Die Tagesordnung umfasste insgesamt 5 Punkte, alle im öffentlichen Teil.
- Öffentlicher Teil:
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022
Leiter der Finanzabteilung Herr Fischer erläutert dem Rat anhand der Tischvorlage die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022.
Das zu Grunde liegende Zahlenmaterial lag in der Verbandsgemeinde Wallmerod zur Einsicht für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus.
Grundsätzlich kann nach der aktuellen Planung für die Jahre 2022 – 2025 weiterhin von einer positiven Entwicklung der finanziellen Situation der Gemeinde ausgegangen werden.
Der Haushaltsplan 2022 zeigt alle Investitions- und Zusatzmaßnahmen, die vom Gemeinderat in einer vorherigen Sitzung als wichtig angesehen und abgestimmt wurden.
Der Jahresüberschuss in 2022 von 74.845 € und die gesamte positive Entwicklung in den nächsten Jahren, bilden die beständige Basis für wichtige Investitionen.
Stand jetzt sind keine weiteren Kredite erforderlich.
Die Haushaltssatzung wird gesondert veröffentlicht.
Bürgermeisterin Frink und der Rat bedanken sich bei Herrn Fischer für die detaillierte Erläuterung des Plans.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt dem Plan zuzustimmen.
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 2: Beratung Bauangelegenheiten Gemeindezentrum
Umbau Gemeindezentrum Förderprogramm I-Stock 2019
- Dacharbeiten weiterhin in Arbeit
- 75 T€ I-Stock Zuschüsse können erst nach Abrechnungsschluss ausgezahlt werden und müssen in 2022 abgeschlossen werden
- Umsetzung der Außenanlagen (3 Elemente) noch offen
Ratsmitglied Jürgen Frink regt eine kurzfristige Abstimmung (erste Junihälfte) der weiteren Schritte mit VG Wallmerod und dem Architekten an, um die Arbeiten zielführend im Jahr 2022 zum Abschluss zu bringen.
Umbau Gemeindezentrum Förderprogramm KI 3.0
Alle Arbeiten sind abgeschlossen und leicht unter Plan abgerechnet.
TOP 3: Angebot über Anschlussarbeiten an das Rohrsystem im Gemeindezentrum
Angebot der Fa. W&F, Berod über die Anbindung der neuen Dachabläufe an das Rohrsystem liegt vor. Termin ist für den 9.06.2022 geplant.
Architekt Schäfer muss das Angebot schnellstmöglich prüfen und den Auftrag technisch freigeben.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt das Angebot, vorbehaltlich der Prüfung und Freigabe durch den Architekten (inkl. Prüfung der Kälte-Isolierung zur Kondensatvermeidung), anzunehmen.
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 4: Mitteilungen
Gemeindezentrum:
weiterer Wassereintritt im Bereich des Eingangs (Dachfläche 2).
Nach einer Dachbegehung durch Gutachter Henzler wurde die Lösung der Fa. Koch, ein Trocknungsgerät über die nächsten Wochen von morgens 6.00 Uhr bis abends 22.00 Uhr laufen zu lassen, für sinnvoll erachtet. Des Weiteren wurde auf Dachfläche 1 eine Bauteilöffnung vorgenommen, um sicher zu stellen, dass in diesem Bereich (an einem der Lüfter) die Dämmung nicht durchfeuchtet ist. Die Schweißnähte an den nachträglich aufgebrachten Dachreitern wurden geprüft und müssen überarbeitet werden. Ebenso müssen die beschädigten Stellen an der Attika aller Dachflächen ausgetauscht werden. Die Lüfter auf Dachfläche 1 müssen neu eingedichtet werden.
Am 09.06.22 werden auf Dachfläche 2 die neuen Gullys eingebaut und an das Rohrsystem angeschlossen (vorbehaltlich der Angebots-Prüfung und Freigabe durch das Architekturbüro, s.a. TOP 3).
Über das Architekturbüro Schäfer soll geklärt werden, wie lange der Trocknungsprozess dauern wird, ebenso ob eine Schalldämpfung der Trocknungsgeräte umsetzbar ist, die Lärmbelästigung ist erheblich!
Ein Terminplan wird angefordert.
Dorfplatz:
für die Planungsleistung soll durch die VG eine Ausschreibung erfolgen.
Bürgermeisterin Frink wird hierzu verschiedene Ingenieurbüros kontaktieren, um in Erfahrung zu bringen, wer Interesse hat und die Planung zeitlich (dieses Jahr) erstellen kann.
Räumung Gemeindezentrum:
nach den Arbeiten der Fa. Koch soll erneut das Gemeindezentrum geräumt werden. Dazu wird ein Container benötigt. Diese Arbeiten könnten im Juli stattfinden.
20.06.2022 ist Sperrmüll, evtl. kann einiges auf diesem Weg entsorgt werden.
Bauhof:
die Fa. Elektro Holzbach hat im Bauhof den neuen Stromzählerkasten montiert. Zudem wurden die Räumlichkeiten mit LED Wannenleuchten und Steckdosen ausgestattet.
Wiederkehrende Beiträge zum Straßenausbau:
RLP hat gesetzlich die Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags ab dem 01.01.2024 beschlossen.
Die Kommunen müssen die Voraussetzung in ihren Satzungen schaffen. Bis zum 31.12.2023 haben die Kommunen Zeit für die Umsetzung.
Die VG wird im Herbst in einer ersten Infoveranstaltung dem Gemeinderat die Grundlagen erläutern.
Der Dorfbrunnen wurde wieder aktiviert.
Blumenbepflanzung ist in Planung.
Die Leiter vom Spieleturm auf dem Spielplatz wurde repariert und wird kurzfristig installiert.
Der marode Balancierbalken wurde abtransportiert, Ersatz ist in Planung.
TOP 5: Verschiedenes
- Der Aufsitzrasenmäher der Gemeinde braucht eine neue Batterie
- Wiederkehrende, jährliche Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger: bitte die Bürgersteige/rinnen, Vorgärten und Grünflächen mähen/pflegen und insbesondere das giftige Jakobskreutzkraut entfernen
Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin