Hahn am See

Sitzung unseres Gemeinderates am Mittwoch, 11.03.2020 um 19:00 Uhr im Sitzungsraum des Gemeindezentrums.

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 6 Punkte, davon wurden 4 im öffentlichen Teil und 2 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

TOP 1: Wahl des Bauausschusses

Folgende Personen wurden aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation von der Bürgermeisterin vorgeschlagen:

Schäfer, Jörg
Frink, Jürgen
Mies, Armin

Armin Mies ist kein Ratsmitglied, stellt aber einen wählbaren Bürger dar. Die Hauptsatzung erlaubt, dass auch Nicht-Ratsmitglieder in einen Ausschuss gewählt werden können.

Es wurde in EINEM Wahlgang (im Gesamtblock der 3 Vorschläge) gewählt.

Das Wahlergebnis ist einstimmig. Die Wahl wurde von allen Ausschussmitgliedern angenommen.

TOP 2: Mitteilungen

a) Dachsituation Gemeindezentrum:

Jörg Schäfer und Jürgen Frink hatten eine gemeinsame Begehung der Dachflächen und haben dem Architekten Thomas Schäfer zwei Lösungsvorschläge übermittelt. Beide Vorschläge sehen eine Gefällesituation vor, ein von Herrn Th. Schäfer vorgeschlagenes 0° Dach ist nicht gewünscht.

Th. Schäfer lehnt beide Vorschläge ab und besteht weiterhin auf der Ausführung eines 0°-Daches (ohne Gefälle).

J. Frink wird kurzfristig die beiden Vorschläge mit einem zweiten Sachverständigen besprechen. Es soll ein weiterer -zeitnaher- Termin mit J. Schäfer, Th. Schäfer, J. Frink und A. Mies stattfinden, um eine Lösung zu erörtern.

b) Schallschutzwände Eingangsbereich Gemeindezentrum:

Die Ausführung der Schallschutzwände soll besondere Beachtung im Bereich der Wandoberkanten finden, die zur Schallquelle hin geneigt sind. Dieses Detail soll eine deutliche Verbesserung des Schallschutzes bringen.

c) Gasthaus Thewalt:

Die vorliegenden GBI-Leistungsverzeichnisse müssen überarbeitet werden im Hinblick auf folgende Themen:

• Schadstoff-Untersuchungen
• Entsorgungswege
• Sicherungsmaßnahmen
• Beweissicherungsverfahren (Nachbargebäude)

Das Büro Kaiser (Niederahr) wurde nach vorheriger Angebotseinholung als Mindestfordernder mit der Erstellung des Schadstoffgutachtens beauftragt.

d) Konversionsfläche:

Die vorliegenden GBI-Leistungsverzeichnisse müssen überarbeitet werden, da diese bisher nur unzureichend sind und wichtige Positionen fehlen. Herr Klimek (Sachbearbeiter GBI) wird gemeinsam mit Herrn Kürzinger die Verfüllung im unteren Grundstücksbereich neu planen.

Bisher erfolgte die Verfüllung durch die Firma Becker, ein Antrag auf Kippgenehmigung wurde durch Fa. Becker nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes nicht gestellt. Ein mehrfach eingeforderter Plan mit Höhenaufnahme des Urgeländes wurde trotz der Zusage durch Fa. Becker nicht vorgelegt. Dieser ist für eine konkrete Abrechnung der bisher verfüllten Massen erforderlich.

Es werden weitere Angebote zur Verfüllung eingeholt. Hierbei ist auf eine Dokumentationspflicht durch den Verfüller zu achten: welches Material, woher, welche Art der Belastung etc.

Büro Kürzinger prüft den Naturschutz und steckt Bereiche ab, die nicht verfüllt werden dürfen. Wichtig ist hierbei der Zeitfaktor, da wir uns mittlerweile in der Vegetationszeit befinden. Die Planungsarbeiten müssen kurzfristig erfolgen. Büro Kürzinger erstellt einen aktuellen Höhenplan, mit dem dann die bisherigen Verfüllmassen ermittelt werden können. Büro Kürzinger liegt ebenfalls ein eigenes Urgeländeaufmaß vor. Ebenso ermittelt Büro Kürzinger aufgrund der aktuellen Höhensituation mögliche Verfüllmassen.

Der PV-Vertrag zwischen Becker/Mohri und der Ortsgemeinde Hahn am See soll rechtlich geprüft werden.

e) Homepage

Die von Ratsmitglied Andreas Horn erstellte neue Homepage der Ortsgemeinde ist mittlerweile online und findet gute Resonanz. Gut dargestellt sind hier die gemeindeeigenen Bauplätze im Amselweg. Es gibt eine aktuelle Kaufanfrage zu einem Grundstück im Amselweg, dieses wurde durch den Interessenten für die Dauer von 14 Tagen reserviert.

Die weiteren gemeindeeigenen Grundstücke im Bereich „Oberste Garten“ sollen kurzfristig ebenfalls online gestellt werden.

Ratsmitglied Tobias Klein gibt die Anregung, zu den Ortsvereinen die jeweiligen Ansprechpartner mit email-Adresse zu benennen.

Diese Informationen sollen an Andreas Horn übermittelt werden, der die Pflege der Homepage übernimmt.

f) Biogasanlage

Das fließende Gewässer (Kälberbach) am Parallelweg zur B255 stinkt und ist augenscheinlich mit Pilzen verunreinigt. SGD Nord und Polizei waren vor Ort, eine Probenentnahme ist erfolgt. Ergebnisse sind abzuwarten.

Ratsmitglied Andreas Horn schlägt vor, den Naturschutzverein Hahn am See in dieser Sache zu informieren und ggfs. einzuschalten.

TOP 3: Einvernehmen gem. § 36 BauGB

Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ist nicht mehr erforderlich, da der Bauantrag korrigiert und die Pläne kurzfristig durch Architekt Menk und den Bauherrn neu eingereicht werden. Hierbei werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten.

TOP 4: Verschiedenes

a) Die Straßenlaterne in der Elbinger Straße gegenüber dem Anwesen Nitschke wurde von einem Verkehrsteilnehmer zerstört. Dieser konnte bisher nicht polizeilich ermittelt werden. Es lieg ein Angebot zur Neuaufstellung über ca. 1.250,- € vor. Vorher soll eine Prüfung der Erfordernis einer Beleuchtung an dieser Stelle erfolgen, da diese Laterne bereits zum zweiten Mal zerstört wurde.

b) Die Karnevalsveranstaltung am 21.2.2020 wurde leider nicht im erhofften Maß angenommen. Die Stimmung war sehr gut, es wurde durch die hohen Kosten ein leichtes Minus in Höhe von ca. 200,- € erwirtschaftet. Die Restbestände der Getränke wurden nicht zurückgegeben und sollen bei der nächsten Veranstaltung „Offenes Ohr“ am 20.3.2020 verkauft werden. Somit wird sich der Verlust nochmals reduzieren.

c) Die Verbandsgemeindeverwaltung veranstaltet am 27.3.2020 ein Barcamp zum Thema Mobilität.

d) Am Markushöfer Weg steht in einer Senke Wasser. Hier soll das DLR (Michael Jung) kontaktiert werden, um Abhilfe zu schaffen.

e) Der von Bürgen Manfred Winter in der letzten Ratssitzung angeregte Vorschlag zur Reduzierung der Geschwindigkeit von 100 auf 70 km/h im Kreuzungsbereich zur B8 wurde an die Kreisverwaltung weitergegeben. Der Sachbearbeiter hat Herrn Winter mittlerweile darüber informiert, dass dies unter den gegebenen umständen (freies Sichtdreieck über 200 Meter) nicht zulässig sei.

f) Manfred Winter macht den Vorschlag, die Beleuchtung um das Gemeindezentrum zu prüfen und Instand zu setzen. Ebenso fehlen im Untergeschoss Garderoben.

g) Ratsmitglied Andreas Jung weist darauf hin, dass die beiden Wartehäuschen Elbinger Straße und Hohe Straße überarbeitet werden müssen.

h) Ratsmitglied Tobias Klein fragt nach der aktuellen Planung zur Kirmes. Bürgermeisterin Doris Frink teilt mit, dass voraussichtlich in der 14. Kalenderwoche eine Besprechung mit den Vereinen erfolgen soll.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin