Die Tagesordnung umfasste insgesamt 5 Punkte, davon wurden 4 im öffentlichen Teil und 1 Punkt im nichtöffentlichen Teil behandelt.
I. Öffentlicher Teil
1. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025
Frau Susanne Gemmer, Leiterin Finanzabteilung Verbandsgemeinde Wallmerod, wurde von der Bürgermeisterin vorgestellt und begrüßt. Anschließend stellt sie den Haushaltsplan 2025 vor.
Sachverhalt:
Der Entwurf des Haushalts 2025 für die Ortsgemeinde Hahn am See wurde erstellt und in digitaler Form zugestellt.
Die Haushaltssatzung enthält die nachfolgenden Eckpunkte:
- Gesamtbetrag der Erträge: 2.372.700 €
- Gesamtbetrag der Aufwendungen: 2.833.875 €
- Jahresfehlbetrag: -461.175 €
- Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen: -400.040 €
- Einzahlungen für Investitionen: 446.500 €
- Auszahlungen für Investitionen: 490.500 €
- Saldo aus Investitionstätigkeit: -44.000 €
- Finanzmittelüberschuss: -444.040 €
Die Hebesätze für Realsteuern bleiben im Haushaltsjahr 2025 unverändert bei:
- Grundsteuer A: 345 %
- Grundsteuer B: 465 %
- Gewerbesteuer: 380 %
Die Details zum Haushaltsplan wurden in der Sitzung erläutert.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wie vorgestellt.
Beschluss Gemeinderat:
Ja-Stimmen: 9 Enthaltungen: 0 Nein-Stimmen: 0
2. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag Dorfplatz
Eine Änderung und Ergänzung zum Förderantrag vom 24.09.2024 muss erfolgen.
Die Kosten müssen konkretisiert werden und die Planung ergänzt werden durch Grundrisse und Schnitte der verschiedenen Baulichkeiten. Ebenso soll der Behindertenbeauftragte der KV eine Stellungnahme abgeben.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Änderung und Ergänzung des Förderantrages vom 24.09.2024 Dorferneuerung mit Überarbeitung der Kosten.
Ja: 9 Enthaltung: 0 Nein: 0
Die OG machte deutlich, dass die Bruchsteinmauer ein ortsbildprägendes und historisch bedeutsames Gestaltungselement des zentralen Dorfplatzes ist.
Ihr baulicher Zustand hat sich in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert: Das ursprüngliche Fugenmaterial löst sich großflächig, in mehreren Bereichen ist es bereits zu Ausbrüchen und strukturellen Schäden gekommen.
Die fortlaufende Witterungseinwirkung – insbesondere durch Regen, Frost und Sonneneinstrahlung – beschleunigt den Verfall der Mauer deutlich.
Neben dem gestalterischen und kulturellen Wert besteht auch eine dringende sicherheitsrelevante Notwendigkeit zur Sanierung: Die Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem angrenzenden Nachbargrundstück kann nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet werden.
Ein weiterer Verfall der Mauer würde nicht nur das historische Erscheinungsbild gefährden, sondern birgt konkrete Gefahren für Personen und Sachwerte.
Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn für die Sanierung der Bruchsteinmauer kann beantragt werden.
Die Kosten müssen durch die OG vorfinanziert werden und können im Falle der Gesamtförderung wieder geltend gemacht werden.
Der Antrag wird durch die Verbandsgemeinde gestellt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die Sanierungsarbeiten der Bruchsteinmauer am Dorfplatz.
Ja: 9 Enthaltung: 0 Nein: 0
3. Mitteilungen
- Der Dorfbrunnen fließt nicht. Mehrere Versuche der Feuerwehr den Brunnen in Gang zu bringen blieben erfolglos. Offen bleibt die Frage, ob die Quelle versiegt ist durch allgemeine Trockenheit oder die Rohrleitungen defekt sind. Eine Kamerabefahrung kann Aufschluss bringen.
- Der neue Sirenenmast mit stolzen 16 m Höhe wurde am Bauhof/Altes Spritzenhaus installiert.
- Im Gemeindezentrum gibt es einen erneuten Wassereintritt im Bereich der Rampe. Die Dachdeckerfirma Koch wurde aufgefordert, den Mangel zu beseitigen. Derzeit untersucht die Fa. Koch die Schadstelle, um die Mängelbeseitigung durchführen zu können. Durch diese unvorhergesehene Situation konnten die Bodenarbeiten nicht beginnen. Ein konkreter Ausführungszeitraum kann derzeit noch nicht getroffen werden.
- Die Kirmes findet dieses Jahr am Samstag, den 19.07.2025, und Sonntag, den 20.07.2025, in gewohnter Weise bei schönem Wetter am Platz unter der Linde statt. Genauere Infos folgen noch.
4. Verschiedenes
- Die Anschaffung des Notstromaggregates für das Gemeindezentrum/Notfalltreffpunkt soll durch fachliche Unterstützung erfolgen. Bisheriger Versuch qualifizierte Beratung zu bekommen schlug fehl. Neuer Ansatz soll recherchiert werden über Mitarbeiter des Energieversorgungsunternehmens oder durch Elektro Baumann.
Doris Frink
Ortsbürgermeisterin