Sitzung des Gemeinderates

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag den 26.10.2021 um 19:00h im Sitzungsraum des Gemeindezentrums statt, zu der ich alle herzlich einlade.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:

  1. Anforderung Einvernehmen § 36 Baugesetzbuch
  2. Beauftragung eines Fachanwalts bzgl. Dacharbeiten des Gemeindezentrums
  3. Prüfbericht des TÜV für Spielplatz
  4. Mitteilungen
  5. Verschiedenes

II. Nicht öffentlicher Teil:

  1. Grundstücksangelegenheiten

Aufgrund der Corona-Pandemie findet die Sitzung unter Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen und Hygieneregeln statt.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Bericht aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 31.08.2021

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 7 Punkte, davon wurden 7 im öffentlichen Teil behandelt.

  1. Öffentlicher Teil

TOP 1:     Bau eines Hausübergabepunktes/WLAN im Gemeindezentrum

Erneutes und unaufgefordertes Angebot der Kevag Telekom über € 5.579,90 brutto vom 5.08.2021 für den Hausübergabepunkt. Inkludiert ein 36 Monatsvertrag über den KTK Business Cable 400 Tarif (€ 129,00 mtl.)

Ein WLAN wäre sicherlich vorteilhaft und zukunftsgerecht, steht aber aktuell in keinem Verhältnis zu den aktuell sehr hohen Einrichtungskosten. Zusätzlich würden Kosten für die Einrichtung eines öffentlichen Hotspots/Mesh-Systems anfallen.

Grundsätzlich ist für die Zukunft mit dem weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes, auch im ländlichen Bereich zu rechnen und damit ein Ausbau über das Kabelnetz überflüssig.

Die Gemeinderatsmitglieder halten grundsätzlich ein WLAN im Gemeindezentrum für sinnvoll, aktuell stehen die dafür notwendigen Baukosten aber in keinem vernünftigen Verhältnis.

Beschluss Gemeinderat: Der Anschluß des Gemeindezentrums an das Kabelnetz und die Einrichtung eines öffentlichen Hotspots/WLAN wird bis auf Weiteres vertagt.

Einstimmig ( 9 Ja-Stimmen,  0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 2:     Betriebsplanung Forst; Forsteinrichtungswerk

Die Ortsbürgermeisterin hat mit dem zuständigen Revierförster Günter Müller die Sachlage abgestimmt. Das für unseren Gemeindewald gültige Forsteinrichtungswerk läuft zum 30.09.24 ab. Neben der Möglichkeit mit der Erstellung eines neuen Einrichtungswerkes einen privaten Forstsachverständigen entgeltlich zu beauftragen, kann in kommunalen Betrieben ab 50 ha forstlicher Betriebsfläche der Auftrag durch die Forsteinrichtungsstelle der Zentralstelle der Forstverwaltung kostenfrei durchgeführt werden.

Hahn am See hat aktuell 91,6ha Wirtschaftswaldfläche, 1,5ha Wegefläche, 3,8ha Nichtholzboden, insgesamt 96,9ha.

Ratsmitglied Jürgen Frink regt an, dass zukünftig der Gemeinderat stärkeren Einfluss auf die Betriebsplanung z.B. durch regelmäßige Waldbegehungen ausübt.

Diskutiert wurde eine zukünftig mögliche Nutzung der Waldflächen nicht ausschließlich als Holzlieferant sondern als CO²-Bindungsmöglichkeit/Vermarktung von CO² Zertifikaten in Betracht gezogen werden.

Beschluss Gemeinderat: Die Betriebsplanung Forsteinrichtungswerk soll durch die Forsteinrichtungsstelle der Zentralstelle Forstverwaltung kostenfrei durchgeführt werden.

Einstimmig (8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 0 Nein-Stimmen)

TOP 3:     Gestattungsvertrag für die Nutzung einer Teilfläche (zu Gunsten Flurstück-Nr. 87/2) der Verkehrsanlage in der Schulstraße

Gemeinderatsmitglied Tobias Klein verlässt als Betroffener während der Abstimmung den Ratstisch.

Beschluss Gemeinderat: Dem Gestattungsvertrag wird zugestimmt

Einstimmig ( 8 Ja-Stimmen,  0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 4:     Anforderung Einvernehmen §36 BauG

Beschluss Gemeinderat: Der Erteilung des Einvernehmens wird  gemäß § 36 BauGB  zugestimmt.

Einstimmig ( 9 Ja-Stimmen,  0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 5:     Angebote zum Spielplatzgerät „Drehkarussell“

Es liegen drei Angebote für die Erweiterung des Orts-Spielplatzes vor. Eine nicht zugelassene Schaukel muss entfernt werden/nicht TÜV genehmigt:

Anbieter€ netto/exkl. MwSt. ohne Montage/Teuerungszuschlag
HST Spielgeräte1.921,11 + 457,00 Fracht
espas2.487,92 + 486,92 (Pulverbeschichtung) + 240,00 Fracht
ABC Team Modell Düren Modell Mönchengladbach  4.970,00 4.510,00

Alle Geräte müssen TÜV zugelassen/geprüft sein, dies muss Vorab überprüft werden.

Beschluss Gemeinderat: Beschluß wird vertagt, die TÜV Zertifizierung aller Anbieter für die Drehkarusselle wird vorab überprüft/angefordert.

Einstimmig ( 9 Ja-Stimmen,  0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 6:     Mitteilungen

  1. Verlesung Begutachtung Dach und Deckenstrahlplatten im Gemeindezentrum durch das Sachverständigenbüro Projekt Plus Bis KW31 sollten Stellungnahmen abgegeben werden, seitens der Dienstleister nicht erfolgt. Nachfrist auf 15.09.2021 wurde festgelegt. Sollten bis dahin keine Stellungnahmen der DL vorliegen, muss diskutiert werden, ob Rechtsbeistand angefordert werden muss.
  2. Der Wahlleiter hat zur Bundestagswahl 26.09.2021 mitgeteilt, dass das Wahlgeheimnis durch die vermutlich hohe Anzahl von Briefwähler*innen in kleinen Gemeinden nicht gewährleistet werden kann. Daher werden wir in Hahn am See die Wahlurnen von Arnshöfen, Elbingen, Ettinghausen, Kuhnhöfen und Mähren mit ausgezählt. Die Briefwahlunterlagen werden gesammelt in Wallmerod ausgezählt.

TOP 7:     Verschiedenes

  1. Defekte Straßenlaternen bitte schnellstmöglich an die Ortsbürgermeisterin melden.
  2. Termin mit dem Elbinger Gemeinderat am 08.09.2021, 19:00 in Elbingen/Bürgerhaus zum Thema Sportstätte steht.

Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Sitzung unter Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen und Hygieneregeln statt.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Sitzung des Gemeinderates

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag den 31.08.2021 um 19:00 h im Sitzungsraum des Gemeindezentrums statt, zu der ich alle herzlich einlade.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:

  1. Bau eines Hausübergabepunktes /WLAN im Gemeindezentrum
  2. Betriebsplanung Forst; Forsteinrichtungswerk
  3. Gestattungsvertrag für die Nutzung einer Teilfläche der Verkehrsanlage in der Schulstraße
  4. Anforderung Einvernehmen § 36 BauG
  5. Angebote zum Spielplatzgerät „Drehkarussell“
  6. Mitteilungen
  7. Verschiedenes

Aufgrund der Corona-Pandemie findet die Sitzung unter Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen (Tragen einer FFP2 Maske erforderlich) und Hygieneregeln statt.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Bericht aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 20.07.2021

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 8 Punkte, davon wurden 7 im öffentlichen Teil und 1 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

  1. Öffentlicher Teil:

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung für Elektroarbeiten im Gemeindezentrum

Das Angebot der Fa Elektro Holzbach, Westerburg beläuft sich auf 2.495,19 € brutto und beinhaltet die Erneuerung der Unterverteilung im Saal sowie deren Anpassung an die gültigen DIN-, VDE- und DGUV-Vorschriften.

Beschluss: 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung für die Sicherung der Bruchsteinmauer am Dorfplatz

Das Angebot der Fa. Baugeschäft Schuster beläuft sich auf 2.626,33 € brutto und beinhaltet das Herstellen einer Schutzabdeckung der rückwärtigen Bruchsteinmauer zum Nachbar Valenti. Diese muss gegen eindringende Feuchtigkeit gesichert werden. Ebenfalls ist das Herstellen eines Sichtschutzzaunes in Verlängerung zum Anwesen Etz Angebotsbestandteil. Im Zuge der Sicherungsarbeiten wird auch die Bruchsteinmauer an der nördlichen Grenze zum Anwesen Etz untersucht. Ggfs. wird dieser Wandabschnitt unter Zugrundelegung der Einheitspreise direkt mit gesichert.

Ratsmitglied Etz gibt zu bedenken, dass diese Kosten nach dem Rückbau der Sicherung verloren sind und regt an, die Arbeiten in Eigenleistung durchzuführen. Dies ist nach Auffassung der Mehrheit nicht zielführend, da in Eigenleistung eine qualifizierte Sicherung nicht gewährleistet werden kann.

Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung zum Entfernen der 5 Bäume „Altegarten“

Das Angebot der Fa Heldt und Holzbach, Berod beläuft sich auf 3.427,20 € brutto. Angebotsinhalt ist das Entfernen von 5 Bäumen, die seinerzeit mitten im Gehweg gepflanzt wurden. Ebenso ist das Verfüllen der Flächen und Beipflastern des Gehwegs berücksichtigt. In dem Bereich der Bäume muss zwangsläufig z.B. mit Kinderwagen auf die Straße ausgewichen werden. Ein Teil der Bäume ist nur noch als Stumpf vorhanden. Vor dem Anwesen Wolf hat das Wurzelwerk das Gehwegpflaster und die Grundstückseinfassung angehoben. Hier besteht aktuell Unfallgefahr. Der Rat legt Wert darauf, dass eventuelle Zusatzleistungen durch den Auftragnehmer vor Ausführung anzuzeigen sind.

Beschluss: 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

TOP 4: Anforderung Einvernehmen § 36 BauGB

Für das Objekt Hohe Straße 35 ist im Zusammenhang mit dem laufenden Baugenehmigungsverfahren das Einvernehmen nach § 36 BauGB erforderlich.

Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung Wechsel von Pauschal- zur Regelbesteuerung beim gemeindlichen Forstbetrieb aufgrund der aktuellen Entwicklung rückwirkend zum 1. Januar 2021

Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 6: Mitteilungen

Die Kirmes wird auch in diesem Jahr coronabedingt ausfallen. Der Kirmesbaum soll jedoch gestellt werden.

Gemeindezentrum: der Gutachter Henzler war mit 2 weiten Sachverständigen, der ausführenden Firma und dem Architekten auf dem Dach des GZ, der Prüfbericht folgt kurzfristig.

TOP 7: Verschiedenes

  1. Sportplatz/Sportlerheim

Es soll ein Termin für ein gemeinsames Gespräch der beiden Räte Elbingen du Hahn am See gefunden werden. Voraussichtlich soll dies Montag, 9. August 2021 erfolgen. Der Ort wird noch festgelegt.

Der Vertrag zwischen den beiden Ortsgemeinden zum Sportplatz/Sportlerheim wird vor dem Treffen durch die Bürgermeisterin per email an die Ratsmitglieder versendet.

Ratsmitglied Wegner prüft die Eigentumsverhältnisse zu der Liegenschaft.

  1. Sauberkeit auf privaten Grundstücken

Ratsmitglied Horn reklamiert eine teilweise mangelhafte Ordnung und Sauberkeit auf privaten Grundstücken. Der Rat ist der Auffassung, dass einzelne Grundstückseigentümer nicht angesprochen werden sollten, da dies in die Privatsphäre eingreift.

Es soll jedoch nochmals im Mitteilungsblatt dafür sensibilisiert werden, auch auf den Privatgrundstücken aufzuräumen, um ein schönes Erscheinungsbild des Dorfes zu erhalten.

  1. Dorffahnen

Es soll eine Sammelbestellung angeboten werden.

  1. Verkehrsspiegel

Die Vegetation am dem Verkehrsspiegel in der „Elbinger Straße“ gegenüber der Straße „Untergasse“ soll zurückgeschnitten werden, um eine bessere Sicht zu erhalten.

  1. Eckgrundstück Hohe Straße/Elbinger Straße Heckenrückschnitt

Die Eigentümerin soll gebeten werden, die Hecke an der Elbinger Straße zurück zu schneiden, um eine bessere Einsicht in die Engstelle im Kurvenbereich zu erhalten.

  1. Spielplatz/Spielgeräte

Es sollen Angebote für ein Drehkarussell eingeholt werden. Weitere Ideen/Themen zur Ausstattung sollen bis zur nächsten Sitzung vorgelegt werden.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Bericht aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 15.06.2021

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 4 Punkte, davon wurden 3 im öffentlichen Teil und 1 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

  1. Öffentlicher Teil

TOP 1:
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021

Beschluss Gemeinderat:
Einstimmig ( 9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 2:
Mitteilungen

Kirmes 2021
Aufgrund der aktuellen Corona-Bestimmungen kann auch in diesem Jahr unsere Dorfkirmes nicht öffentlich gefeiert werden.

Die Kirchengemeinde beabsichtigt bei Einhaltung der Corona-Regeln am 25.07.21 einen Kirchengottesdienst unter der Linde zu feiern.

Uhrzeit und Ablauf wird zeitnah über das Mitteilungsblatt bekanntgegeben.

Baum und Wurzelentfernung „Alte Garten“
Es liegt ein Angebot vor für die Entfernung von einem Baum der das Pflaster in diesem Bereich anhebt und beschädigt über 1094,80 € (Entfernung Baum, Wurzelwerk und Verfüllung).

Eine Beschlussfassung für die Entfernung wurde auf eine erneute Überprüfung verschoben.

TOP 3:
Verschiedenes

Baugrundstücke
Mähen der unbebauten Baugrundstücke und Grundstücke innerhalb der Ortsgemeindelage.
Ratsmitglied Frink regt an, dass innerhalb der Ortslage einige Grundstücke nicht gepflegt und gemäht werden, darunter sind auch Grundstücke, die auswärtigen Eigentümern gehören.

Laut Satzung der Ortsgemeinde besteht eine allgemeine Pflegepflicht, die einzuhalten ist.

Der Gemeinderat vereinbart, dass die betroffenen Eigentümer angeschrieben werden, damit zeitnahe Pflegemaßnahmen getroffen werden.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Bericht aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 25.05.2021

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 9 Punkte, davon wurden 8 im öffentlichen Teil behandelt.

Die Bürgermeisterin beantragt einen weiteren Tagesordnungspunkt, TOP 8 Einsatz eines Bau-Sachverständigen für die Bauleistungen im Gemeindezentrum, zusätzlich mit aufzunehmen.

Beschluss Gemeinderat:

Einstimmig ( 9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

  1. Öffentlicher Teil

TOP 1: Beratung Fußbodenarbeiten im Saal Gemeindezentrum

Nach mehreren Wasserschäden durch Undichte im Dachbereich und der Tatsache, dass in Großteilen der Estrich aufgrund der Abnutzung beschädigt ist, ist es notwendig eine Lösung für den Bodenbelag zu finden. Der noch nicht vorliegende Versicherungsanteil durch die Schäden soll mit einkalkuliert werden.

Beschluss Gemeinderat: Beschluss wird vertag. Angebote werden eingeholt, Beratung mit Bausachverständigem

TOP 2: Beratung Deckenarbeiten unter Dachfläche 2 im Gemeindezentrum

Nach Begutachtung der Decke durch den Rat wird die Möglichkeit des Anstrichs der offenen Balkenlage ausgeschlossen, da in der Ausführung aufwendig und im Ergebnis nicht zufriedenstellend. Bei der Möglichkeit der Abhangdecken gibt es 2 Varianten: Odenwalddecke/Rasterdecke oder Lochdecke.

Beschluss Gemeinderat: Beschluss wird vertagt. Angebote für eine abgehangene Decke werden eingeholt.

TOP 3: Beratung Planungsleistung Dorfplatz

Bisher wurden 5 Ingenieurbüros angesprochen, um eine Planung für die Gestaltung des Dorfplatzes bis zum 01.08.21 bei der Kreisverwaltung abzugeben. Derzeitige Aussagen ergeben, dass alle Ingenieurbüros dieses Jahr keine Planung mit aufnehmen können, da diese Planung sehr umfänglich und zeitintensiv sein wird. Vorgehensweise: einholen von mindestens 3 Honorarangeboten in Abhängigkeit der Gesamtplanung ab August 2021, um in den Förderantrag August 2022 zu kommen.

Vorort Begutachtung mit dem Gemeinderat und angrenzenden Anliegern zwecks Absicherung der Bruchsteinmauer.

TOP 4: Entgegennahme/Vermittlung eines Angebotes einer Zuwendung im Sinne von §94 Abs. 3 GemO (Annahme von Spenden)

Es wurde eine Liste der Zuwendungen vorgelegt, die die Bürgermeisterin verliest. Die Liste ist dem Protokoll beigefügt.

Die Annahme erfolgt in offener Abstimmung.

Beschluss Gemeinderat:

Einstimmig ( 9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 5: Anforderung Einvernehmen §36 Baugesetzbuch

Die Eigentümer des Grundstücks in der Schulstrasse Flur 40, Flurstück 87/2 beabsichtigen dort ein Wohnhaus mit Doppelgarage zu errichten. Das Grundstück liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage an einem ausgebauten Weg.

Zwei Ratsmitglieder verlassen den Ratstisch.

Beschluss Gemeinderat: die Ortsgemeinde stimmt dem Vorhaben nach Prüfung gemäß § 36 BauGB zu.

Einstimmig ( 7 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 6: Mitteilungen

  1. Gemeindezentrum: Dachfläche 1 und 2 werden noch nach Vorgabe der Mängelrüge bearbeitet. Verschiedene Arbeiten werden zurzeit nicht weiter ausgeführt, da wegen evtl. Mehrkosten Freigaben noch nicht erteilt wurden. Auf den Dachflächen 3, 4, 5 wird die Dämmung eingebaut. Die Fliesenarbeiten der Toilettenanlage und der Behindertentoilette sind abgeschlossen. In der Toilettenanlage sind die Sanitärobjekte gesetzt. Türen und Trennwände sollen jetzt eingebaut werden, ebenso sollen die Malerarbeiten dann begonnen werden.
  2. Die Streublumenwiese wurde hergestellt. Hierzu wird es gesondert einen Bericht des Naturschutzvereins geben. Die komplette Durchführung wurde vom Naturschutzverein übernommen. An dieser Stelle schon mal herzlichen Dank an alle die kleinen und großen Menschen, die tatkräftig zugepackt haben und/oder ihre Geräte und Maschinen zur Verfügung stellten.
  1. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit dem Bescheid einer Prämie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder der Ortsgemeinde die Summe von 9.110,- € bereitgestellt.
  1. Die von der Kreisverwaltung geprüfte Beantragung der Markus Mühle bzgl. der Abweichung von bauaufsichtlichen Anforderungen wurde durch eine Eilentscheidung mit den Beigeordneten freigegeben. Es handelt sich um eine Überschreitung der Firsthöhe um 20 cm des Mischfutterwerks

TOP 7: Verschiedenes

  1. Anregung einer Bürgerin die Feldwege zu sanieren, insbesondere der Verbindungsweg zwischen der alten B8 und dem Schmidter-Weg.
  • Prioritätenliste lässt dieses gerade nicht zu.
  1. Anregung einer Bürgerin die Straßenbeleuchtung nur bis 24 Uhr zu betreiben oder nur die Hauptstraße zu beleuchten, um energiesparend zu arbeiten und um Lichtemissionen zum Wohl der Tierwelt einzudämmen.
  • Möglichkeiten zur Einsparung sollen geprüft werden.
  1. Anregung einer Bürgerin die Aktion „Saubere Landschaft“ terminlich vorzuziehen und nicht bis zum eigentlichen Termin im September zu warten, um nicht unnötig den Müll länger liegen zu lassen.
  • Termin bleibt bestehen. (Abholung durch Müllabfuhr, Mähen der Gräben usw.)

4. Auslesen der Geschwindigkeitstafeln der ein- und ausfahrenden Fahrzeuge

TOP 8: Einsatz Bau-Sachverständiger für Koordination von Architektenleistungen und Handwerkerleistungen

Der Bau-Sachverständige soll die OG als Berater unterstützen und laufende Qualitätskontrollen durchführen.

Beschluss Gemeinderat:

Einstimmig (9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

Nächste Sitzung des Gemeinderates

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Dienstag 15.06.2021 um 19:00 h im Sitzungsraum des Gemeindezentrums statt, zu der ich alle herzlich einlade.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Bericht aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 30.03.2021

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 7 Punkte, davon wurden 5 im öffentlichen Teil und 2 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

I. Öffentlicher Teil:

TOP 1: Vergabe Erstellung Digitales Geländemodell Konversionsfläche

Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro GBI, Montabaur mit der Erstellung eines digitalen Geländemodells der Konversionsfläche für € 15.568,77 als Folgeauftrag zum gesamten Planungsauftrag.

Beschluss Gemeinderat:
Einstimmig (9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 2: Entgegennahme/Vermittlung eines Angebotes einer Zuwendung im Sinne von §9 4 Abs. 3 GemO (Annahme von Spenden)

Es wurde eine Liste der Zuwendungen vorgelegt, die die Bürgermeisterin verliest. Die Geldspenden belaufen sich auf 6.140,-€
Die Annahme erfolgt in offener Abstimmung

Beschluss Gemeinderat:
Einstimmig (9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 3: Anschaffung eines Rasenmähers

Vorgelegt wurden 2 Angebote für einen Benzinrasenmäher.
Nach Durchsicht der einzelnen Merkmale und Kosten wurde die Entscheidung
für den Rasenmäher der Marke Honda HRX 537 CVK von Fa. Krekel für 1.049,- € getroffen.

Der Rat beauftragt Ortsbürgermeisterin Frink mit der Anschaffung des Rasenmähers.

Beschluss Gemeinderat:
Einstimmig (9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 4: Mitteilungen

  1. Gemeindezentrum: Dachfläche 1 und 2 sind unsachgemäß ausgeführt worden. Eine Mängelrüge liegt der Fa. Koch vor, diese wird zur Nachbesserung aufgefordert.

Ein Muster zur höheren Aufhängung einer Heizstrahlplatte im großen Saal wurde begutachtet. Um die Decke erhalten zu können, soll für die lotrechte Aufhängung eine möglichst geringe Anzahl der Latten entnommen und später wieder beigearbeitet werden. Zu beachten ist, dass die Heizstrahlplatten auf einer Höhe waagerecht über Laser auszurichten sind. Elektrik für die Heizung sowie für die integrierte Beleuchtung fehlt noch. Die Fliesenarbeiten in den Toilettenanlagen werden nach Ostern beginnen. Gleichzeitig läuft der Ausbau der barrierefreien Toilette im UG weiter.

  1. Dorfplatz: die Sicherung der Natursteinmauer steht im Vordergrund

Weitere Vorgehensweise: Abgabe Planung Dorfplatz zur Beantragung von Fördermittel bis 1. August 2021 bei der Kreisverwaltung. Es sollen 3 Angebote für die Platzgestaltung bei Ingenieurbüros eingeholt werden.

Nach Aussage der Kreisverwaltung wird voraussichtlich die Förderung in 2 Teilabschnitten vergeben, mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn für die Mauer. Damit wird die Sicherung der Natursteinmauer vorrangig behandelt. Der weitere Schritt im nächsten Jahr wird die Gestaltung des Dorfplatzes sein.

  1. Sportplatz Elbingen: die Abrechnung der Kosten aus 2020 belaufen sich für unsere OG auf 2.791,08 €. Fortbestand des Sportplatzes und des Sportlerheims weiterhin in Diskussion. Das Sportlerheim soll abgerissen werden, pauschal Kosten Abriss von 10.000 € sind in den HH-Plan 2021 eingestellt worden. Kostenprognose Neubau des Sportlerheims soll durch einen Ausschuss aufgestellt werden.
  1. Anlegen einer Streublumenwiese auf kreiseigenem Grundstück an der Bushaltestelle Ortseingang erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Naturschutzverein. Die Arbeiten dazu sollen Anfang Mai erfolgen. Die OG wird sich durch eine Spende an den Verein beteiligen.

Beschluss Gemeinderat:
Einstimmig (9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

  1. Die Aktion „Saubere Landschaft“ ist auf 04.September 2021 verschoben worden.
  1. Biodiversitätskonzept der Verbandsgemeinde sieht vor, dass nach einer Fachplanung die gemeindeeigenen Flächen hinsichtlich ihrer Möglichkeiten für den Einsatz zur Biodiversität begutachtet werden. Ein konkreter Ablaufplan wird folgen.
  1. Die Ausschreibung durch das Ingenieurbüro GBI, Montabaur für die Abrissarbeiten auf der Konversionsfläche (ehem. Bundeswehrgebiet) soll im April/Mai laufen.

TOP 5: Verschiedenes

Die Anfrage einer Bürgerin zur Feldwegesanierung soll durch eine Begehung zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2021

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 5 Punkte im öffentlichen Teil.

I. Öffentlicher Teil

TOP 1: Vergabe der Sanitärinstallation im Gemeindezentrum

Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beauftragt die Firma Schütz, Bellingen mit der Ausführung der angebotenen Leistungen zum Angebotspreis von 23.974,04€.

(Trotz neuer Angebote ist die Leistung ca. 50% höher als die ursprüngliche Kostenschätzung.)

(Anmerkung: Herr Schäfer wird gebeten, die Angebotspreise in Brutto und Netto anzugeben)

Beschluss Gemeinderat:
Einstimmig (9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 2: Vergabe der Ingenieurleistungen für die Planungen Konversionsfläche

Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beauftragt die Fa. GBI mit den o.g. Planungsleistungen zum Angebotspreis von 96.058,31 € brutto.

Beschluss Gemeinderat:
Einstimmig (9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)

TOP 3: Vorberatung Haushalt 2021

Folgende Maßnahmen sollen im Haushaltplan 2021 mit aufgenommen werden:

Gestaltung der Decke zur barrierefreien Toilette des Gemeindezentrums (10.000 €)
-Beleuchtung im Eingangs- und Thekenbereich. (25.000 €)
-WLan-Anschluss (8.000 €)
-Elektroarbeiten im GZ (ca. 25.000 €)
-Malerarbeiten Decke im umlaufenden Bereich GZ (10.000 €)
-Planungen für den Dorfplatz (30.000 €)
-Absicherung Bruchsteinmauer Dorfplatz (5.000 €)
-Bauhof Elektroarbeiten, Wasser (10.000 €)
-Fuhrpark/Geräte (10.000 €)
-Spielplatz (5.000 €)
-Sanierung Bürgersteig Altegarten (5.000 €)

TOP 4: Mitteilungen

-Anfrage, ob Interesse an einer Dorf-App besteht
-Aktion Saubere Landschaft evtl. am 10.04.21, wenn Corona es zulässt
-für Landtagswahl am 14.03.21 wird ein großer Raum gesucht wg. Abstandsregelungen. Der obere Raum des GZ soll dafür genutzt werden, auch wenn Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen sind.
-KiGa Herschbach: Küche soll vergrößert werden. Baumaßnahme ist notwendig, weil es immer mehr Kinder gibt. Gemeinde beteiligt sich anteilig an den Kosten.
-Vodafone plant Hochfrequenzanlage an bestehenden Masten zwischen Hahn am See und Ettinghausen. OG hat Anfrage von Telekom bekommen, ob im Bereich Hahner Stock auch eine Anlage errichtet werden kann.

TOP 5: Verschiedenes

-Ratsmitglied Wegner hat bemängelt, dass der Gehweg von Hahn am See nach Elbingen vereist ist.
-Ratsmitglied Klein beantragt die Telekom-Leitung in der Schulstraße zwischen Hausnummer 7 und dem Schotterweg zum Hergenbusch an die gemeindeeigenen Straßenlaternen zu hängen und den Telekom-Holzmasten entfernen zu lassen.
-Ratsmitglied Wegner informiert, dass an der Bushaltestelle am Rohrbrunnen das Schieferdach defekt ist.
-Ratsmitglied Etz spricht das Thema Regenrückhaltebecken am Schmidter Weg an. Das Wasser soll gestaut und im Sommer für die Landwirtschaft genutzt werden.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2020

Bürgermeisterin Frink beantragt einen weiteren Punkt in die Tagesordnung bzgl. Vergabe der Malerarbeiten im Gemeindezentrum mit aufzunehmen.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 6 Punkte, davon wurden 5 im öffentlichen Teil und 1 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

I. Öffentlicher Teil:

  1. Vergabe der Sanitärinstallation im Gemeindezentrum
    Sieben Angebote wurden angefragt, ein Angebot wurde abgegeben: 37.885,02€ (Hering & Heinz, Pottum). Kostenschätzung vom 14.09.2019 15.900,00€, Herr Schäfer prüft die Fehlschätzung.

Beschluss: Tagesordnungspunkt wird wg. massiver Fehlschätzung einstimmig vertagt.

  1. Vergabe der Abbruch-, Maurer- und Estricharbeiten im Gemeindezentrum
    Acht Angebote wurden angefragt, ein Angebot abgegeben: 24.792,68€ (Schmidt Hochbau GmbH, Rennerod), Kostenschätzung war mit anderen Gewerken vermischt, daher kein direkter Vergleich möglich. Herr Schäfer prüft die Gewerkevermischung bei der Kostenschätzung.

Beschluss: der Vergabe an Schmidt Hochbau wird einstimmig zugestimmt.

  1. Vergabe der Fliesenarbeiten im Gemeindezentrum
    Sieben Angebote wurden angefragt, vier Angebote wurden abgegeben. Bestes Angebot 15.029,30€ inkl. 3% Nachlass und 16% MwSt. (Reinhardt + Imhof, Neunkhausen).

Beschluss: der Vergabe an Reinhardt + Imhof wird einstimmig zugestimmt.

  1. Vergabe der Schreinerarbeiten im Gemeindezentrum
    Fünf Angebote wurden angefragt, ein Angebot wurde abgegeben: 16.716,76€ (Schreinerei Lauf, Meudt). Kostenschätzung: 14.960,00. Herr Schäfer prüft die Fehlschätzung.

Beschluss: der Vergabe an Schreinerei Lauf wird einstimmig zugestimmt.

  1. Vergabe der Malerarbeiten (dem Antrag auf Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wurde vorab einstimmig zugestimmt)
    Neun Angebote wurden angefragt, ein Angebot wurde abgegeben: 3.924,86€ (Maler Kolb, Unnau).

Beschluss: der Vergabe an Maler Kolb wurde einstimmig zugestimmt.

Zusätzliche Punkte aus aktuellem Anlass:

5a. Vor dem GZ abgestellte Dämmplatten (schlechter Zustand) dürfen auf keinen Fall im GZ eingebaut werden. Herr Schäfer prüft und klärt.

Terminplanung:
5b. Koch – KW 40: Kies runter
5c. Kapp – 12.10.2020: Fenster
5d. Dörr – 19.10.2020: Tür Sitzungsraum
5e. W+F – KW 40: Lüftung
5f. Holzbach – nach Bedarf: Elektro, Demontage Lampen
5g. Hering & Heinz – 5.10.2020: Zuleitungen, Heizung Säle
5h. Schmidt – 5.10.2020: Abbruch, Maurer -> Abdeckung des Holzbodens ist sehr wichtig!
5i. Hartung – auf Abruf
5j. Maler Kolb – auf Abruf
5k. Reinhardt + Imhof – November: Fliesen
5l. Detaillierter Bauzeitenplan wird durch Herrn Schäfer bis Ende KW 41 zur Verfügung gestellt.
5m. Abrufung I-Stock hat noch 2 Jahre Zeit, Auszahlung Restsumme der Förderung energetische Maßnahmen kann nur komplett nach Leistungsabrechnung erfolgen und muss bis zum Jahresende abgerechnet sein.

Mitteilungen
a. Bürger Winter
Herr Winter regt die Erstellung eines Regenrückhaltebeckens für den Kälberbach wegen Überflutung am Einlauf an. Die VG (VG-Bürgermeister Lütkefedder), VG-Werke (Herr Quirmbach), SGD Montabaur Abt. Hochwasser (Herr Dr. Lehnhard) wurden von ihm darüber ebenfalls informiert. Die VG-Werke haben mitgeteilt, dass sie den Fall bearbeiten.
-> Aktuelles Antwortschreiben der SGD liegt Herrn Winter vor.
Keine Notwendigkeit für Regenrückhaltebecken.

b. Gemeindezentrum (s.a. Punkte 5a. – 5m.)
Die beiden Lüfter wurden durch einen Wechsel in den verschiedenen Dachbereichen eingebracht. Zu den jetzt anstehenden Arbeiten gehören der Einbau der Fenster zur Bachwiese hin und der Einbau der Deckenstrahlplatten (Heizung).

c. Bauhof
Der aktuelle Stand der Arbeiten in Eigenleistung im Gerätehaus/Bauhof sieht so aus, dass die Räumung des Innenraumes vollständig erfolgt ist. Das Blechtor am Fußweg wurde demontiert und die Lücke zugemauert. Dadurch entsteht mehr nutzbare Fläche im Innenbereich. Das alte Fronttor wurde ebenfalls entfernt, da das neue Sektionaltor jetzt genutzt werden soll. Die Entwässerungsleitung, die vormals quer durch den Innenraum lief, wurde neu im Erdreich verlegt und nach draußen geführt. Folgende Arbeiten stehen jetzt an: Elektroarbeiten und Pflasterarbeiten im hinteren Bereich des Gerätehauses.
Auch alle diese Arbeiten wurden von verschiedenen Rats- und Bauausschussmitgliedern durchgeführt. Dafür wieder ein ganz herzliches Dankeschön.

d. Straßenleuchten Schulstraße
Die Straßenleuchten in der Schulstraße haben ihren Standort von der rechten auf die linke Straßenseite, von unten kommend, gewechselt. Dieser Wechsel wurde nötig, da die Stromtrassen nun endlich nicht mehr über Dach geführt werden, sondern wie bereits in der Trassenplanung dargestellt als Erdkabel in vorhandene Leerrohre verlegt wurden. Dieser Stromführung zu folge mussten dann die Straßenleuchten, um mit Strom versorgt zu werden ebenfalls umverlegt werden.
-> Die Hausanschlüsse wurden zuerst erledigt, Mastabbau erfolgt noch in 2020.

e. Abbruch Gaststätte „Thewalt“
Das Abbruchunternehmen hat die Baustelle genauer begutachtet. Demnach soll nun ein Abbruchplan erstellt werden, der auch die Umleitungssituation im Bereich Hohe Str. und Elbinger Straße beinhaltet. Der Abbruch soll im Oktober beginnen und ca. 8 Wochen, alle Maßnahmen beinhaltend, dauern. Der Zuwendungsbescheid des Ministeriums des Inneren u. Sport RLP für den Grunderwerb und Abriss einer Gaststätte in Höhe von 101.400,- € liegt vor.

f. Besuch LBM
Der Besuch bei der LBM in Diez ging eine Einladung zu einer Info-Veranstaltung voraus, die über die Maßnahme 3 streifige Verkehrsführung zwischen Hahner Stock und Obersayn informierte.
Da noch in diesem Jahr ein Planfeststellungsverfahren angestrebt wird, konnte die OG hier noch Anregungen äußern. Der Beigeordnete F. Druschowitsch brachte den Einwand, dass es keine Überquerungsmöglichkeiten für Spaziergänger, Fahrradfahrer, Forst und Jagd gibt. Dieser Punkt wurde aufgenommen und wird im Verfahren miteinbezogen.

g. Bericht der Ortsbürgermeisterkonferenz

  • Stromkonzessionsvertrag, Unterzeichnung der VG vertreten durch VG Bürgermeister K. Lütkefedder mit der EVM für die nächsten 20 Jahre
  • neuer stellvertretender Revierleiter Dominic Kühner stellt sich vor
    -> Stv. Günther Müller
  • Klimaschutzkonzept: die Projektgruppe (Verwaltung und Beigeordnete) wird um 2 Vertreter der Ortsgemeinden ergänzt. Bereit erklärt haben sich M. Hannappel, Steinefrenz und M. Karaski, Zehnhausen. Fragen zum Klimaschutzmanager, Fördermöglichkeiten und Datenblatt zur Energieerfassung der Kommunalen Liegenschaften wurden gestellt.
  • Fortschreibung Flächennutzungsplan – Eckpunkte, Schwellenwerte müssen berücksichtigt sein.
    -> Christof Etz: ungenutztes Bauland im Dorf sondieren und Appel zur Nutzung an Besitzer anregen.
    Umliegende Verbandsgemeinden zeigen, dass mit keinen großen Neuweisungen zu rechnen ist. Leitlinie für Ausweisung von Flächen im Rahmen des Flächennutzungsplanes: „So wenig wie möglich, aber so viel wie nötig.“
  • Umsatzsteuergesetz § 2b
    Die Gemeinden sind ab 01.01.2023 umsatzsteuerpflichtig.
  • Informationen der VG zur Entwicklung der Haushaltszahlen:
    • Die Gewerbesteuereinnahmen aller Ortsgemeinden liegen aktuell rund 550.000 Euro über den Ansätzen in den Haushaltsplänen in Höhe von 3,9 Mio. Euro.
    • Ausfälle bei der Gewerbesteuer sollen evtl. ersetzt werden.
    • Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird um rund 9,61 % einbrechen (Rundschreiben zur Steuerschätzung vom Mai 2020).
    • Der Haushaltsausgleich der Ortsgemeinden ist auch bei kleineren Defiziten nicht gefährdet.
  • Die Aktion „Leben im Dorf-Einkauf mittendrin“ liegt in Form einer Musterbroschüre jedem Ortsbürgermeister vor. Die Unternehmen der einzelnen Ortsgemeinden sollen darüber informiert werden. Geplant sind zwei Ausgaben pro Jahr als Beilage des Mitteilungsplattes. Start im Frühjahr 2021 mit einer Auflage von 5.000 Stück.
  • Die Straßenunterhaltungsarbeiten werden für alle Ortsgemeinden am 01.01.2021 neu ausgeschrieben. Mit den Ausschreibungsarbeiten wird das Büro IBT Friedrich aus Ötzingen beauftragt.
    -> Bisher Fa. Kohlhaas
  • Das „barcamp“ soll als Präsenzveranstaltung am 02.10.2020 durchgeführt werden.
  • Die Veranstaltungen zu St. Martin werden generell in der Verbandsgemeinde Abgesagt. Brezeln für die Kinder werden durch die Organisation der VG an die jeweiligen Kindergärten und Grundschulen geliefert. Die Kosten werden mit der jeweiligen Ortsgemeinde abgerechnet.

h. E-Mülltonne
Nach Informationen des WAB, Herr Vilbois, ist die Aufstellung und Abholung der Tonne (240 l) kostenfrei. Die Tonne selbst ist schwarz mit orangefarbenem Deckel und hat eine kleine Öffnung im Deckel, die nur für kleine E-Geräte vorgesehen ist. Die Unterstellung muss in einem geschlossenen Raum sein und die Tonne ist nur unter Beaufsichtigung zu befüllen.
-> Vorschlag Manfred Winter: beim Altenkaffee
-> Vorschlag Jürgen Frink: im Bauhof

i. Bürgerin S. Wolf
Frau Wolf bemängelt im Altegarten 3, dass das Bürgersteigpflaster durch ausschlagende Wurzeln eines Baumes auf gemeindeeigenen Gehweg beschädigt ist.
-> Gemeindearbeiter können das voraussichtlich nicht erledigen, Ortsbesichtigungstermin wird organisiert, vermutlich sind weitere Bäume betroffen.

j. Bürgerin C. Hannapel
Frau Hannappel bemängelt in der Schulstraße etliche Löcher im Teer, die nach der Kabelumlegung durch die EVM entstanden sind.
-> Ortsbesichtigungstermin wird organisiert, Reparatur durch EVM oder Fa. König wird geprüft.

  1. Verschiedenes
    a. Jürgen Frink: Hundeverbot Kinderspielplatz bitte im Mitteilungsblatt erwähnen, Erneuerung des Verbotsschildes wäre nötig.

b. Christof Etz: alle Bürger sollten eingeladen werden bei den diversen (Renovierungs-/Verschönerungs-)Arbeiten im Dorf mitzuhelfen (Bauhof, Gemeindezentrum, Friedhof, …).

c. Doris Frink: 7.10.2020 Landesweiter Maskenkontrolltag, Appell an alle die Maskenpflicht ernst zu nehmen.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Aus der Gemeinderatssitzung vom 13. August 2020

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 5 Punkte, davon wurden 4 im öffentlichen Teil und 1 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

  1. Öffentlicher Teil:

TOP 1: Vergabe Abbrucharbeiten ehem. Gaststätte Thewalt

Vom Ingenieurbüro GBI wurden 22 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. 7 gültige Angebote wurden abgegeben.

Bestanbieter ist die Firma Wahl GmbH mit einer Angebotssumme von 100.486,22 € (inkl. MwSt.). Ein entsprechender Nachweis zur Bietereignung wurde vorgelegt.

Ratsmitglied Christof Etz regt an, die in den Natursteinwänden der Bebauung vorhandenen Steinquader zu sichern und für eine mögliche weitere Verarbeitung im neuen Dorfplatz zu verwenden.

Der Beschluss zur Vergabe der Arbeiten an die Firma Wahl GmbH erfolgt einstimmig.

TOP 2: Aufstellung eines Pollers

Es wurde durch Ratsmitglieder der Antrag gestellt, im Bereich des Rohrbrunnens einen Poller zur Verkehrsberuhigung aufzustellen. Beschlussvorschlag: der Rat der Ortsgemeinde beschließt, an dem Weg zwischen Rohrbrunnen und Kinderspielplatz (Nähe Gemeindezentrum) einen weiteren Poller aufzustellen.

Beschluss: 3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, keine Enthaltung

TOP 3: Mitteilungen der Bürgermeisterin

  1. Gemeindezentrum; die Dachfläche I wurde abgeräumt, die Dampfsperre (Notabdichtung) wurde zwischenzeitlich aufgebracht.
  2. Der Einbau der Lüftungskomponenten steht nun bevor; hierzu wurde die Firma Thomas Jung vom letzten Gemeinderat beauftragt. Der Rücktritt vom Auftrag ist dringend anzuraten, da es im Falle einer Ausführung durch Fa. Jung zu einer Schnittstellenverschiebung in der Gewährleistung der Fa. Koch kommen würde. Architekt Schäfer klärt die Situation mit den beiden Dachdeckerfirmen.
  3. Die Ausschreibungen zum Untergeschoss des Gemeindezentrums laufen derzeit.
  4. Am ehemaligen Gerätehaus der Feuerwehr laufen derzeit die Eigenleistungen:
    • Verlegung der Regenentwässerung
    • Deckenabriss der Bimsausmauerungen der Holzbalkendecke (ehem. Fahrzeughalle)
    • Pflasterarbeiten
    • Der Bierpavillon (gleicher Eigentumsanteil Karnevalsverein + Feuerwehr) muss aus dem Gerätehaus in den Nachbarraum verbracht werden, damit die Pflasterarbeiten durchgeführt werden können.
    • Die Gegenstände, die dem Karnevalsverein und dem DJK zuzuordnen sind, sollen aus diesem Nebenraum entfernt werden.
  5. Der Rasenmähertraktor wird derzeit von den Ratsmitgliedern Schäfer und Wegner repariert. Nach dem Austausch von Kupplung und Keilriemen soll die Möglichkeit des Umbaus auf Mulchfunktion geprüft werden.
  6. Das diesjährige Backesdörferfest fällt wegen der Corona-Pandemie aus.

TOP 4: Verschiedenes

  1. Ratsmitglied Christof Etz regt an, die an Feldwege angrenzenden Sträucher zurück zu schneiden. Durch das herabhängen von dickeren Ästen wird die Wegeführung geändert; Wege verschieben sich in private Grünflächen. Christof Etz schlägt vor, entsprechende Maßnahmen mit Förster Günter Müller und der OG Elbingen abzustimmen.
  2. Ratsmitglied Christof Etz schlägt vor, eine E-Mülltonne ggfs. am Bauhof aufzustellen. Bürgermeisterin Doris Frink wir dies mit der WAB klären.
  3. Ratsmitglied Tobias Klein regt an, die Rosenbüsche im Kreuzungsbereich „Schulstraße“/“Elbinger Straße“ beizuschneiden und Unkraut beseitigen zu lassen. Die freie Sichtfläche sei derzeit beeinträchtigt.
  4. Ratsmitglied Tobias Klein schlägt vor, das Baugebiet im Bereich „Oberste Garten“ zu erweitern. Aufgrund der derzeitigen Fülle an Aufgaben ist dies derzeit nicht möglich und wird zurückgestellt.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin