Bericht aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 13.03.2023

Die Tagesordnung umfasst 5 Punkte im öffentlichen Teil, sowie einen Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil.

I. Öffentlicher Teil

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Abbruch- und Rückbauarbeiten Gewerbegebiet Hahner Stock Konversionsfläche

Konversionsfläche Gewerbegebiet Hahner Stock
Los 01 – Abbruch- und Rückbauarbeiten

Allgemeine Daten, Begründung

Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben.

33 Firmen haben mittels registrierten Downloads auf der Vergabeplattform die Vergabeunterlagen angefordert und wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Ablauf der Angebotsfrist lagen der Verhandlungsleitung im Eröffnungstermin am 01.02.2023, 11:00 Uhr 14 gültige Angebote in elektronischer Form vor.

Die Bindefrist endete am 15.03.2023.

Zum Verfahrensstand:

Die Mitteilungen über die Nichtberücksichtigung nach § 4 der „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ an die unterlegenen Bieter werden wir am 14.03.2023 versenden. Mit diesem Datum beginnt eine 7-tägige Wartefrist, innerhalb derer die unterlegenen Bieter Rechtsmittel gegen die Wertungsentscheidung einlegen können. Der Auftrag könnte somit frühestens am 22.03.2023 erteilt werden.

Alle Angebote wurden nach VOB/A rechnerisch, technisch und wirtschaftlich geprüft. Das zur Auftragserteilung vorgeschlagene Unternehmen hat die erforderlichen Nachweise zur Bietereignung vorgelegt. Anlässlich der hohen Differenz zwischen Kostenprognose und tatsächlichen Bieterangeboten hat das ausschreibende Ingenieurbüro die Planung und Massenermittlung erneut überprüft. Hierbei wurden keine Fehler oder zu erwartenden Mengenänderungen im Rahmen der Ausführung festgestellt.

Ergebnis der Angebotsauswertung:

  • Die Firma Wahl GmbH, Dornierstraße 2, 53424 Remagen, hat das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.
  • Die Bietereignung kann durch die vorgelegten Unterlagen unterstellt werden.
  • Die Prüfung der Angebotspreise ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheiten in der Preiskalkulation.

Beschluss:

Der Ausschuss/Rat ermächtigt die Verwaltung den Auftrag an die Firma Wahl GmbH, Dornierstraße 2, 53424 Remagen gemäß Angebot inkl. Nebenangebot vom 01.02.2023 zu einem Gesamtbetrag von 905.238,06 € (brutto, incl. 19% MwSt.) zu erteilen.

Anmerkung Gemeinderatsmitglied Jörg Schäfer: Prüfen, ob die Installation einer Kameraanlage zur Überwachung der ein- und ausfahrenden LKW/PKW bzw. Mengen möglich bzw. sinnvoll ist.

Alternativ: Sicherstellung durch GBI (Bauüberwachung), dass die abtransportierten Mengen korrekt berechnet werden.

Gemeinderat

Ja: 6
Nein: 1
Enthaltung: 0

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung

Beschluss: Eine reduzierte, teilweise oder vollständige nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Hahn am See soll umgesetzt werden.

Gemeinderat

Ja: 3
Nein: 4
Enthaltung: 0

Begründung: Verkehrssicherheit, Haftung bei Unfällen, Vermeidung von Angsträumen geht vor Einsparung und Lichtverschmutzung

TOP 3: Anforderung Einvernehmen § 36 Baugesetzbuch

Neubau eines Einfamilienwohnhauses

Beschluss: Die Ortsgemeinde stimmt dem Vorhaben Flur 40, Flurstücke 155/0 und 162/1 nach Prüfung gemäß § 36 BauGB zu.

Gemeinderat

Ja: 6
Nein: 0
Enthaltung: 1

TOP 4: Mitteilungen

  1. Gemeindezentrum: die Mängelbeseitigung an den Wechselträgern durch Fa Koch musste mehrmals wiederholt werden. Der Statiker wird die Arbeiten begutachten. Ebenso wurde durch einen eidesstattlichen Gutachter für Heizungsarbeiten die Facharbeiten an den Deckenstrahlplatten beurteilt. Das Gutachten liegt vor. Die Fa Hering & Heinz muss verschiedene Arbeiten verbessern und die Steuerung einbauen. Desweitern soll der Heizkessel erneuert werden, da durch die Überdimensionierung zu viel Energie verbraucht wird. Die vorhandenen Gasaustritte weisen auf den schlechten Zustand hin. Bis 2024 muss ein neuer Kessel eingebaut sein, da sonst die Fristen für diese Heizungsart ablaufen. Verschiedene Angebote für einen Heizkessel mit den Energieträgern Heizöl bzw. Flüssiggas wurden eingeholt. Energieberatung in der VG folgt am 22.03.23
  2. Am 15.04.23 wird die Aktion „Saubere Landschaft“ stattfinden. Treffpunkt am Feuerwehrgerätehaus um 9.30 Uhr. Gesonderter Aufruf folgt noch.
  3. Der Jugendraum ist eröffnet. Ein Jugendsprecher ist gewählt. Der Raum ist, außer dem Küchenbereich, eingerichtet. Das Jugendschutzgesetz hängt aus.
  4. Glasfaserausbau: ein Angebot für eine Info-Veranstaltung der Deutschen Glasfaser GmbH für den Gemeinderat liegt vor. Termin soll vereinbart werden.
  5. Problem Grünabfall der Gemeinde: Lösung Grünabfall-Container, Angebote sollen eingeholt werden.

TOP 5: Verschiedenes

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Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Aktion „Saubere Landschaft“ am Samstag, 15. April 2023

Am Samstag, 15. April 2023, findet kreisweit wieder die Aktion „Saubere Landschaft“ statt. Unsere Ortsgemeinde wird sich, wie in den vergangenen Jahren, an dem Umwelttag beteiligen.

Die großen und kleinen Umweltschützer starten morgens um 9:30 Uhr am Feuerwehrgerätehaus (am Friedhof). Denkt bitte an Handschuhe und Warnweste.

Ihren Abschluss findet die Gemeinschaftsaktion gegen Mittag mit einem kleinen Imbiss am Feuerwehrgerätehaus. Alle, denen eine „saubere Landschaft“ am Herzen liegt, darf ich einladen, sich an der Aktion zu beteiligen.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin