Die Tagesordnung umfasste 6 Punkte im öffentlichen Teil sowie einen Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil.
Tagesordnung:
- Öffentlicher Teil:
TOP 1: Vorberatung Haushaltsplan 2022
Folgende Maßnahmen sollen im Haushaltplan 2022 mit aufgenommen werden:
-Gestaltung der Decke unter Dachfläche 2 des Gemeindezentrums (20.000 €)
-Fußboden Gemeindezentrum (40.000 €)
-Beleuchtung im Eingangs- und Thekenbereich GZ (15.000 €)
-Elektroarbeiten im GZ (ca. 10.000 €)
-Malerarbeiten GZ (10.000 €)
-Reinigung des Gemeindezentrums (5.000 €)
-Planungen für den Dorfplatz (30.000 €)
-Bauhof Elektroarbeiten (5.000 €)
-Fuhrpark/Geräte (3.000 €)
-Straßenbeleuchtung (5.000 €)
-Kamerabefahrung Rohrleitungen GZ (1.800 €)
-Baumbegutachtung innerorts (500 €)
-Feldwegesanierung (3.000-5.000 €)
TOP 2: Anforderung Einvernehmen § 36 BauGB
Abbruch einer bestehenden Garage u. Neubau einer Dreifachgarage, Flur 40,
Flurstück: 36/0
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben in Flur 40, Flurstück 36/0 gem. § 36 BauGB
Beschluss: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: ./. Enthaltung: 1
TOP 3: Beratung u. Beschlussfassung über Kamerabefahrung Rohrleitung im
Gemeindezentrum
Das Angebot der Fa. Dineiger beläuft sich auf 1.800,– € brutto und richtet sich nach Stundenaufwand. Ein geforderter Entwässerungsplan liegt vor.
Beschluss: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: ./. Enthaltung: ./.
TOP 4: Mitteilungen
Die Aktion „Saubere Landschaft“ wird dieses Jahr am Samstag den 09.04.2022 stattfinden. Weitere Einzelheiten dazu werden noch veröffentlicht.
Das Biodiversitätskonzept
Der Artenschwund in unserer Landschaft ist allgegenwärtig, im Westerwald in manchen Regionen noch gedämpft, aber auch dort feststellbar. Die Ursachen sind vielfältig und liegen im Offenland zumeist in der zunehmenden Intensität der Landwirtschaft, im Siedlungsbereich an dem im biologischen Sinne oft monostrukturierten Wohnumfeld (Flächenversiegelung, Ordnungssinn in Gärten und Vorgärten, Zunahme der Schottergärten) und im Wald an klimatischen Veränderungen.
Ab dem 01.02.2022 startet die VG Wallmerod deshalb mit der Erstellung eines Biodiversitätskonzepts. Da für eine konkrete Umsetzung fachliche Begleitung unerlässlich ist, hat sich die Verbandsgemeinde den erforderlichen Sachverstand mit der Will und Liselott Masgeik Stiftung ins Haus geholt.
Nutzungsänderungen von Wiesen und Weideflächen, die Renaturierung und Neuanlage von Gewässerrandstreifen und Kleinstwasserflächen oder die Wiedervernässung von Brachen, Feuchtwiesen und Talmulden könnten mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der örtlichen Biodiversität sein. Die Pflege von Streuobstwiesen, die Anlage von Feldhecken und Brachen in landwirtschaftlich stark geprägten Bereichen oder die Anpassung der Mahdregime von Wegeseitenstreifen/Wegebanketten könnten einen Beitrag leisten. Auch der direkte Artenschutz durch die Förderung ausgewählter Arten, wie Haus- und Feldsperling, Rauch- und Mehlschwalbe, Zaun- und Bergeidechse, Igel, Feldhase und Co oder die Entstehung von Wildblumenwiesen/Blühstreifen innerhalb der Ortskerne wird eine Rolle spielen.
„Klima- und Naturschutz gehen hier Hand in Hand“, erklärt die Klimaschutzmanagerin der VG Wallmerod, Lina Braun. Ziel ist es geeignete Flächen der Verbandsgemeinde, der Ortsgemeinden und der VG-Werke zu bündeln und strategische Maßnahmenvorschläge zu geben, die dann kleinteilig umgesetzt werden können. Diese Herangehensweise ist als Pilotvorhaben konzipiert und kann auf weitere Verbandsgemeinden und Gemeindekooperationen übertragen werden.
Im Fokus der Umsetzungsmaßnahmen stehen neben den Ortsgemeinden auch die sieben Schulen des Gemeindegebietes. Im Sinne der Biodiversität und Umweltpädagogik sollen hier Umsetzungsimpulse gesetzt werden.
Für die Erstellung des Biodiversitätskonzeptes sind über eine Dauer von zwei Jahren knapp 17.000 Euro veranschlagt. Die Gesamtkosten werden im Rahmen der Aktion Grün mit 90% von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz gefördert.
Feldwegesanierung
Aufgrund der schlechten Wetterlage der letzten Wochen sind einige Feldwege stark durchnässt. An verschiedenen Stellen kommt es zu größeren Wasseransammlungen. Fahrzeuge, die unberechtigter Weise diese Wege benutzen tragen verschärft dazu bei, dass sich der Zustand verschlimmert. Nach einer Ortsbegehung sollen die schadhaften Stellen festgehalten werden und die Art der Sanierung erörtert werden.
Straßenbegutachtung
Das Straßenteam wird dieses Jahr wieder die Gemeindestraßen auf Schäden untersuchen. Das Ergebnis wird der Verbandsgemeinde mitgeteilt, die daraufhin entsprechende Firmen mit der Sanierung beauftragt.
Straßenbeleuchtung
Die LED Leuchtmittel der Straßenlaternen werden sukzessiv ausgetauscht.
Die Wartungsfirma Müller erklärt, dass es sich um LEDs der 1.Generation handelt, die in ihrer Lebensdauer mit ca. 8 bis 9 Jahren abgelaufen sind und damit nicht dem neuesten Standard entsprechen. Die neuen LED´s sind langlebiger.
Aufstellen des Kinderkarussells
Der Anliefertermin für das Kinderkarussell ist noch nicht bekannt.
Bei der Anlieferung werden 2 bis 3 starke Menschen gebraucht, die beim Abladen behilflich sind. Freiwillige können sich gerne bei der Bürgermeisterin melden.
Dorfplatz
Die Sicherung der Natursteinmauer wurde von der beauftragten Firma nicht fertiggestellt. Die provisorische Sicherung haben die Gemeindearbeiter vorgenommen, damit dieser Bereich nicht dem Wetter ausgesetzt ist. Auch nach mehrmaligen Aufforderungen hat die Firma Schuster die Arbeiten nicht abgeschlossen.
TOP 5: Verschiedenes
Die Fertigstellung der Arbeiten auf dem Gehweg „Altegarten“ erfolgt durch Fa Heldt & Holzbach.
TOP 6: Bürgerfragestunde
Herr Markus Kuhlmann fragt an, ob das Anschaffen von Hundekotbeutel-Spender im Außenbereich der OG gewünscht ist. Er würde hierfür einen größeren Geldbetrag spenden.Der Gemeinderat hält diese Anschaffung für sinnvoll und bedankt sich.
Des Weiteren bittet er zu klären, ob sich die VG Wallmerod um Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine kümmert. Er möchte für Flüchtlinge eine Wohnung zur Verfügung stellen.
Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin