Bericht aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 13.11.2024

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 6 Punkte, davon wurden 5 im öffentlichen Teil und 1 Punkt im nichtöffentlichen Teil behandelt.

Öffentlicher Teil

TOP 1:  

Beratung und Beschlussfassung über die Ausgestaltung des Notfalltreffpunktes der Ortsgemeinde

Dazu hat Herr Stephan Trumm (Wehrführer) offengelegt, dass sich die Dorfbevölkerung bei einem Notfall auf dem Dorfplatz (Linde) treffen soll.

Bei einem Ausfall vom Stromnetz sind die Notrufnummern nicht mehr zu erreichen, da das Festnetz direkt ausfällt, irgendwann später auch das Handynetz. Für diesen Fall gibt es den Notfalltreffpunkt. Die Feuerwehr kann über Funk die Rettungskette in Gang setzen und auch erste Hilfe leisten.

Personen, die keinen besonderen Notfall darstellen können, bei Bedarf, sich im Gemeindezentrum aufhalten.

Um einen Aufenthalt im Notfall (Stromausfall) im Gemeindezentrum zu ermöglichen, beabsichtigt der Rat die Anschaffung eines Notstromaggregates (Diesel). So soll im Katastrophenfall die Möglichkeit geschaffen werden im Gemeindezentrum die nötigsten Grundleistungen zu organisieren. Ein schriftliches Angebot wird eingeholt. Die Förderung für die „Ausstattung Notfalltreffpunkt“ der Kreisverwaltung soll beantragt werden. Mit diesem Antrag wird ein weiterer Antrag der VG Wallmerod aktiviert.

Beschluss:

Einreichung des Förderantrages „Einrichtung von Notfalltreffpunkte der Gemeinde“ bei der Kreisverwaltung über 80 % der förderfähigen Kosten, max. 7.500,- € soll erfolgen. Nach der Bewilligung des Antrages wird die VG Wallmerod weitere 5.000,- € für die Einrichtung bereitstellen.

Ein Angebot eines Notstromaggregates dient als Grundlage zum Förderantrag.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über eine Hebesatzung für die Realsteuerhebesätze ab dem Erhebungszeitraum 01.01.2025

Sachverhalt:

Mit Urteil vom 10.04.2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht das alte Bewertungsverfahren als Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer als verfassungswidrig. Aus diesem Grund erlies der Gesetzgeber das Grundsteuerreformgesetz am 16.11.2019. Damit wurde eine Neubewertung der Grundstücke zum Stichtag 01.01.2022 erforderlich. Die hieraus errechneten Grundsteuermessbeträge gelten ab dem 01.01.2025, und damit wird ein neuer Veranlagungszeitraum geschaffen. Mit Ablauf 31.12.2024 endet der aktuelle Veranlagungszeitraum, weshalb die Fortgeltung der Hebesätze aus der Haushaltssatzung über den 01.01. hinaus erstmals seit 1964 nicht mehr gegeben ist. Die Folge ist, dass die Jahreshauptveranlagung erst nach dem Beschluss der Haushaltssatzung und damit einhergehend nach der Festsetzung der neuen Hebesätze erfolgen könnte.

Deshalb empfiehlt der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz den Beschluss einer Hebesatzsatzung, welche zum 01.01.2025 in Kraft tritt und ihre Geltung bis zur öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde für das Jahr 2025 besteht. So kann die Jahreshauptveranlagung für die Bürger wie gewohnt im Januar ausgeführt werden und die Ortsgemeinde erlangt Rechtssicherheit im Hinblick auf die Festsetzungsvoraussetzungen.

Die Höhe der Realsteuerhebesätze im Satzungsentwurf bleiben für die Ortsgemeinde zum Vorjahr unverändert. Diese entsprechen den Nivellierungssätzen aus dem Landesfinanzausgleichsgesetz.  

Beschlussvorschlag:

Die Ortsgemeinde Hahn am See beschließt die Hebesatzsatzung in der vorgelegten Fassung

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

TOP 3:

Beratung und Beschlussfassung über das Angebot eines Wartungsvertrages zur jährlichen Räumung der Dachflächen des Gemeindezentrums.

 Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung des Wartungsvertrages mit Dachdeckermeister Thomas Jung, Stockum-Püschen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

TOP 4:

Mitteilungen

  • Die 650 Jahrfeier war ein voller Erfolg. Reibungsloser Ablauf der Veranstaltung war sichergestellt. Die Säuberung des Saals erfolgte durch Fa. Müller Dienstleistungen.
  • Auf dem Friedhof wurden 2 abgestorbene Fichten aus Sicherheitsgründen entfernt und in der Elbinger Str. mussten 3 Bäume beschnitten werden, um das Lichtraumprofil herzustellen.
  • Die Sinkkastenreinigung erfolgte durch Fa. Folz im gesamten Dorfgebiet.
  • Die Streublumenwiese am Ortseingang Richtung B8 wurde durch den Naturschutzverein entsprechend der Jahreszeit schonend gemäht und gerecht, um die Grundlage einer Magerwiese zu schaffen. So kann im Frühjahr wieder eine artenreiche, blühende Wiese entstehen.
  • Angebot der Sparkassenversicherung für eine Elementarschadenversicherung für das Gemeindezentrum beläuft sich um Mehrkosten von 219,61 €, insgesamt 422,25 €.

Neubetrachtung soll nach Abschluss aller Arbeiten nächstes Jahr erfolgen.

TOP 5:

Verschiedenes

  • Ratsmitglied Jan Wegner regt an am Spielplatzgerät (Rutsche mit Reck) 2 Pfosten auszutauschen, da diese morsch sind.

Doris Frink,

Ortsbürgermeisterin

Sitzung des Gemeinderates


Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, den 13.11.2024 um 19.00 Uhr im Sitzungsraum des Gemeindezentrums statt, zu der ich alle herzlich einlade.


Tagesordnung:


I. Öffentlicher Teil

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Ausgestaltung des Notfalltreffpunktes der Ortsgemeinde
  2. Beratung und Beschlussfassung über eine Hebesatzung für die Realsteuerhebesätze ab
    dem Erhebungszeitraum 01.01.2025
  3. Mitteilungen
  4. Verschiedenes

II. Nichtöffentlicher Teil

  1. Vertragsangelegenheiten

Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin

Bericht aus der konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates vom 10.07.2024

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 7 Punkte, die im öffentlichen Teil behandelt wurden.

TOP 1:     Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder

Verabschiedet wurden folgende Ratsmitglieder:

  • Fabian Druschowitsch
  • Andreas Horn
  • Tobias Klein
  • Andreas Horn konnte an der Sitzung nicht teilnehmen.

Die Ortsbürgermeisterin dankte den Ratsmitgliedern Fabian Druschowitsch (Beigeordneter) und Tobias Klein für ihre geleisteten Tätigkeiten in der abgelaufenen Legislaturperiode und überreichte ihnen ein Präsent.

TOP 2:     Verpflichtung der Ratsmitglieder

Die Ortsbürgermeisterin erläuterte die Paragraphen 20 (Schweigepflicht), 21 (Treuepflicht) und 30 (Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder) der Gemeindeordnung und verpflichtete die Ratsmitglieder sodann mit Handschlag und wünschte allen eine gute gemeinsame Zusammenarbeit

TOP 3:     Ernennung der Ortsbürgermeisterin Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Der geschäftsführende erste Beigeordnete Andreas Jung verliest die Ernennungsurkunde und übergibt diese der wiedergewählten Ortsbürgermeisterin Doris Frink.

TOP 4:     Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

 Es erfolgt die Wahl des 1. Beigeordneten.

 Der einzige Personenvorschlag ist Jörg Schäfer.

 Es erfolgt der geheime Wahlvorgang, an dem 8 Ratsmitglieder teilnehmen.

Die Wahl fällt einstimmig mit 8 gültigen Ja-Stimmen auf Jörg Schäfer

Er nimmt die Wahl an.

Doris Frink vereidigt Jörg Schäfer als 1. Beigeordneten und übergibt ihm die Ernennungsurkunde.


Danach erfolgt die Wahl zum weiteren Beigeordneten.

Der einzige Personenvorschlag ist Christof Etz.

Es erfolgt der geheime Wahlvorgang, an dem 8 Ratsmitglieder teilnehmen.

Die Wahl fällt einstimmig mit 8 gültigen Ja-Stimmen auf Christof Etz.

Er nimmt die Wahl an.

Doris Frink vereidigt Christof Etz als weiteren Beigeordneten und übergibt ihm die Ernennungsurkunde.

TOP 5:     Wahl Rechnungsprüfungsausschuss

Die Personenvorschläge lauten auf  Michael Jähnig, Andreas Jung und Jürgen Frink

In einer offenen Abstimmung werden die Vorgeschlagenen mit 9 Ja-Stimmen gewählt. Sie nehmen die Wahl an.

TOP 6:     Änderung der Hauptsatzung

Nach kurzer Beratung und Erklärung der Sitzungsgelder erfolgt der Beschluss.

Erhöhung des Sitzungsgeldes von derzeit 5,11 € auf 10,- €.

Beschluss Gemeinderat:

                   Ja: 9                           nein: 0                        Enthaltung: 0

TOP 7:     Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch

Die Eigentümer des Grundstücks Flur 41, Flurstück 81/0

beantragen die Befreiung von der festgesetzten Dachform.

Beschluss Gemeinderat: die Ortsgemeinde stimmt dem Vorhaben nach Prüfung gemäß § 36 BauGB zu.

                   Ja: 9                           nein: 0                        Enthaltung: 0

Doris Frink,

Ortsbürgermeisterin

Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2024

Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Hahn am See am 9. Juni 2024

Der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Hahn am See hat in seiner Sitzung am 11.06.2024 das Ergebnis der Wahl der Ortsbürgermeisterin wie folgt festgestellt:

I.

Zur Wahl der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Hahn am See waren 344 Personen wahlberechtigt. Davon haben 255 Personen gewählt.
Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 74,1 %. Die Stimmabgabe von 252 Wählern war gültig, von 3. Wählern ungültig.

II.

Von den insgesamt 252 gültig abgegebenen Stimmen entfielen auf:

Frink, Doris
Einzelbewerber
Gesamtzahl der gültigen „Ja„-Stimmen220 Stimmen87,30 %
Gesamtzahl der gültigen „Nein„-Stimmen32 Stimmen12,70 %

Auf Grund dieses Wahlergebnisses hat die Bewerberin Doris Frink mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten. Sie ist somit zur Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Hahn am See gewählt.

Hahn am See, 11.06.2024
Andreas Jung
Wahlleiter für die Wahl zum Ortsbürgermeister


Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Gemeinderat Hahn am See am 09.06.2024

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 11.06.2024 das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat wie folgt festgestellt:

I.

Zur Gemeinderatswahl waren 344 Personen wahlberechtigt. Davon haben 252 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 74,3 %.

II.

Die Stimmabgabe von 250 Wählerinnen und Wählern war gültig, von 2 Wählerinnen und Wählern war ungültig.

III.

In den Gemeinderat sind gewählt:

1.Andreas Jungmit211 Stimmen
2.Jürgen Frinkmit179 Stimmen
3.Christoph Etzmit178 Stimmen
4.Jörg Schäfermit172 Stimmen
5.Jan Wegnermit171 Stimmen
6.Michael Jähnigmit153 Stimmen
7.Stefan Behmermit136 Stimmen
8.René Bennermit130 Stimmen

Ersatzleute für den Gemeinderat sind:

1.Benjamin Kupmannmit31 Stimmen
2.Luca Schwindtmit6 Stimmen
3.Fabian Druschowitschmit6 Stimmen
4.Thomas Kleinmit3 Stimmen
5.Tobias Kleinmit3 Stimmen
6.Peter Arnstmit1 Stimmen
7.Volker Haasmit1 Stimmen
8.Christian Kloftmit1 Stimmen
9.Stephan Trummmit1 Stimmen
10.Sarah Wegnermit1 Stimmen
11.Wendelin Rinkmit1 Stimmen
12.Christian Druschowitschmit1 Stimmen
13.Sebastian Zirfaßmit1 Stimmen

Hahn am See, den 11.06.2024
Doris Frink
Wahlleiterin für die Wahl zum Gemeinderat