Bericht aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 24.09.2020

Bürgermeisterin Frink beantragt einen weiteren Punkt in die Tagesordnung bzgl. Vergabe der Malerarbeiten im Gemeindezentrum mit aufzunehmen.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 6 Punkte, davon wurden 5 im öffentlichen Teil und 1 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

I. Öffentlicher Teil:

  1. Vergabe der Sanitärinstallation im Gemeindezentrum
    Sieben Angebote wurden angefragt, ein Angebot wurde abgegeben: 37.885,02€ (Hering & Heinz, Pottum). Kostenschätzung vom 14.09.2019 15.900,00€, Herr Schäfer prüft die Fehlschätzung.

Beschluss: Tagesordnungspunkt wird wg. massiver Fehlschätzung einstimmig vertagt.

  1. Vergabe der Abbruch-, Maurer- und Estricharbeiten im Gemeindezentrum
    Acht Angebote wurden angefragt, ein Angebot abgegeben: 24.792,68€ (Schmidt Hochbau GmbH, Rennerod), Kostenschätzung war mit anderen Gewerken vermischt, daher kein direkter Vergleich möglich. Herr Schäfer prüft die Gewerkevermischung bei der Kostenschätzung.

Beschluss: der Vergabe an Schmidt Hochbau wird einstimmig zugestimmt.

  1. Vergabe der Fliesenarbeiten im Gemeindezentrum
    Sieben Angebote wurden angefragt, vier Angebote wurden abgegeben. Bestes Angebot 15.029,30€ inkl. 3% Nachlass und 16% MwSt. (Reinhardt + Imhof, Neunkhausen).

Beschluss: der Vergabe an Reinhardt + Imhof wird einstimmig zugestimmt.

  1. Vergabe der Schreinerarbeiten im Gemeindezentrum
    Fünf Angebote wurden angefragt, ein Angebot wurde abgegeben: 16.716,76€ (Schreinerei Lauf, Meudt). Kostenschätzung: 14.960,00. Herr Schäfer prüft die Fehlschätzung.

Beschluss: der Vergabe an Schreinerei Lauf wird einstimmig zugestimmt.

  1. Vergabe der Malerarbeiten (dem Antrag auf Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wurde vorab einstimmig zugestimmt)
    Neun Angebote wurden angefragt, ein Angebot wurde abgegeben: 3.924,86€ (Maler Kolb, Unnau).

Beschluss: der Vergabe an Maler Kolb wurde einstimmig zugestimmt.

Zusätzliche Punkte aus aktuellem Anlass:

5a. Vor dem GZ abgestellte Dämmplatten (schlechter Zustand) dürfen auf keinen Fall im GZ eingebaut werden. Herr Schäfer prüft und klärt.

Terminplanung:
5b. Koch – KW 40: Kies runter
5c. Kapp – 12.10.2020: Fenster
5d. Dörr – 19.10.2020: Tür Sitzungsraum
5e. W+F – KW 40: Lüftung
5f. Holzbach – nach Bedarf: Elektro, Demontage Lampen
5g. Hering & Heinz – 5.10.2020: Zuleitungen, Heizung Säle
5h. Schmidt – 5.10.2020: Abbruch, Maurer -> Abdeckung des Holzbodens ist sehr wichtig!
5i. Hartung – auf Abruf
5j. Maler Kolb – auf Abruf
5k. Reinhardt + Imhof – November: Fliesen
5l. Detaillierter Bauzeitenplan wird durch Herrn Schäfer bis Ende KW 41 zur Verfügung gestellt.
5m. Abrufung I-Stock hat noch 2 Jahre Zeit, Auszahlung Restsumme der Förderung energetische Maßnahmen kann nur komplett nach Leistungsabrechnung erfolgen und muss bis zum Jahresende abgerechnet sein.

Mitteilungen
a. Bürger Winter
Herr Winter regt die Erstellung eines Regenrückhaltebeckens für den Kälberbach wegen Überflutung am Einlauf an. Die VG (VG-Bürgermeister Lütkefedder), VG-Werke (Herr Quirmbach), SGD Montabaur Abt. Hochwasser (Herr Dr. Lehnhard) wurden von ihm darüber ebenfalls informiert. Die VG-Werke haben mitgeteilt, dass sie den Fall bearbeiten.
-> Aktuelles Antwortschreiben der SGD liegt Herrn Winter vor.
Keine Notwendigkeit für Regenrückhaltebecken.

b. Gemeindezentrum (s.a. Punkte 5a. – 5m.)
Die beiden Lüfter wurden durch einen Wechsel in den verschiedenen Dachbereichen eingebracht. Zu den jetzt anstehenden Arbeiten gehören der Einbau der Fenster zur Bachwiese hin und der Einbau der Deckenstrahlplatten (Heizung).

c. Bauhof
Der aktuelle Stand der Arbeiten in Eigenleistung im Gerätehaus/Bauhof sieht so aus, dass die Räumung des Innenraumes vollständig erfolgt ist. Das Blechtor am Fußweg wurde demontiert und die Lücke zugemauert. Dadurch entsteht mehr nutzbare Fläche im Innenbereich. Das alte Fronttor wurde ebenfalls entfernt, da das neue Sektionaltor jetzt genutzt werden soll. Die Entwässerungsleitung, die vormals quer durch den Innenraum lief, wurde neu im Erdreich verlegt und nach draußen geführt. Folgende Arbeiten stehen jetzt an: Elektroarbeiten und Pflasterarbeiten im hinteren Bereich des Gerätehauses.
Auch alle diese Arbeiten wurden von verschiedenen Rats- und Bauausschussmitgliedern durchgeführt. Dafür wieder ein ganz herzliches Dankeschön.

d. Straßenleuchten Schulstraße
Die Straßenleuchten in der Schulstraße haben ihren Standort von der rechten auf die linke Straßenseite, von unten kommend, gewechselt. Dieser Wechsel wurde nötig, da die Stromtrassen nun endlich nicht mehr über Dach geführt werden, sondern wie bereits in der Trassenplanung dargestellt als Erdkabel in vorhandene Leerrohre verlegt wurden. Dieser Stromführung zu folge mussten dann die Straßenleuchten, um mit Strom versorgt zu werden ebenfalls umverlegt werden.
-> Die Hausanschlüsse wurden zuerst erledigt, Mastabbau erfolgt noch in 2020.

e. Abbruch Gaststätte „Thewalt“
Das Abbruchunternehmen hat die Baustelle genauer begutachtet. Demnach soll nun ein Abbruchplan erstellt werden, der auch die Umleitungssituation im Bereich Hohe Str. und Elbinger Straße beinhaltet. Der Abbruch soll im Oktober beginnen und ca. 8 Wochen, alle Maßnahmen beinhaltend, dauern. Der Zuwendungsbescheid des Ministeriums des Inneren u. Sport RLP für den Grunderwerb und Abriss einer Gaststätte in Höhe von 101.400,- € liegt vor.

f. Besuch LBM
Der Besuch bei der LBM in Diez ging eine Einladung zu einer Info-Veranstaltung voraus, die über die Maßnahme 3 streifige Verkehrsführung zwischen Hahner Stock und Obersayn informierte.
Da noch in diesem Jahr ein Planfeststellungsverfahren angestrebt wird, konnte die OG hier noch Anregungen äußern. Der Beigeordnete F. Druschowitsch brachte den Einwand, dass es keine Überquerungsmöglichkeiten für Spaziergänger, Fahrradfahrer, Forst und Jagd gibt. Dieser Punkt wurde aufgenommen und wird im Verfahren miteinbezogen.

g. Bericht der Ortsbürgermeisterkonferenz

  • Stromkonzessionsvertrag, Unterzeichnung der VG vertreten durch VG Bürgermeister K. Lütkefedder mit der EVM für die nächsten 20 Jahre
  • neuer stellvertretender Revierleiter Dominic Kühner stellt sich vor
    -> Stv. Günther Müller
  • Klimaschutzkonzept: die Projektgruppe (Verwaltung und Beigeordnete) wird um 2 Vertreter der Ortsgemeinden ergänzt. Bereit erklärt haben sich M. Hannappel, Steinefrenz und M. Karaski, Zehnhausen. Fragen zum Klimaschutzmanager, Fördermöglichkeiten und Datenblatt zur Energieerfassung der Kommunalen Liegenschaften wurden gestellt.
  • Fortschreibung Flächennutzungsplan – Eckpunkte, Schwellenwerte müssen berücksichtigt sein.
    -> Christof Etz: ungenutztes Bauland im Dorf sondieren und Appel zur Nutzung an Besitzer anregen.
    Umliegende Verbandsgemeinden zeigen, dass mit keinen großen Neuweisungen zu rechnen ist. Leitlinie für Ausweisung von Flächen im Rahmen des Flächennutzungsplanes: „So wenig wie möglich, aber so viel wie nötig.“
  • Umsatzsteuergesetz § 2b
    Die Gemeinden sind ab 01.01.2023 umsatzsteuerpflichtig.
  • Informationen der VG zur Entwicklung der Haushaltszahlen:
    • Die Gewerbesteuereinnahmen aller Ortsgemeinden liegen aktuell rund 550.000 Euro über den Ansätzen in den Haushaltsplänen in Höhe von 3,9 Mio. Euro.
    • Ausfälle bei der Gewerbesteuer sollen evtl. ersetzt werden.
    • Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird um rund 9,61 % einbrechen (Rundschreiben zur Steuerschätzung vom Mai 2020).
    • Der Haushaltsausgleich der Ortsgemeinden ist auch bei kleineren Defiziten nicht gefährdet.
  • Die Aktion „Leben im Dorf-Einkauf mittendrin“ liegt in Form einer Musterbroschüre jedem Ortsbürgermeister vor. Die Unternehmen der einzelnen Ortsgemeinden sollen darüber informiert werden. Geplant sind zwei Ausgaben pro Jahr als Beilage des Mitteilungsplattes. Start im Frühjahr 2021 mit einer Auflage von 5.000 Stück.
  • Die Straßenunterhaltungsarbeiten werden für alle Ortsgemeinden am 01.01.2021 neu ausgeschrieben. Mit den Ausschreibungsarbeiten wird das Büro IBT Friedrich aus Ötzingen beauftragt.
    -> Bisher Fa. Kohlhaas
  • Das „barcamp“ soll als Präsenzveranstaltung am 02.10.2020 durchgeführt werden.
  • Die Veranstaltungen zu St. Martin werden generell in der Verbandsgemeinde Abgesagt. Brezeln für die Kinder werden durch die Organisation der VG an die jeweiligen Kindergärten und Grundschulen geliefert. Die Kosten werden mit der jeweiligen Ortsgemeinde abgerechnet.

h. E-Mülltonne
Nach Informationen des WAB, Herr Vilbois, ist die Aufstellung und Abholung der Tonne (240 l) kostenfrei. Die Tonne selbst ist schwarz mit orangefarbenem Deckel und hat eine kleine Öffnung im Deckel, die nur für kleine E-Geräte vorgesehen ist. Die Unterstellung muss in einem geschlossenen Raum sein und die Tonne ist nur unter Beaufsichtigung zu befüllen.
-> Vorschlag Manfred Winter: beim Altenkaffee
-> Vorschlag Jürgen Frink: im Bauhof

i. Bürgerin S. Wolf
Frau Wolf bemängelt im Altegarten 3, dass das Bürgersteigpflaster durch ausschlagende Wurzeln eines Baumes auf gemeindeeigenen Gehweg beschädigt ist.
-> Gemeindearbeiter können das voraussichtlich nicht erledigen, Ortsbesichtigungstermin wird organisiert, vermutlich sind weitere Bäume betroffen.

j. Bürgerin C. Hannapel
Frau Hannappel bemängelt in der Schulstraße etliche Löcher im Teer, die nach der Kabelumlegung durch die EVM entstanden sind.
-> Ortsbesichtigungstermin wird organisiert, Reparatur durch EVM oder Fa. König wird geprüft.

  1. Verschiedenes
    a. Jürgen Frink: Hundeverbot Kinderspielplatz bitte im Mitteilungsblatt erwähnen, Erneuerung des Verbotsschildes wäre nötig.

b. Christof Etz: alle Bürger sollten eingeladen werden bei den diversen (Renovierungs-/Verschönerungs-)Arbeiten im Dorf mitzuhelfen (Bauhof, Gemeindezentrum, Friedhof, …).

c. Doris Frink: 7.10.2020 Landesweiter Maskenkontrolltag, Appell an alle die Maskenpflicht ernst zu nehmen.

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin