Die Tagesordnung umfasst 8 Punkte im öffentlichen Teil und 1 Punkt im nicht-öffentlichen Teil.
I. Öffentlicher Teil
1. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Anordnung von Schallschutzwänden am Gemeindezentrum
Beschluss:
Gemeinderat
Ja: 8 Nein: ./. Enthaltung: ./.
Begründung: der Grundriss durch Architekturbüro stellt dar, dass die nord-westlichen Wände das Blumenbeet durchqueren und zudem nicht mit der Hauswand verbunden sind, wie das Schallschutzgutachten es vorsieht. Mit neu vorliegendem Grundriss ergibt sich ein Innenhofbereich, der das Blumenbeet mit einbezieht und die Schallschutzwand mit der Hauswand verbunden ist. Büro Schallschutz Pies prüft die neue Situation und gibt dazu eine Stellungnahme/Berechnung ab. Architekturbüro Schäfer holt dazu die Statik ein und macht Vorschläge zur Ausführung mit Kosten.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Anforderung Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt das Einvernehmen nach § 36 BauGB: hier Nachtrag zusätzlicher Balkon über Dachterrasse mit Treppe u. weitere Treppe zur Dachterrasse Flur 40 / Flurstück 110/1
Gemeinderat:
Ja: 7 Nein: ./. Enthaltung: 1
3. Beratung und Beschlussfassung über den Förderantrag zur Maßnahme ländlicher Wegebau Schmidter Weg
Beschluss:
Gemeinderat
Ja: 6 Nein: 1 Enthaltung: 1
Begründung: Ausschöpfung der Förderung von 55 % bis 65 %, da nach einem Punktesystem ausgewertet wird, ist es nicht sicher, ob die OG die Zusicherung der Maßnahme bekommen wird.
4. Beratung und Beschlussfassung über Angebot für einen Ostbaumschnitt auf gemeindeeigenem Grundstück am Schmidter Weg
Beschluss:
Gemeinderat
Ja: 8 Nein: ./. Enthaltung: ./.
Begründung: 2 Angebote für einen professionellen Obstbaumschnitt der 58 Obstbäume auf dem Gemeindegrundstück am Schmidter Weg liegen vor.
1. Angebot für prof. Obstbaumschnitt 60 €/Std. insg. ca. 90 Std.= 5.400 €
2. Angebot von Team Astwerk EP für 39 €/Stk. = 2.262 € plus Mwst= 2.631,78 €
Alle Firmen haben für 2023 keine Kapazitäten frei. Einsatz erst im Frühjahr 2024.
Formschnitt jederzeit möglich.
Das Angebot von Team Astwerk mit 2.631,78 € wird angenommen.
Der Rat beauftragt die Bürgermeisterin mit der Auftragsvergabe an Team Astwerk.
5. Beratung und Beschlussfassung über ein Angebot für einen Flächenvorhang im Sitzungsraum des Gemeindezentrums
Beschluss:
Gemeinderat
Ja: 8 Nein: ./. Enthaltung: ./.
Begründung: es liegt nur ein Angebot vor, Fa Henrich war vor Ort um Beratung mit Aufmaß und Bemusterung zu tätigen.
Der Rat beauftrag die Bürgermeisterin mit der Auftragsvergabe an Fa Henrich.
6. Entgegennahme/Vermittlung eines Angebotes einer Zuwendung im Sinne von § 94 Abs. 3 GemO (Annahme von Spenden)
Es wurde eine Liste der Zuwendungen vorgelegt, die die Bürgermeisterin verliest.
Die Liste ist dem Protokoll beigefügt. Die Geldspenden belaufen sich auf 1.250 €.
Die Annahme erfolgt in offener Abstimmung.
Beschluss:
Gemeinderat
Ja: 8 Nein: ./. Enthaltung: ./.
Fa Kunz GmbH aircraft equipment 500 €
Fa Markus Mühle 500 €
Fa Luposan GmbH & Co.KG 250 €
Alle Firmen haben für die Ausrichtung der Kirmes 2023 gespendet.
7. Mitteilungen
Kirmes: unsere Kirmes lief erfolgreich ab. Die OG konnte aufgrund der Spenden der Fa. KUNZ GmbH, der Fa. Markus Mühle und Fa. Luposan die Kirmesjugend mit T-Shirts ausstatten, den Kühlwagen und Mobiliar stellen. Da noch Gelder vorhanden sind, können diese für den Einkauf von Stehtischen/Biertischgarnituren eingesetzt werden.
Vielen DANK an dieser Stelle für die Spenden der genannten Firmen, ohne die eine kostendeckende Kirmesabrechnung nicht möglich gewesen wäre.
Gemeindezentrum: Restarbeiten an den Wechsel (Dach/Lüfter) werden von einem Zimmermannmeister ausgeführt, da Fa Koch nach wiederholten Versuchen keine statische Abnahme erreichen konnte, Kosten trägt Fa Koch.
Die Steuerung der Heizung ist durch Fa Hering und Heinz eingebaut worden, eine Abnahme der Heizung seht nach Austausch von Schläuchen und hydraulischem Abgleich noch aus.
Das Aufstellen der Schallschutzwände soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Zu den Innenarbeiten gehören noch Elektroarbeiten an der Decke zu Dachfläche 2, die Deckenarbeiten und die Fußbodenarbeiten. Hierzu müssen verschiedene Angebote eingeholt werden. Ein Wasserschaden im Bereich der barrierefreien Toilettenanlage hinter der Bühne ist aufgetreten. Die Versicherung prüft den Schadenfall. Mitbetroffen ist auch der darunterliegende Küchenbereich des Jugendraums.
Konversionsfläche: die Arbeiten der Fa Wahl sind in ca. 2 bis 3 Wochen abgeschlossen. Die Abrechnung erfolgt laut Planungsbüro GBI fristgerecht.
Innerörtliche Situation: die Regenrinne und Gehwege sind von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücken sauber zu halten (Straßenreinigungssatzung), leider ist die Situation in vielen Fällen eine Katastrophe. Die Rinnen wuchern zu und Gehwege werden zum Dschungel. Das kann so nicht bleiben, da die Funktionstüchtigkeit außer Kraft gesetzt ist und droht größeren Schaden zu nehmen. Das Eigentum der Gemeinde ist uns aller Eigentum. Bitte sauber halten!!!
Spielplatz: das neue Spielgerät, Schaukelanlage mit Nestschaukel, ist kurz vor Fertigstellung. Edelbert Lemke hat die Schaukelanlage erneuert, nachdem die alte Schaukelanlage morsch war und nicht sicher im Betonboden verankert war. Die Nestschaukel kann nun endlich aufgehängt werden.
Der nicht mehr existierende Fastnachtsverein hat sein noch vorhandenes Vermögen von 3.209,38,- € der OG für ein Spielgerät zur Verfügung gestellt. Vielen DANK dafür!
Prüfung der Haushalts- u. Wirtschaftsprüfung der OG Hahn am See 2016-2021 durch das Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung
Geprüft wurden die Jahre 2016-2021.
Hier ein Auszug aus dem Bericht: zu den öffentlichen Einrichtungen zählen u. a. der Friedhof und das Gemeindezentrum.
Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen, die weitgehend aus Entgelten zu finanzieren sind.
Die aktuelle Gebührensatzung aus 2018 ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Inwieweit die festgelegten Gebührensätze in ihrer Höhe ausreichend sind bleibt abzuwarten. Sonst sind Anpassungen vorzunehmen.
Es sollten nach Einsparmöglichkeiten z. B. durch Reduzierung der Pflegeintervalle bei den Außenanlagen gesucht werden.
Für das Gemeindezentrum ist ein tragfähiges Nutzungskonzept zu erarbeiten, damit die Auslastung verbessert wird. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten sind die Gebührensätze für die Nutzung einer Prüfung zu unterziehen. Unabhängig davon ist zu prüfen, ob sich für die Unterhaltung Einsparungen erzielen lassen, z.B. Strom, Verbrauchsmittel, Gebäudeversicherung.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit bei einer Gemeinde mit rd. 400 Einwohnern eine solch große Einrichtung annähernd kostendeckend betrieben werden kann.
8. Verschiedenes
Eine Bürgerin beschwert sich über zu schnell fahrende Autos auf der alten B8 Strecke in Richtung Unterführung.
Lösung: auf dieser Strecke dürfen nur Fahrzeuge zur landwirtschaftlichen Nutzung, Forstwirtschaftsfahrzeuge, Feuerwehr, Rettungsdienste fahren.
Überlegung des Rats: verkehrsberuhigende Maßnahmen z. B. Schwellen einsetzen oder andere Maßnahmen.
Ratsmitglieder bemängeln die Sicht an der abknickenden Vorfahrtsstraße Richtung Elbingen durch eine wuchernde Hecke. VG Ordnungsamt ist informiert.
Doris Frink,
Ortsbürgermeisterin
