Die Tagesordnung umfasste insgesamt 5 Punkte, die im öffentlichen Teil behandelt wurden.
- Öffentlicher Teil:
TOP 1: Anforderung Einvernehmen § 36 BauGB
Grundstücksbebauung mit Einfamilienwohnhaus, Garage u. Carport, Flur 40, Flurstück: 82/1 und 87/1
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben in Flur 40, Flurstück 82/1 und 87/1 gem. § 36 BauGB
Beschluss: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: ./. Enthaltung: 1
TOP 2: Beratung u. Beschlussfassung für Elektroarbeiten im Bauhof (Gerätehaus)
Das Angebot der Fa. Elektro Holzbach, Westerburg beläuft sich auf 2.686,89 € netto und beinhaltet die Haupt- u. Unterverteilung mit Zählerkomplettschrank sowie verschiedenen Steckdosen und Wannenleuchten mit LED Röhren.
Beschluss: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: ./. Enthaltung: ./.
TOP 3: Betriebsergebnis Haushaltsjahr 2020 Forstwirtschaft
In Vollzug des § 27 (1) des Landeswaldgesetzes vom 30.11.2000 übersendet das Forstamt Rennerod den Nachweis des Betriebsergebnisses für das HHJ 2020 mit Bitte um Kenntnisnahme.
Der Nachweis vermittelt einen Aufschluss über die jährliche Wirtschaftsführung. Nach Ertrag von 50.001,58 € und Abzug des Aufwands von 60.316,39 € lautet das Ergebnis -10.314,81€.
Die Erläuterung unseres Revierförsters Günter Müller zu dem Fehlbetrag von 10.000,00 € lautet dahingehend, dass wir trotzdem unter dem Ansatz von -16.000,00 € geblieben sind und die beantragten Fördermittel noch nicht eingerechnet worden sind. Er weist extra darauf hin, dass von ihm aus auf die Holzvermarktung kein Einfluss mehr genommen werden kann. Die stabile Haushaltslage in der Forstwirtschaft konnte früher immer mit dem Holzverkauf garantiert werden, dies ist in diesen Zeiten nicht mehr möglich.
TOP 4: Ausschreibung Strom- und Gaslieferungsverträge 2023
Die bestehenden Strom- und Gaslieferverträge enden zum 31.12.2022 bzw. 01.01.2023 und müssen neu ausgeschrieben werden. Daher steht wieder die Verpflichtung zur Ausschreibung ab dem 01.01.2023 an.
Die Verbandsgemeinde Wallmerod und ihre Ortsgemeinden bildeten seit einigen Jahren eine Einkaufsgemeinschaft mit den anderen Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis, dem Westerwaldkreis selbst und noch weiteren Verbandsgemeinden.
Im Bereich der o. g. Einkaufsgemeinschaft, hat für den Arbeitskreis der federführende 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Montabaur, Andree Stein, mitgeteilt, dass eine gemeinsame Ausschreibung, wie in den vergangenen Jahren über den LBB, ist nicht mehr möglich ist.
Derzeit bietet der Gemeinde- und Städtebund (GSTB) die 5. Bündelausschreibung 2023 – 2025 für den Strombedarf sowie die 3. Bündelausschreibung für den kommunalen Erdgasbedarf an.
Da die Teilnahme an dieser Bündelausschreibung ohne vorheriges Bieterverfahren möglich ist und die dargestellten Preise sich als wirtschaftlich erwiesen haben, hat der „Arbeitskreis“ beschlossen, von einer weiteren Bündelausschreibung der Kommunen des Westerwaldkreises und anderer Kommunen abzusehen. Das heißt für alle Teilnehmer, dass sie sich bezüglich der Strom- und Gaslieferungen ab dem Zeitraum 2023 selbst um die Beschaffung kümmern müssen.
Dazu wird vom Arbeitskreis empfohlen, das Angebot des GStB anzunehmen und an den oben dargestellten Bündelausschreibungen teilzunehmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Wallmerod hat in seiner Sitzung am 02.12.2021 die entsprechenden Beschlüsse gefasst.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wallmerod die Interessen der Ortsgemeinde zu vertreten, insbesondere das entsprechende Vergabeverfahren zu beauftragen und den entsprechenden Zuschlag zu erteilen. Vollmacht wird erteilt.
Beschluss: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: ./. Enthaltung: ./.
TOP 5: Mitteilungen
Sachstand Gemeindezentrum
Nach einem Treffen mit dem Rechtsanwalt im Sachverständigenbüro in Montabaur, wird an die Fa Koch Bedachungen ein Schreiben vom Anwalt verfasst.
Inhaltlich werden alle Punkte aufgegriffen, die durch die Begutachtung der Sachverständigen festgelegt und nach einer Stellungnahme der Fa Koch Bedachungen festgehalten wurden.
Die Arbeiten an den drei kleineren Dachflächen kann von der Fa. Koch Bedachungen weiter ausgeführt werden, wenn die Temperaturen es zulassen.
Sicherung der Bruchsteinmauer
Die bisherige Sicherung der Mauer ist im vorderen Teil von einer Firma so ausgeführt, dass eine Holzlattung am Mauerwerk angebracht wurde und darüber eine Plane gezogen wurde. Der hintere Teil ist derzeit mit einer Plane versehen, die direkt am Mauerwerk befestigt wurde. Die Fertigstellung der Restarbeiten erfolgt noch.
Beleuchtung Kirche
Die Beleuchtung der Kirche, die in diesem Jahr erst spät erfolgte ist dem Umstand geschuldet, dass der Energieverbrauch (herkömmliche Birnen) entsprechend hoch ist. Ein Angebot zum Austausch auf LED Beleuchtung liegt vor und muss in nächster Sitzung gegebenenfalls im HH Plan 2022 aufgenommen werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 2.600,–€ brutto.
Unerlaubte Baumfällaktion auf Gemeindefläche
Über das nicht erlaubte Fällen einer Eiche auf Gemeindeeigentum und die damit verbundenen Möglichkeiten des Schadenersatzes an den Verursacher, wurde diskutiert.
Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin
