Hahn am See

Die Tagesordnung umfasst 4 Punkte im öffentlichen Teil der Sitzung.

I. Öffentlicher Teil

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Abrissarbeiten auf der Konversionsfläche Hahner Stock

Beschluss Gemeinderat:
Abrissarbeiten auf der Konversionsfläche sollen vorgenommen werden, vorbehaltlich der Zusage des Ministeriums zur Förderung

Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuer A + B + Gewerbesteuer) ab dem Haushaltsjahr 2023

Das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt verschiedene Änderungen im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG).                                                   

In der Änderung des LFAG ist u. a. die Anpassung der sogenannten Nivellierungssätze der Realsteuern (Grundsteuer A + B + Gewerbesteuer) geplant.                

Die Nivellierungssätze werden vom Land festgelegt und orientieren sich an den durchschnittlichen Hebesätzen in Rhld-Pfalz (Grundsteuer A + B + Gewerbesteuer) von Gemeinden.                                             

In der Anwendung der Nivellierungssätze in Bezug auf die Steuereinnahmen der Gemeinden ergeben sich daraus die die sogenannten “Steuerkraftmesszahlen”. Diese sind wichtig bei der Berechnung von Schlüsselzuweisungen und Zuschüssen.                       

Die Hebesätze der Ortsgemeinden (Grundsteuer A + B + Gewerbesteuer) sind an den Nivellierungssätzen auszurichten.
Die Nivellierungssätze sind von der Höhe her “Mindesthebesätze”.                    

Dies bedeutet in Umsetzung, dass die Hebesätze der Ortsgemeinden mindestens so hoch sein müssen, wie die Nivellierungssätze festgesetzt sind. Niedrigere Festsetzungen werden vom Land dahingehend bewertet, dass die eigenen Einnahmequellen als nicht ausgeschöpft gelten.                               

Zuweisungen und Zuschüsse (z.B.: aus Inv.-Stock / Dorferneuerung / aus GVFG / für Forst / aus Sonderprogrammen usw.) können nicht beantragt werden. Bereits gewährte Zuwendungen werden u. U. zurückgefordert.                                                                                                     

Nivellierungssätze ab 2023:                                       

                        Grundsteuer A:                       345 %

                        Grundsteuer B:                       465 %

                        Gewerbesteuer:                     380 %

Beschluss Gemeinderat:           

Der Gemeinderat beschließt die neu ab 2023 geltenden Nivellierungssätze als Realsteuerhebesätze ab dem Haushaltsjahr 2023, vorbehaltlich, angepasst an die Gesetzgebung des Landes RLP.

Die Festsetzung erfolgt in der Haushaltssatzung im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023.   

Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

TOP 3: Mitteilungen

1. Gemeindezentrum:
   Angebote für die Deckengestaltung unter Dachfläche 2 werden eingeholt. Im November starten die Pflasterarbeiten der Fa Baunik an dem Weg vom unteren Eingang des GZ bis zum Nebeneingang des Jugendraumes. Die Errichtung einer neuen Schallschutzwand am oberen Eingang soll bis Ende des Jahres erfolgen.
2. Dorfplatz:
   die Sicherung der Natursteinmauer ist abgeschlossen.
3. Westerwald-Touristik-Service wird eine Info-Tafel am Brunnenplatz für den Radtourismus aufstellen.
4. Archivierungen von Manfred Winter in Form von Bildern und Videos kann nach den Sanierungsarbeiten im Gemeindezentrum gezeigt werden.

TOP 4: Verschiedenes

• Kirchturmuhr soll erneut gewartet werden (Jan Wegner)
• Künftig sollen Finanzmittel für die Biodiversität im Haushalt mit eingeplant werden (Christof Etz)

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Die Tagesordnung umfasst 7 Punkte, davon 5 Punkte im öffentlichen Teil und 2 Punkte im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

I. Öffentlicher Teil

TOP 1: Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten an den Außenanlagen des Gemeindezentrums

Beschluss Gemeinderat:

Der Gemeinderat beschließt die Fa Baunik, Niederroßbach mit den Arbeiten der Außenanlagen am Gemeindezentrum zu beauftragen, vorbehaltlich der Klärung zur Sicherheit des Spielplatzes (Auslaufzone Spielgeräte), Detailabstimmung mit dem Architekt und Fa Baunik zum Verbleib des Spritzschutzes und der Fristenreglung (Ausführung Arbeiten bis 10.12.22, Schlussrechnung bis 16.12.22) zur Sicherung der Fördermittel.

Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

TOP 2: Anforderung Einvernehmen § 36 Bau GB Neubau Zwei- bis Dreifamilienhauses

Beschluss Gemeinderat:

Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen nach § 36 BauGB Neubau Zwei- bis Dreifamilienwohnhauses, Flur 40, Flurstück 91/2.

Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 3: Entgegennahme/Vermittlung eines Angebotes einer Zuwendung im Sinne von §94 Abs. 3 GemO (Annahme von Spenden)

Die Frauengemeinschaft spendet den Erlös aus dem Verkauf Kaffee/ Kuchen an der Kirmes in Höhe von 347,10€ an die Ortsgemeinde. Die Spende soll für ein Spielplatzgerät vorgesehen werden.

Beschluss Gemeinderat:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende.

Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

TOP 4: Mitteilungen

1. Die Haushalts u. Wirtschaftsprüfung der OG für die Jahre 2016-2021 durch das Gemeindeprüfungsamt liegt vor.

Folgende Bereiche sind zu überdenken: Anhebung der Realsteuersätze, Überprüfung auf Einsparpotenziale beim Friedhof und Gemeindezentrum, Erarbeitung Nutzungskonzept und Anpassung der Nutzungsentgelte.

2. Verkehrsspiegel

Im Bereich Untergasse/ Elbinger Str. wird an der Straßenlaterne ein neuer Verkehrsspiegel montiert, da der alte Verkehrsspiegel auf Privatgelände steht und nicht mehr in einem intakten Zustand ist. Aufstell-Termin wird mit Gemeindearbeitern und freiwilligen Helfern abgesprochen.

3. Kirchturmuhr

Der Monteur ist bestellt, um die Einstellung der Uhr zu übernehmen und die Funktionalität zu prüfen.

4. Ausfall der Straßenbeleuchtung

Die Steuerung der Straßenbeleuchtung im wird im Rahmen der Wartungsarbeiten von Fa Müller überprüft.

5. Rohrbrunnen

Die KV des Westerwaldkreises empfiehlt das Anbringen eines Schildes am Rohrbrunnen, mit dem Hinweis „kein Trinkwasser“. Angebotsanfrage wurde gestartet.

6. Elektroarbeiten Gemeindezentrum

Für die Elektroarbeiten an der Decke unter Dachfläche 2 werden Angebote eingeholt. In diesem Zuge können die nicht funktionierenden Steckdosen begutachtet werden.

7. Die Fa Koch bittet um Abnahme des Daches durch die Ortsgemeinde. Klärung der Restarbeiten sind nötig. Termin hierzu wird abgestimmt.

TOP 5: Verschiedenes

• Eigentümer von Grundstücken werden gebeten ihren Hecken bzw. Sträucher Rückschnitt so zu gestalten, dass die Einsehbarkeit in den Straßenbereich gewährleistet ist
• Anregung eines Bürgers eine Nahwärmeversorgung zu diskutieren
• Anregung verschiedener Ratsmitglieder im Bereich der Straße Im Hofacker zum Spielplatz ein Sackgassenschild aufzustellen oder andere Maßnahmen um die Durchlässigkeit es Verkehrs zu verhindern

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin