisverwaltung weitergegeben. Der Sachbearbeiter hat Herrn Winter mittlerweile darüber informiert, dass dies unter den gegebenen umständen (freies Sichtdreieck über 200 Meter) nicht zulässig sei.

f) Manfred Winter macht den Vorschlag, die Beleuchtung um das Gemeindezentrum zu prüfen und Instand zu setzen. Ebenso fehlen im Untergeschoss Garderoben.

g) Ratsmitglied Andreas Jung weist darauf hin, dass die beiden Wartehäuschen Elbinger Straße und Hohe Straße überarbeitet werden müssen.

h) Ratsmitglied Tobias Klein fragt nach der aktuellen Planung zur Kirmes. Bürgermeisterin Doris Frink teilt mit, dass voraussichtlich in der 14. Kalenderwoche eine Besprechung mit den Vereinen erfolgen soll.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin