Die Tagesordnung umfasste insgesamt 6 Punkte, alle im öffentlichen Teil.
- Öffentlicher Teil:
TOP 1: Beratung u. Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2022/2023
Revierförster Dominic Kühner erläutert dem Rat den Forstwirtschaftsplan, der mit einem Minus von 10.540,- € endet. Künftiges Ziel soll sein, Vogelschutzgehölze, Insektenschutzgehölze und max. 1/3 Nadelhölzer aufzuforsten. Der Forstwirtschaftsplan sei schwer kalkulierbar und habe eine hohe Dynamik in der Entwicklung, so Förster Kühner. Nach eingehender Erläuterung der diversen Vorhaben zur Aufforstung und Bewirtschaftung stimmt der Rat dem Plan einstimmig zu.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dem Plan zuzustimmen
Beschluss: Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 2: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 sowie Entlastung gemäß § 114 I GemO
Die Rechnungsprüfer haben den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Hahn am See zum 31.12.2017 geprüft. Die Prüfung führte zu einer Beanstandung, die im Nachhinein jedoch ausgeräumt werden konnte.
Hinweis:
Der Ortsbürgermeister und die Ortsbeigeordneten (sofern sie den Ortsbürgermeister im Laufe des Haushaltsjahres 2017 vertreten haben) dürfen an der Abstimmung nach § 22 GemO nicht teilnehmen. Sind sowohl der Ortsbürgermeister als auch alle Ortsbeigeordneten von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen, so führt gemäß VV Nr. 4 zu § 114 GemO das (an Lebensjahren) älteste anwesende Ratsmitglied den Vorsitz.
Ausgeschlossen von der Abstimmung sind die Ortsbürgermeisterin und Ratsmitglied Tobias Klein.
- Feststellungsbeschluss
Nach Kenntnisnahme des Berichts der Rechnungsprüfer über die Prüfung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Hahn am See wird der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 festgestellt.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
- Entlastungsbeschluss
Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Hahn am See sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Wallmerod wird für das Haushaltsjahr 2017 die Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 3: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 sowie Entlastung gemäß § 114 I GemO
Die Rechnungsprüfer haben den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Hahn am See zum 31.12.2018 geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen.
Hinweis:
Der Ortsbürgermeister und die Ortsbeigeordneten (sofern sie den Ortsbürgermeister im Laufe des Haushaltsjahres 2018 vertreten haben) dürfen an der Abstimmung nach § 22 GemO nicht teilnehmen. Sind sowohl der Ortsbürgermeister als auch alle Ortsbeigeordneten von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen, so führt gemäß VV Nr. 4 zu § 114 GemO das (an Lebensjahren) älteste anwesende Ratsmitglied den Vorsitz.
Ausgeschlossen von der Abstimmung sind die Ortsbürgermeisterin und Ratsmitglied Tobias Klein.
- Feststellungsbeschluss
Nach Kenntnisnahme des Berichts der Rechnungsprüfer über die Prüfung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Hahn am See wird der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 festgestellt.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
- Entlastungsbeschluss
Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Hahn am See sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Wallmerod wird für das Haushaltsjahr 2018 die Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 4: Beratung u. Beschlussfassung über das Angebot von Schreinerei Gerhold Haas für Tür und Fenster des Bauhofs
Die Eingangstür zum Bauhof sowie das gekoppelte Fenster sind marode und sollen erneuert werden. Hierzu liegt ein Angebot der Schreinerei Gerhold Haas vor. Die Ausführung soll in Kunststoff erfolgen. Das Angebot endet mit 1.743,35 € für die komplette Leistung inkl. Entsorgung der Altanlage.
Beschluss: Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 5: Mitteilungen
- Die Arbeiten auf dem Dach des Gemeindezentrums werden von Fa. Koch fortgesetzt. Die Attiken aller Dachflächen wurden angebracht. Die Notabläufe wurden gesetzt. Derzeit wird an den Dachreitern auf den beiden großen Dachflächen gearbeitet. Danach muss noch in Teilen die Folienverklebung erneuert werden, verschiedene Entwässerungsarbeiten erbracht werden und die Abdichtung der Lüfter überarbeitet werden. Die gesamten Arbeiten sollen bis Ende Mai beendet sein. Heute Abend wurde ein neuer Wassereintritt im Bereich der Dachfläche II festgestellt. Unsere Sachverständigen werden in die Sanierung einbezogen.
- Die Kirmes ist am 24.07.22 (Sonntag). Eine Anfrage an verschiedene Vereine zur Beteiligung an der Ausrichtung ist gestartet worden. Da das GZ noch nicht zur Verfügung steht, kann die Kirmes nur im Freien stattfinden.
Bürgermeisterin Doris Frink wird den Revierförster nach einem Kirmesbaum fragen. Dieser könnte wie im Vorjahr Freitag von der Feuerwehr aufgestellt werden. Weiter wird Doris Frink über Eva Munsch klären, ob ggfs. dass Gasthaus zum Rohrbrunnen z.B. samstags die Einwohner bewirten möchte. Sonntag könnte im Dreikönigshaus ein Kuchenverkauf stattfinden. Klärung erfolgt zwischen Doris Frink und Susanne Kloft als Mitglied des Beirates. - Die Kosten zur Entwicklung der Konversionsfläche (altes Bundeswehrgebiet) stehen nicht mehr in einem wirtschaftlichen Verhältnis. Daher ist eine zeitnahe Realisierung nicht möglich. Es werden alternative Möglichkeiten geprüft.
- Anfrage der Fa. Vienna Schachtregulierung nach Mietfläche auf der Konversionsfläche.
- Weiterhin Lieferschwierigkeiten des Kinderkarussells.
- Die Straßenbeleuchtung vor dem Anwesen von Manuel Valenti ist defekt.
- Das Pflaster vor dem Anwesen von Susanne Wolf soll von Heldt + Holzbach beigelegt werden.
- Der Wasserzulauf des Rohrbrunnens soll durch die Feuerwehr wieder angestellt werden.
- Ratsmitglieder Jan Wegner und Jürgen Frink sollen die aktuellen Grundstückszuschnitte im Baugebiet „Oberste Garten“ prüfen und nach Abschätzung möglicher Kosten für Neuvermessung ggfs. optimieren. Insbesondere in dem Bereich, wo die alte Planung ein Grundstück über die ehemalige K84 (Strasse Oberste Garten) vorsah.
Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin