Hahn am See

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, den 24.09.2020 um 19:00 h im großen Saal des Gemeindezentrums statt, zu der ich alle herzlich einlade.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:

1. Vergabe der Sanitärinstallation im Gemeindezentrum
2. Vergabe der Abbruch-, Maurer- und Estricharbeiten im Gemeindezentrum
3. Vergabe der Fliesenarbeiten im Gemeindezentrum
4. Vergabe der Schreinerarbeiten im Gemeindezentrum
5. Mitteilungen
6. Verschiedenes

II. Nichtöffentlicher Teil:

1. Vertragsangelegenheiten

Aufgrund der Corona-Pandemie findet die Sitzung unter Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen und Hygieneregeln statt.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 5 Punkte, davon wurden 4 im öffentlichen Teil und 1 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

1. Öffentlicher Teil:

TOP 1: Vergabe Abbrucharbeiten ehem. Gaststätte Thewalt

Vom Ingenieurbüro GBI wurden 22 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. 7 gültige Angebote wurden abgegeben.

Bestanbieter ist die Firma Wahl GmbH mit einer Angebotssumme von 100.486,22 € (inkl. MwSt.). Ein entsprechender Nachweis zur Bietereignung wurde vorgelegt.

Ratsmitglied Christof Etz regt an, die in den Natursteinwänden der Bebauung vorhandenen Steinquader zu sichern und für eine mögliche weitere Verarbeitung im neuen Dorfplatz zu verwenden.

Der Beschluss zur Vergabe der Arbeiten an die Firma Wahl GmbH erfolgt einstimmig.

TOP 2: Aufstellung eines Pollers

Es wurde durch Ratsmitglieder der Antrag gestellt, im Bereich des Rohrbrunnens einen Poller zur Verkehrsberuhigung aufzustellen. Beschlussvorschlag: der Rat der Ortsgemeinde beschließt, an dem Weg zwischen Rohrbrunnen und Kinderspielplatz (Nähe Gemeindezentrum) einen weiteren Poller aufzustellen.

Beschluss: 3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, keine Enthaltung

TOP 3: Mitteilungen der Bürgermeisterin

1. Gemeindezentrum; die Dachfläche I wurde abgeräumt, die Dampfsperre (Notabdichtung) wurde zwischenzeitlich aufgebracht.
2. Der Einbau der Lüftungskomponenten steht nun bevor; hierzu wurde die Firma Thomas Jung vom letzten Gemeinderat beauftragt. Der Rücktritt vom Auftrag ist dringend anzuraten, da es im Falle einer Ausführung durch Fa. Jung zu einer Schnittstellenverschiebung in der Gewährleistung der Fa. Koch kommen würde. Architekt Schäfer klärt die Situation mit den beiden Dachdeckerfirmen.
3. Die Ausschreibungen zum Untergeschoss des Gemeindezentrums laufen derzeit.
4. Am ehemaligen Gerätehaus der Feuerwehr laufen derzeit die Eigenleistungen:
   • Verlegung der Regenentwässerung
   • Deckenabriss der Bimsausmauerungen der Holzbalkendecke (ehem. Fahrzeughalle)
   • Pflasterarbeiten
   • Der Bierpavillon (gleicher Eigentumsanteil Karnevalsverein + Feuerwehr) muss aus dem Gerätehaus in den Nachbarraum verbracht werden, damit die Pflasterarbeiten durchgeführt werden können.
   • Die Gegenstände, die dem Karnevalsverein und dem DJK zuzuordnen sind, sollen aus diesem Nebenraum entfernt werden.
5. Der Rasenmähertraktor wird derzeit von den Ratsmitgliedern Schäfer und Wegner repariert. Nach dem Austausch von Kupplung und Keilriemen soll die Möglichkeit des Umbaus auf Mulchfunktion geprüft werden.
6. Das diesjährige Backesdörferfest fällt wegen der Corona-Pandemie aus.

TOP 4: Verschiedenes

1. Ratsmitglied Christof Etz regt an, die an Feldwege angrenzenden Sträucher zurück zu schneiden. Durch das herabhängen von dickeren Ästen wird die Wegeführung geändert; Wege verschieben sich in private Grünflächen. Christof Etz schlägt vor, entsprechende Maßnahmen mit Förster Günter Müller und der OG Elbingen abzustimmen.
2. Ratsmitglied Christof Etz schlägt vor, eine E-Mülltonne ggfs. am Bauhof aufzustellen. Bürgermeisterin Doris Frink wir dies mit der WAB klären.
3. Ratsmitglied Tobias Klein regt an, die Rosenbüsche im Kreuzungsbereich „Schulstraße“/“Elbinger Straße“ beizuschneiden und Unkraut beseitigen zu lassen. Die freie Sichtfläche sei derzeit beeinträchtigt.
4. Ratsmitglied Tobias Klein schlägt vor, das Baugebiet im Bereich „Oberste Garten“ zu erweitern. Aufgrund der derzeitigen Fülle an Aufgaben ist dies derzeit nicht möglich und wird zurückgestellt.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 4 Punkte davon wurde 1 Punkt nicht öffentlich behandelt.

Top 1: Vergabe Fenster im GZ (Gemeindezentrum)

Unser Architekt erläuterte, dass die bisher noch nicht erneuerten Fenster im GZ über einen Zuschuss gefördert werden und wie der Ablauf der nachfolgenden Installation vorgesehen ist.

Es liegen 2 relevante Angebote vor, davon eines der Firma „Kapp“ in Gehlert in Höhe von: 60.753,84 € dieses wurde vom Architekturbüro Schäfer GMBH geprüft und für angemessen befunden.

Der Rat beschließt einstimmig die Firma „Kapp“ in Gehlert mit der Installation der noch einzubauenden Fenster im GZ zu beauftragen.

Top 2: Mitteilungen

1. Die Gesamtkostenermittlung für die Dachsanierung am GZ läuft noch und wird nach Feststellung der Gesamtsumme offengelegt.
2. Kirmes 2020 fällt in diesem Jahr leider Corona bedingt aus. Am 26.07.20 findet unter Einhaltung der geltenden Bestimmungen ein Gottesdienst in der Pfarrkirche statt. Als symbolischen Akt bitten wir die Bürger von Hahn am See an diesem Tag die Ortsfahnen auszuhängen.
3. Die Friedhofspäne wurden nach Belegung aktualisiert.
4. Die Straßenreparaturmaßnahmen wurden der VG gemeldet. Für Bordsteinmaßnahmen wird uns ein Angebot zugesendet. Alle anderen Maßnahmen (Risse, Schäden, Pflaster, Regeneinläufe, Bitumen) werden durch die VG an einen Fachbetrieb vergeben.
5. Der Sportplatz wurde neu besandet. Die Ortsgemeinde Dreikirchen stellte ein Pflegegerät zur Verfügung und die „Alten Herren“ verarbeiteten ca. 120 Tonnen Tennendeckenmaterial.
6. Kirmesabrechnungen aus der Vergangenheit wurden mit dem Organisator besprochen. Geklärt werden konnten die Ausgaben und Einnahmen in einzelnen Bereichen, eine schriftliche Dokumentation und Abrechnung liegt nicht vor.
7. Zwei Klimaschutz Workshops zum Thema Klimaschutz in den Ortsgemeinden wurden als Videokonferenz von der VG Wallmerod und der Transferstelle Bingen mit den Vertretern der Ortsgemeinden durchgeführt. Themen wurden vorgestellt mit anschließender Diskussion wie z.B. Solarstrom für kommunale Einrichtungen, Energiemanagement für gemeindeeigene Liegenschaften, Klimaschutzmanagement in VG-Verwaltung. Ein Klimaschutzmanager/in soll eingestellt werden und die einzelnen Aufgaben noch herausgearbeitet werden. Seitens der VG wird das Klimaschutzkonzept in den Bereichen Weiterführung des Energiemanagements, der Mobilität und der Energiekonzepte der Ortsgemeinden diskutiert.
8. Erstellen einer Streublumenwiese Hohe Str. /Ecke Waldstraße auf gemeindeeigenes Grundstück oder andere geeignete Grundstücke sollen in Eigenleistung von bereitwilligen Bürgern der Ortsgemeinde 2021 mit bereitgestelltem Saatgut erfolgen.
9. Die gemeinsame alljährliche Seniorenfeier Hahn am See/Elbingen/Mähren wird in Zukunft ohne die Ortsgemeinde Mähren stattfinden. Dies hat die Ortsgemeinde Mähren aufgrund der geringer werdenden Teilnahme beschlossen. Auch die Ortsgemeinde Elbingen wird prüfen, ob eine gemeinsame Feier noch stattfinden kann.

Top 3: Verschiedenes

1. Die Schranke bei der Salzhalle sollte wieder geschlossen werden, als auch die in der Verlängerung laufende Ausfahrt zur B 255 mit geeigneten Hindernissen. Leider kommt es immer wieder zu illegalen Müllablagerungen die die Ortsgemeinde zusätzlich Geld kostet für eine fachgerechte Entsorgung. Jagdpächter, Forstrevier, Windkraftbetreiber bekommen jeweils einen Schlüssel für die Schranke, Bürger der Ortsgemeinde Hahn am See und andere müssen sich für eine Brennholzabfuhr mit der Ortsbürgermeisterin in Verbindung setzen.
2. Die Gemeindearbeiter benötigen für Ihre Arbeiten einige Gerätschaften. Die Ortsgemeinde wird prüfen, was nötig ist und für entsprechenden Ersatz sorgen.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 6 Punkte, davon wurden 5 im öffentlichen Teil und 1 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

TOP 1: Haushaltsplan 2020

Ortsbürgermeisterin Doris Frink erläuterte den Haushaltsplan der Ortsgemeinde. Herr Fischer und Herr Fasel von der Verbandsgemeinde waren Coronabedingt nicht vor Ort, wurden aber über die Beratung des Rates telefonisch informiert.

Ein Dank geht an die Mitarbeiter der VG, die die Planung im Vorfeld erarbeitet haben.

Der Ergebnishaushalt zeigt 2020 einen Jahresüberschuss von 61.835 €.

Auch die weiteren Planungsjahre 2021 – 2023 weisen positive Werte aus.

Im Finanzhaushalt betragen die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 501.110 €, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 775.650 €.

Deutlich erkennbar ist hier, dass in 2020 sehr hohe Investitionen getätigt werden (Dachsanierung am GZ, Abriss „Gasthaus Thewalt“, Beginn Abrissarbeiten Konversionsfläche). Um die Investitionen insgesamt finanzieren zu können, ist die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 231.630 € vorgesehen. Ob es tatsächlich hierzu kommt, ist Ende des Haushaltsjahres – unter Berücksichtigung der bis dahin eingetretenen Haushaltsentwicklung – zu entschieden.   

Der Ortsgemeinderat stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2020 einstimmig zu.

TOP 2: Vergabe Dachsanierung Gemeindezentrum

Herr Architekt Schäfer erläutert dem Rat die Ergebnisse der Ausschreibung.

Von Büro Schäfer veranschlagte Kosten ca. 187 tsd €, Ergebnis der Ausschreibung

ca. 247 tsd €.

Herr Schäfer recherchiert nach einem Grund für diese Differenz und stellt mögliche Kosteneinsparungen vor:

• kein Blitzschutz:

Laut Bauantrag nicht notwendig, schriftliche Bestätigung der Kreisverwaltung wird eingeholt.

• verschiedene Dachebenen nicht sanieren:

Vorschlag abgelehnt, da alle Dachflächen sanierungsbedürftig sind.

• Pauschalfestpreis:

Einsparpotenzial wird noch von Herr Schäfer ermittelt.

Der Rat beschließt einstimmig die Firma Koch, Wirges mit der Ausführung der angebotenen Leistungen zu beauftragen. Reduzierungen und Einsparpotenziale werden derzeit noch geprüft und schnellstmöglich bekannt gegeben.

Der Gemeinderat beauftragt die Ortsbürgermeisterin Doris Frink mit der Firma Koch, Wirges einen Vertrag abzuschließen. Blitzschutz und Gerüst (Treppenturm im LV prüfen) werden in der Vergabe zurückgestellt.

TOP 3: DSL Anschluss/Anbindung KEVAG Breitbandnetz im GZ

Der Rat beschließt den TOP 3 von der Tagesordnung zu nehmen und in einer späteren Sitzung erneut zu behandeln.

TOP 4: Mitteilungen

• Dank an die Ratsmitglieder für die Abbrucharbeiten der Holzdeckenverkleidung im GZ. Entsprechend der Abstandsvorschriften (Corona) wurden die Arbeiten in verschiedenen Gruppen innerhalb einer Woche ausgeführt. Der Abbruch der Decke wurde in einem Container gelagert.
• Beschwerde der ansässigen Firmen im Hahner Stock bzgl. Internet ausfällen. Lösungsfindung mit der OG Hahn am See und KEVAG Telekom. Gelegenheit mit allen beteiligten Firmen ein Kennenlern- und Diskussionstermin zu benennen. Ratsmitglied Andreas Horn hat bereits den Kontakt mit KEVAG Telekom hergestellt. Termin- und Locationfindung sind in Arbeit.
• Mobilfunkmast mit Mobilfunkdienst GSM + LTE (D1) wird an vorhandener Windkraftanlage auf Elbinger Lei installiert.
• Verkauf von 3 Grundstücken im Amselweg steht kurz bevor. Hindernis ist derzeit noch eine Stromleitung, die über die Grundstücke vom Amselweg 1 und 3 führt und ein Telekommast, der sich noch auf dem Grundstück befindet. Nach einem Ortstermin mit der ENM wurde deutlich gemacht, dass die Trassenführung gemäß Lageplan geändert werden muss. Die Situation liegt der Netzplanung ENM in Koblenz vor.
• Baugenehmigung des Gemeindezentrums durch die Kreisverwaltung liegt endgültig vor. Das Widerspruchsverfahren von Seiten der Klägerschaft wurde zurückgezogen.

TOP 5: Verschiedenes

• Die Gemeindeeigenen Grundstücke, die zum Verkauf stehen, sollen auf der Homepage präsentiert werden.
• Im Mitteilungsblatt soll ein Hinweis auf die Homepage der Ortsgemeinde platziert werden.
• Von Flur 40, Flurstück 42 (Gasthaus zum Rohrbrunnen) soll die Möglichkeit der Grundstückszufahrt über den Stichweg rechts vom Rohrbrunnen zum Gemeindezentrum geklärt werden.
• Abrechnungen von Dorfcafé und vergangener Kirmes wurden beim ehemaligen Ortsbürgermeister erneut angefordert.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin