Die Tagesordnung umfasst 7 Punkte, davon 5 Punkte im öffentlichen Teil und 2 Punkte im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1: Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten an den Außenanlagen des Gemeindezentrums
Beschluss Gemeinderat:
Der Gemeinderat beschließt die Fa Baunik, Niederroßbach mit den Arbeiten der Außenanlagen am Gemeindezentrum zu beauftragen, vorbehaltlich der Klärung zur Sicherheit des Spielplatzes (Auslaufzone Spielgeräte), Detailabstimmung mit dem Architekt und Fa Baunik zum Verbleib des Spritzschutzes und der Fristenreglung (Ausführung Arbeiten bis 10.12.22, Schlussrechnung bis 16.12.22) zur Sicherung der Fördermittel.
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
TOP 2: Anforderung Einvernehmen § 36 Bau GB Neubau Zwei- bis Dreifamilienhauses
Beschluss Gemeinderat:
Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen nach § 36 BauGB Neubau Zwei- bis Dreifamilienwohnhauses, Flur 40, Flurstück 91/2.
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 3: Entgegennahme/Vermittlung eines Angebotes einer Zuwendung im Sinne von §94 Abs. 3 GemO (Annahme von Spenden)
Die Frauengemeinschaft spendet den Erlös aus dem Verkauf Kaffee/ Kuchen an der Kirmes in Höhe von 347,10€ an die Ortsgemeinde. Die Spende soll für ein Spielplatzgerät vorgesehen werden.
Beschluss Gemeinderat:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende.
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 4: Mitteilungen
1. Die Haushalts u. Wirtschaftsprüfung der OG für die Jahre 2016-2021 durch das Gemeindeprüfungsamt liegt vor.
Folgende Bereiche sind zu überdenken: Anhebung der Realsteuersätze, Überprüfung auf Einsparpotenziale beim Friedhof und Gemeindezentrum, Erarbeitung Nutzungskonzept und Anpassung der Nutzungsentgelte.
2. Verkehrsspiegel
Im Bereich Untergasse/ Elbinger Str. wird an der Straßenlaterne ein neuer Verkehrsspiegel montiert, da der alte Verkehrsspiegel auf Privatgelände steht und nicht mehr in einem intakten Zustand ist. Aufstell-Termin wird mit Gemeindearbeitern und freiwilligen Helfern abgesprochen.
3. Kirchturmuhr
Der Monteur ist bestellt, um die Einstellung der Uhr zu übernehmen und die Funktionalität zu prüfen.
4. Ausfall der Straßenbeleuchtung
Die Steuerung der Straßenbeleuchtung im wird im Rahmen der Wartungsarbeiten von Fa Müller überprüft.
5. Rohrbrunnen
Die KV des Westerwaldkreises empfiehlt das Anbringen eines Schildes am Rohrbrunnen, mit dem Hinweis „kein Trinkwasser“. Angebotsanfrage wurde gestartet.
6. Elektroarbeiten Gemeindezentrum
Für die Elektroarbeiten an der Decke unter Dachfläche 2 werden Angebote eingeholt. In diesem Zuge können die nicht funktionierenden Steckdosen begutachtet werden.
7. Die Fa Koch bittet um Abnahme des Daches durch die Ortsgemeinde. Klärung der Restarbeiten sind nötig. Termin hierzu wird abgestimmt.
TOP 5: Verschiedenes
- Eigentümer von Grundstücken werden gebeten ihren Hecken bzw. Sträucher Rückschnitt so zu gestalten, dass die Einsehbarkeit in den Straßenbereich gewährleistet ist
- Anregung eines Bürgers eine Nahwärmeversorgung zu diskutieren
- Anregung verschiedener Ratsmitglieder im Bereich der Straße Im Hofacker zum Spielplatz ein Sackgassenschild aufzustellen oder andere Maßnahmen um die Durchlässigkeit es Verkehrs zu verhindern
Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin